Der Westen verhindert jede Verurteilung des Beschusses des AKW
Der Beschuss des AKW Saporischschja durch die Ukraine wird vom Westen gedeckt. Alle Versuche Russlands, das Thema im UNO-Sicherheitsrat zu lösen, werden vom Westen blockiert.
Wenn man Kiew glauben will, was die westlichen „Qualitätsmedien“ fast bedingungslos tun, beschießt Russland sich den ganzen Tag selbst. Wenn in Donezk Zivilisten von Artillerie beschossen werden, soll das angeblich Russland sein. Wenn das unter russischer Kontrolle stehende AKW in Saporischschja beschossen wird, soll das angeblich Russland sein. In Russland wird das sogar in seriösen Nachrichtensendungen inzwischen nur noch ironisch mit Formulierungen dieser Art kommentiert: „Laut dem Westen beschießt Russland seine eigene Zivilisten, Soldaten und das AKW mit NATO-Waffen. Wir schießen den ganzen Tag nur auf uns selbst und benutzen dazu die Waffen, die die NATO der Ukraine geliefert hat.“
Das Problem ist nämlich, dass dieser Beschuss – auch beim AKW – mit Waffen durchgeführt wird, die die NATO an Kiew geliefert hat. Das sind zum Beispiel die M777-Haubitzen der USA mit dem NATO-Kaliber 155-Millimeter. Aber diese Details werden im Westen nicht gemeldet, sie würden das gewollte Bild zu sehr stören.
Da der Beschuss mit aus dem Westen gelieferten Waffen durchgeführt wird, war das im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens am Sonntag ein Thema im Bericht des russischen USA-Korrespondenten. Ich habe den Korrespondentenbericht übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Der letzte noch in Betrieb befindliche Block – der sechste – des Kernkraftwerks Saporischschja wurde in der Nacht zu heute sicher abgeschaltet. Die Artillerieangriffe von ukrainischer Seite auf die Anlage gehen jedoch weiter. Das bedeutet, dass die Gefahr einer nuklearen Katastrophe nicht gebannt ist.
Nun hat IAEO-Chef Rafael Grossi wie versprochen einen Bericht über seine Inspektion der Anlage in Saporischschja veröffentlicht. Die IAEO-Mission stellte den Beschuss fest und bestätigte auch die Beschädigung des Lagers für radioaktive Abfälle und frischen Kernbrennstoff. Aber die wichtigste Frage, wer das Kraftwerk beschießt, fehlt. Laut Grossi hatten die Beobachter nicht die Aufgabe, das festzustellen. Nach seinem Besuch in der Ukraine hat der IAEO-Chef eine Initiative zur Einrichtung einer Sicherheitszone um das Kernkraftwerk Saporischschja gestartet. Die Konsultationen haben begonnen. Wir warten noch auf Einzelheiten. Dem Thema war eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates gewidmet.
Es berichtet unser USA-Korrespondent.
Drei Sitzungen des Sicherheitsrates an drei Tagen hintereinander. Es gibt nur ein Thema, die Ukraine. Russland ist als ständiges Mitglied im Raum, das heißt, es beruft Sitzungen ein und legt Vetos ein, was die Vertreter des kollektiven Westens sehr nervt.
„Wir werden die Bemühungen um eine Reform des UN-Sicherheitsrates fördern. Zum Beispiel die Veto-Resolution, die die ständigen Mitglieder verpflichtet, den Grund für ihr Veto vor der Generalversammlung zu erklären. Wir dürfen keinen unhaltbaren und überholten Status quo verteidigen. Dies ist der Beginn eines Dialogs, den Präsident Biden, Minister Blinken, ich selbst und viele andere in unseren Gesprächen während der High Level Week aufgreifen werden“, sagt Linda Thomas-Greenfield, die Vertreterin der USA bei der UNO.
In etwas mehr als einer Woche findet in New York die UN-Generalversammlung statt, aber die russischen Diplomaten haben immer noch keine Visa für die Einreise in die USA. Das russische Außenministerium erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten als das Land, in dem sich der Hauptsitz befindet, und der Generalsekretär als Leiter der Organisation verpflichtet sind, die Teilnahme aller Delegationen zu gewährleisten.
„Die USA kontrollieren die UNO. Das zeigt sich auch in der Situation mit dem Iran. Bei Saporischschja ist es noch schlimmer. Dort befindet sich das größte Kernkraftwerk Europas. Wer beschießt Saporischschja? Um zu glauben, dass die Russen das tun, muss man glauben, dass sie sich selbst beschießen. Und dennoch können die UN und die IAEO selbst unter Beschuss von der anderen Seite des Flusses nicht sagen, dass es die Ukrainer sind, die das AKW Saporischschja auf sehr gefährliche Weise beschießen“, so Raymond McGovern, ein ehemaliger CIA-Analyst.
Auf Initiative Russlands trat der UN-Sicherheitsrat zusammen, um die Situation um das AKW Saporischschja zu erörtern. Wie ernst die Lage ist, verdeutlicht, dass António Guterres, der UNO-Generalsekretär, der ausnahmsweise am Rat teilnimmt. „Jeder Schaden, ob beabsichtigt oder nicht, an Europas größtem Kernkraftwerk in Saporischschja oder einer anderen kerntechnischen Anlage in der Ukraine könnte zu einer Katastrophe führen“, betonte er.
Anders als in Fukuschima und Tschernobyl, wo die IAEO-Experten erst nach den Tragödien kamen, trafen die Vertreter der Agentur im Kraftwerk Saporischschja ein, als die Situation noch gerettet werden konnte. Die Empfehlungen des Besuchs sind in einem 52-seitigen Bericht enthalten.
„Beschuss fand und findet weiterhin statt. Die Angriffe auf die Anlage, die absichtlich oder unabsichtlich durchgeführt wurden, die Angriffe auf die Anlage, die ich mit meinen Experten persönlich sehen und beurteilen konnte, sind einfach inakzeptabel. Wir spielen mit dem Feuer, und es könnte etwas sehr Katastrophales passieren“, sagte Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde.
„Wir bedauern, dass in Ihrem Bericht die Quelle des Beschusses nicht ausdrücklich genannt wird. Wir haben Verständnis für Ihre Position als Leiter der internationalen Regulierungsbehörde, aber in der gegenwärtigen Situation ist es wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen“, sagte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebenzya, im UNO-Sicherheitsrat.
Die ukrainischen Streitkräfte haben das Kernkraftwerk Saporischschja als Zielscheibe auserkoren. Die westlichen Partner liefern Munition und schwerere Waffen. In den letzten Monaten haben die USA und ihre Verbündeten Waffen und Munition im Wert von 20 Milliarden Dollar in die Ukraine gepumpt.
„Westliche Waffen spielen auf dem Schlachtfeld keine entscheidende Rolle, egal wie sehr unsere ehemaligen Partner und ihre ukrainischen Vasallen das Gegenteil behaupten. Der einzige Unterschied besteht darin, dass das Kiewer Regime, nachdem es Langstreckenartillerie und Raketensysteme der NATO sowie westliche Geheimdienstinformationen erhalten hatte, damit begann, zivile Ziele und Infrastruktur anzugreifen, die es zuvor nicht erreichen konnte. Daher das Massaker in Jelenowka, der ständige Beschuss des AKW in Saporischschja und von Wohngebieten in den Städten des Donbass“, so Nebenzya im UNO-Sicherheitsrat.
Der UN-Untergeneralsekretär für Abrüstung befürchtet, dass die Waffenströme so massiv sind, dass sie in die Hände von Kriminellen fallen und sich weiter in der Welt verbreiten könnten. Die Welt kennt Beispiele. Als die Amerikaner aus Afghanistan geflohen sind, haben ihr milliardenschweres Arsenal dort zurückgelassen.
Die ukrainische Kampagne ist zu einer Werbekampagne für die Amerikaner geworden. Das Pentagon sagt: Nachdem sie ihre Waffen gesehen haben, fragen ausländische Armeen nach Lieferungen von HIMARS-Raketensystemen. Obwohl Washington seine eigenen Waffenarsenale leert, scheint es nicht die Absicht zu haben, die Waffenlieferungen an Kiew einzustellen. Nach den Erklärungen des Weißen Hauses, des US-Außenministeriums und des Pentagons zu urteilen, werden sie die Ukraine bis zum letzten Ukrainer mit Waffen vollpumpen.
Außenminister Anthony Blinken stattet Kiew seinen dritten unangekündigten Besuch seit Ende Februar ab. An der Türschwelle erhält er von Selensky die höchste Auszeichnung der Ukraine, den Orden von Jaroslaw dem Weisen. Er wird für herausragende Leistungen beim Aufbau der Nation und für wohltätige, humanistische Aktivitäten verliehen.
„Herr Präsident, ich freue mich, zusätzliche Unterstützung für die Ukraine ankündigen zu können. Es handelt sich um weitere 675 Millionen Dollar für Waffenlieferungen. Wir haben dem Kongress auch unsere Absicht mitgeteilt, der Ukraine eine weitere Milliarde Dollar und unseren europäischen Partnern eine weitere Milliarde Dollar zur Verfügung zu stellen. Damit werden die Systeme gekauft, die Sie und andere langfristig zur Abschreckung Russlands benötigen“, sagte Blinken.
The Hill stellt fest, dass die USA bei der Lieferung von Waffen immer frecher werden. Die Ukraine erhält Systeme, die weiter schießen und mehr Schaden anrichten, obwohl die Munitionslieferungen noch vor wenigen Monaten bescheidener waren. Das Pentagon beginnt, aktiv mit den NATO-Partnern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Versorgungsketten nicht unterbrochen werden und die Waffen der verschiedenen Bündnisstaaten austauschbar sind. Die Produktion in Übersee wird hochgefahren.
„Die derzeitige Produktionskapazität für 155-Millimeter-Munition beläuft sich auf etwa 14.400 Stück pro Monat. Wir haben Pläne, mit einem Auftragnehmer zusammenzuarbeiten, um diese Zahl auf 36.000 pro Monat zu erhöhen“, erklärt Bill LaPlante, US-Unterstaatssekretär für Verteidigung.
Die Pläne sind vorhanden, jetzt muss nur noch das Geld aufgetrieben werden. Die Regierung des Demokraten Biden bittet den Kongress um rund 13 Milliarden Dollar für die Ukraine. Das muss er vor den Kongresswahlen im November schaffen, denn die Stimmung unter den republikanischen Kandidaten ist nicht gerade pro-ukrainisch.
„Kürzlich starben in Kentucky 40 Menschen bei einer Überschwemmung. Hunderte Häuser sind zerstört, ich komme gerade von dort, und niemand hat gesagt, bitte schickt mehr Geld in die Ukraine. Sie fragen, warum wir in unserem reichen Land solche Probleme mit der Reparatur von Straßen und Brücken haben? Und wir wollen weitere 13 Milliarden in die Ukraine schicken. Dieses Land wird also bereits mehr als 50 Milliarden Dollar erhalten, aber wie reparieren wir unsere Brücken und Straßen?“, fragt US-Senator Rand Paul.
Die Republikaner haben gute Chancen, ihre Mehrheit in mindestens einer Kammer des Kongresses wiederzuerlangen. Nachdem sie das Repräsentantenhaus gewonnen haben, steht ihnen nichts mehr im Wege, die derzeitige Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.
„Sie werden alles untersuchen. All die Misserfolge der Mitglieder dieser Regierung. Dazu gehören die Migrantenkrise, die Politisierung des Justizministeriums nach der Durchsuchung von Trumps Haus und natürlich werden die Skandale um Hunter Biden untersucht“, sagt der Journalist Kadia Ghoba.
Ein ganzer Film – „My Son Hunter Biden“ – wurde über die Machenschaften des eigensinnigen Sohnes des Präsidenten gedreht. Der Film wird nicht von Hollywood, sondern durch Spenden des Publikums finanziert. Die Drehbuchautoren brauchten sich kein Szenario auszudenken. Hunter Biden selbst hat alles gefilmt, beschrieben und in seinem Laptop festgehalten. (Anm. d. Übers.: Details zu dem Laptop von Hunter Biden, der in deutschen Medien nicht erwähnt wird, finden Sie hier.)
Der „Laptop aus der Hölle“, wie Journalisten ihn genannt haben, enthält viele Geheimnisse der Familie des Politikers aus der Zeit, als Biden noch Vizepräsident war. Er enthält vor allem viele Details über die dunklen Finanzgeschäfte, mit denen Biden von ausländischen Unternehmen, die oft mit ausländischen Regierungen verbunden sind, Millionen von Dollar erhalten hat. Der Film basiert auf wahren Begebenheiten.
Hunter Biden hat in der Ukraine ebenfalls Millionen verdient, als sein Vater in der Obama-Regierung für das Land zuständig war. Die Republikaner machen keinen Hehl daraus, dass sie im Falle eines Wahlsiegs im Herbst weniger Geld für die Ukraine ausgeben und die Kontrolle über die zugewiesenen Gelder strenger sein wird. Die Stimmung der Politiker deckt sich mit der der Wähler. Jüngste Umfragen des Gallup-Instituts haben ergeben, dass sich nur ein Prozent der Amerikaner für den russisch-ukrainischen Konflikt interessiert. Weitaus mehr US-Bürger sind über Inflation und steigende Preise besorgt.
Hier endet der Bericht des Korrespondenten und der Moderator im Studio übernimmt wieder das Wort.
Die erzwungene Abschaltung des AKW Saporischschja ist ein weiteres Beispiel für die gezielte Zerstörung des Energiesektors in der Ukraine. Es ist, als ob sie eine Art Juckreiz hätten, das zu tun. Saboteure sprengen Hochspannungsleitungen in die Luft und versuchen sogar, ähnliche Sabotageakte auf russischem Gebiet zu verüben. Die Beispiele sind bekannt. Zurzeit ist das größte Kernkraftwerk Europas abgeschaltet. Aber was ist mit den endlosen Angriffen auf Donezk und auf seine Energie-Infrastruktur?
Was bedeutet das alles für uns? Und wie sollten wir darauf reagieren? Natürlich stellen sich vor dem Hintergrund des Geschehens, und nicht nur bei der Energie-Infrastruktur, Fragen danach, wie wir handeln sollten, um die entfesselten Neonazis, die sich durch nichts aufhalten lassen – weder von Moral noch Mitleid, noch bei der Wahl der Ziele ihres Beschusses – noch in den Griff zu bekommen. Sonst wird das alles viel zu schmerzhaft.
Ende der Übersetzung
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