Hoher Kommissar der UN für Menschenrechte fordert von Kiew, in Charkow nicht zu foltern

Published On: 16. September 2022 22:51

Die Sprecherin des Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat von Kiew gefordert, die Menschen in den frisch eroberten Gebieten bei Charkow nicht zu foltern. Hier fasse ich die aktuellen Meldungen aus der Ukraine zusammen.

Aus der Ukraine kommen weiterhin besorgniserregende Meldungen, die ich hier zusammenfassen werde. Bevor wir zur Aufforderung an Kiew kommen, die Menschen in den gerade eroberten Gebieten nicht zu foltern, will ich auf Meldungen aus anderen Regionen eingehen.

Cherson und Saporoschje

Bei Cherson, wo die ukrainische Armee unter schweren Verlusten erfolglos versucht hat, einen Durchbruch gegen die russische Armee zu erreichen, gehen die Kämpfe weiter. Wie schon aus Charkow, wird auch aus Cherson gemeldet, dass eine große Zahl ausländischer Söldner auf ukrainischer Seite kämpft. Während bei Charkow gemeldet wird, dass es dort besonders viele polnische Söldner gibt, werden auch Cherson vor allem Söldner aus den USA, Polen, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und anderen Ländern gemeldet. Außerdem wies der pro-russische Chef der dortigen Verwaltung darauf hin, dass die ukrainischen Kräfte den Russen zahlenmäßig überlegen seien, aber die Verteidigungsstellungen der Russen seien in Cherson und Saporoschje sehr gut, weshalb das kein Problem darstelle.

Anscheinend bereitet die Ukraine nun auch einen Angriff im Gebiet Saporoschje vor, denn dort wird gemeldet, dass die Ukraine Truppen zusammenzieht. Der Chef der dortigen pro-russischen NGO „Wir sind zusammen“ sagte im russischen Fernsehen:

„Eine solche Ansammlung (…) hat es an unserer Frontlinie, in der Region Saporoschje, noch nie gegeben. Es sind wirklich viele. Wenn ich alle Einheiten aufzählen würde, würde das die gesamte Sendezeit in Anspruch nehmen. (…) Es handelt sich um Spezialkräfte, ausländische Kämpfer, die in großer Zahl herbeigeschafft wurden, um Territorialverteidigung und Zwangsmobilisierte.“

Sollte die Ukraine in dem Gebiet eine Offensive starten, wäre das eine direkte Gefahr für das dortige Kernkraftwerk, das wegen des ukrainischen Beschusses ohnehin Schlagzeilen macht.

Ukraine beschießt weiter zivile Ziele

Die Stadtverwaltung von Cherson wurde am Morgen des 16. September von der Ukraine mit aus den USA gelieferten HIMARS-Raketen beschossen, wobei es der Luftabwehr gelang, einige Raketen abzuschießen. Eine Rakete traf das Gebäude, in dem gerade eine Sitzung der Stadtverwaltung stattfand, die vermutlich das Ziel des Angriffs gewesen ist. In dem Gebäude waren keine Militärs.

Bei dem Angriff wurde ein Flügel des Gebäudes zerstört, drei Menschen kamen ums Leben, wobei zwei davon Passanten waren. Außerdem wurden 13 Menschen verletzt, zwei davon schwer. Auf Telegram wurden Videos hochgeladen, die unmittelbar nach dem Treffer aufgenommen worden sind.

Seit Ende August, als die Ukraine ihre Offensive in dem Gebiet begonnen hat, werden Cherson und andere Orte in dem Gebiet, täglich von der Ukraine beschossen, wobei immer zivile Ziele getroffen und auch Zivilisten sterben. Aus Cherson wurde gemeldet, dass die Stadt nach dem Beschuss der Stadtverwaltung den ganzen Tag über immer wieder unter Feuer geraten ist.

Immer mehr Ukrainer wollen nach Russland

Eine Meldung, die westliche Medien ganz sicher nicht bringen werden, ist, dass die Zahl der Ukrainer, die über den einzigen Übergangspunkt zwischen ukrainisch kontrolliertem und russisch kontrolliertem Gebiet auf russisches Gebiet wollen, stark steigt. In die Gegenrichtung will hingegen fast niemand.

Die Chefin des dortigen Grenzschutzes sagte im russischen Fernsehen über die täglichen Zahlen:

„Angesichts der Propaganda von Seiten der Ukraine und der Lage in der Region Charkow (…) hat der Zustrom von Menschen in unser Gebiet zugenommen. Es sind nicht nur diejenigen, die nach Hause zurückkehren wollen, sondern auch Menschen, die die Ukraine verlassen wollen. Die Zahl derer, die das wünschen, hat sich verdoppelt. Vorher waren es 500 bis 700 Personen, jetzt sind es etwa 1.000.“

Repressionen und Folter in ukrainisch kontrolliertem Gebiet

Ich habe die ganze Woche über Meldungen berichtet, dass in den gerade von der Ukraine eroberten Gebieten bei Charkow sogenannte „Filterungen“ durchgeführt werden, mit denen Kiew Menschen aussortieren will, die auch nur ein kleines bisschen Sympathie für Russland haben. Dabei sind keine Anwälte anwesend, das findet vollkommen willkürlich statt und wird von ukrainischen Soldaten durchgeführt, die – so die Meldungen – dabei auch gerne rauben und plündern. Da Kiewer Offizielle „Kollaborateuren“ offen mit dem Tod drohen, sind Meldungen über Folterungen keine Überraschung.

Das wird im Westen allerdings verschwiegen oder als russische Propaganda abgetan. Dass es sich dabei keineswegs um russische Propaganda handelt, macht die Aufforderung der Sprecherin des Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte deutlich, die sich mit folgenden Worten über die Menschen in der Region an Kiew gewendet hat:

„Man möchte hoffen, dass sie menschlich behandelt und nicht gefoltert werden und dass es in irgendeiner Form faire Verfahren geben wird. (…) Ich weiß, dass dies ein großes Thema ist (…) und dass es in den Gebieten, über die die ukrainischen Streitkräfte jetzt die Kontrolle wiedererlangt haben, Menschen gibt, die von der ukrainischen Regierung als Kollaborateure betrachtet werden. Allerdings stellt sich die Frage, wer als Kollaborateur gilt. Vielleicht sind einige der Beschuldigten keine Kollaborateure.“

Irina Werentschuk, ukrainische Vize-Premierministerin, hat auf Telegram mitgeteilt, dass Ukrainern, die die russische Staatsangehörigkeit angenommen haben, dafür bis zu 15 Jahre Haft drohen. In ihrem Telegramm-Kanal schrieb sie, dass ukrainische Beamte, die einen russischen Pass erhalten, mit 10 bis 15 Jahren Gefängnis bestraft werden, während die Propagierung der russischen Staatsbürgerschaft eine Freiheitsstrafe von 5 bis 8 Jahren nach sich zieht. Für die „Erzwingung“ des Erwerbs russischer Pässe durch ukrainische Staatsbürger und die Schaffung von Bedingungen, unter denen Ukrainer, die nicht die russische Staatsbürgerschaft erhalten, in ihren Rechten eingeschränkt werden, wird eine Freiheitsstrafe von 8 bis 12 Jahren verhängt.

Laut Werentschuk zielt das neue Gesetz vor allem auf die Organisatoren und ihre Helfer ab, die die russische Staatsbürgerschaft vergeben. „Russische Staatsbürger, die auf dem Territorium der Ukraine illegale Pässe ausgestellt haben, werden ebenfalls bestraft werden“, meinte sie.

Zuvor hatte das ukrainische Ministerium für die Wiedereingliederung der nicht kontrollierten Gebiete erklärt, dass der Erwerb eines russischen Passes durch Ukrainer nur dann gerechtfertigt sei, wenn die Person, die ihn erhalten hat, beabsichtigt, über Russland und Drittländer in die Ukraine zurückzukehren.

Bilder aus Isium aus erster Hand

Wie ich heute erfahren habe, war eine russische Journalistin, die ich vor einem Monat bei meiner Reise nach Jelenovka kennengelernt habe, in Isium, als die Stadt von der Ukraine angegriffen und erobert wurde. Sie erzählte, dass sie nur knapp entkommen ist.

Als ich sie kennengelernt habe, habe ich erlebt, wie wichtig ihr Isium ist, denn sie war im Sommer eine lange Zeit dort, hat Menschen und Soldaten kennengelernt und sich bei ihren Chefs, sie arbeitet beim Fernsehen, darum bemüht, dort wieder hinzudürfen. Sie konnte über kaum etwas anderes als Isium sprechen, die Stadt ist ihr in ihrer Zeit dort sehr wichtig geworden.

Auf ihrem Telegram-Kanal hat sie Bilder von Isium unmittelbar vor der Eroberung veröffentlicht. Da der Kanal auf Russisch ist, erkläre zwei aktuelle Posts.

Auf diesen Bildern vom 9. September sind die Folgen „von einem halben Jahr ukrainischem Beschuss“ zu sehen, wie sie dazu schreibt. In einem weiteren Post vom 16. September macht die junge Journalistin ihrem Ärger Luft:

„Den ganzen Tag lang habe ich darüber nachgedacht, dass wir den Informationskrieg erst dann gewinnen werden, wenn wir aufhören, paranoid zu sein, wenn es darum geht, Journalisten zu schützen und an Kamerateams für Bataillone zu sparen. Heute haben die Ukrainer den ganzen Tag über die Geschichte über die angeblichen Massengräber in Isium gebracht. Die Ukrainer agieren in allen Bereichen in den besten Traditionen des Dritten Reiches: nicht nur in Bezug auf militärische Aktionen, sondern auch in Bezug auf die Informationskriegsführung. Während früher mit jedem Bataillon ein Filmteam, bestehend aus Regisseur, Kameramann, Produktionsdesigner usw., verlegt wurde, steht jetzt bei jedem sich abzeichnenden Sieg der Ukrainer ein Pool westlicher Journalisten bereit, die beginnen, die Agenda auszuarbeiten. Ich möchte daran erinnern, dass Isium das ganze Frühjahr und die Hälfte des Sommers eine tote Zone war, was Informationen angeht, die nicht einmal im Verteidigungsministerium richtig kommentiert wurde. Aus diesem Grund haben wir Journalisten jetzt, da die Ukrainer dorthin gekommen sind und ein neues Butscha-Szenario spielen, praktisch nichts, was wir als Gegengewicht präsentieren können, außer den Aussagen der Menschen. Aber es ist Zeit vergangen und aufgrund des erlebten Schreckens bringen viele Menschen Dinge durcheinander und viele haben einfach Angst.

Die Tragödie in Isium vom 9. März, deren Folgen ich erst im Juli gefilmt habe, hätte beispielsweise ein Beweis für den westlichen Faschismus sein können, der keine Menschenleben verschont, um den Feind zu diskreditieren. Die ukrainische Armee zerstörte im Morgengrauen ein Wohnhaus, um es wie eine russische Gräueltat aussehen zu lassen. Aber nein. So war es nicht, aber die Lüge hält sich hartnäckig.“

Dazu zeigte sie die Bilder des Hauses, das die ukrainische Armee am 9. März beschossen hat, wobei 47 Menschen, darunter Kinder, gestorben sind. Das Haus wurde in ukrainischen Medien nun als Beleg für angebliche russische Gräueltaten gezeigt.