IAEA fordert russischen Abzug vom AKW: Wie IAEA-Entscheidungen zu Stande kommen
Die IAEA hat gefordert, russische Truppen sollten das Gebiet um das AKW Saporischschja räumen. Warum die Entscheidung keine Überraschung ist.
Der Westen hat im Grunde die Kontrolle über alle internationalen Organisationen übernommen, die eigentlich neutral sein und die Umsetzung internationaler Abkommen überwachen und garantieren sollen. Das Beispiel der OPCW, deren Berichte offensichtlich politisch motiviert sind und nichts mehr mit objektiven Untersuchungen zu tun haben, ist hinreichend bekannt.
Die IAEA
Nur etwa 50 der über 190 Staaten der Welt gehören zum US-treuen Westen, aber sie sind in den Gremien aller internationalen Organisationen überproportional vertreten. Die IAEA wird von einem Gouverneursrat geleitet, der die Entscheidungen in der Organisation trifft. In dem Gouverneursrat sind 35 Staaten stimmberechtigt. Derzeit sind 16 davon in der EU oder mit den USA militärisch verbündet: Australien, Österreich, Kanada, Tschechien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Japan, Südkorea, Neuseeland, Polen, Slowenien, Spanien, Großbritannien und die USA selbst.
Hinzu kommt Columbien, das mit der NATO eine Partnerschaft eingegangen ist. Das sind 17 Staaten, die auf der Seite der USA stehen und die bereits fast die Mehrheit im Gouverneursrat der IAEA stellen. In der IAEA werden daher die Entscheidungen getroffen, die die USA haben möchte.
Mit diesem System, das man auch bei allen anderen, vorgeblich neutralen, internationalen Organisationen antrifft, haben die USA sichergestellt, dass die angeblich neutrale IAEA die Entscheidungen trifft, die die USA haben möchten. Das erklärt übrigens auch, warum der Iran in dem Streit um das von den USA gebrochene Atomabkommen so misstrauisch gegenüber der IAEA ist.
Das AKW in Saporischschja
Die IAEA war zu einer Inspektion in dem AKW in Saporischschja und hat schon auf der Fahrt dahin bemerkt, wer ihre Arbeit behindert und auch, wer das AKW beschießt, also von wem die Gefahr dort ausgeht. Trotzdem war nicht zu erwarten, dass die Inspektoren sich dazu äußern, denn dazu hatten sie vorsichtshalber kein Mandat.
Es ist nicht zu erwarten, dass Berichte oder Empfehlungen der IAEA objektiv ausfallen, dafür sorgen die USA mit der Mehrheit ihrer treuen Vasallen im Gouverneursrat der IAEA. Und so ist es auch gekommen, denn am 15. September hat der Gouverneursrat beschlossen, dass Russland sich aus dem Gebiet um das AKW-Saporischschja zurückziehen solle. Eine Verurteilung des ukrainischen Beschusses des AKW gab es hingegen nicht.
Bei der Abstimmung im Gouverneursrat haben alle US-treuen Staaten für den Beschluss gestimmt. Außerdem haben noch Argentinien, Brasilien, Guatemala, Libyen, Malaysia, Mexiko, Peru, und die Vereinigten Arabischen Emirate für den Beschluss gestimmt.
Enthalten haben sich bei der Abstimmung Burundi, Vietnam, Ägypten, Indien, Pakistan, Senegal und Südafrika. Wie stark hinter den Kulissen der Druck der USA auf diese Länder war, auf keinen Fall gegen den Bericht zu stimmen, können wir nur erahnen, aber sicher hat es enormen Druck gegeben. Nur Russland und China haben gegen den Beschluss gestimmt.
Damit können westliche Medien nun melden, dass die IAEA mit großer Mehrheit von 26 zu 35 Stimmen von Russland fordert, das Gebiet um das AKW zu räumen. Dass die Staaten des Westens dort ohnehin die Mehrheit haben und es daher gar kein anderes Ergebnis geben konnte, werden sie freundlich verschweigen.
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