Die USA und der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan
Die USA gehen momentan sehr geschickt vor und nutzen die Konflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan einerseits und rund um Zypern andererseits, um nicht nur Russland, sondern auch die Türkei zu schwächen.
Dieser Artikel wird sich mit der sehr komplexen Gemengelage im Südkaukasus befassen. Es wird also mal wieder einer meiner gefürchteten langen Artikel, denn zum Verständnis dafür, wie viele verschiedene Themenkomplexe ineinandergreifen, müssen wir sie uns alle einzeln anschauen.
Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan
Der Konflikt um die Region Berg-Karabach ist 1988 ausgebrochen und war Anfang der 1990er Jahre zeitweise ein heißer Krieg, bevor unter Vermittlung Russlands 1994 ein Waffenstillstand ausgehandelt wurde. Ein Schuldiger ist schwer zu benennen, der Konflikt hat seine Wurzeln noch im 19. Jahrhundert. Die Region, also der Kaukasus, ist ein Flickenteppich unzähliger kleiner und größerer Ethnien und daher traditionell ein Pulverfass.
Vor 30 Jahren hat Armenien den Krieg gewonnen und das umstrittene Bergkarabach besetzt. Vor zwei Jahren hat Aserbaidschan mit türkischer Hilfe einen Gegenangriff begonnen und große Teile des Gebiets erobert. Unter russischer Vermittlung wurde dann ein Waffenstillstand vereinbart.
Der vor einigen Tagen erneut aufgeflammte Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ist schwer einzuordnen. Die Fakten habe ich hier zusammengestellt, wobei nicht klar ist, wer den Konflikt ausgelöst hat, denn beide Seiten könnten unter Umständen davon profitieren.
Armeniens Interessen
Armenien ist in dem Konflikt derzeit das militärisch schwächere Land, zumal Aserbaidschan auch noch offen von der militärisch sehr starken Türkei unterstützt wird. Allerdings ist Armenien Mitglied im Verteidigungsbündnis OVKS, in dem sich verschiedene Ex-Sowjetrepubliken zusammengeschlossen haben. Hinzu kommt, dass Armenien gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zum Westen pflegt. Armenien versucht einen Spagat, indem es einerseits Mitglied in der OVKS und der Eurasischen Wirtschaftsunion ist, andererseits aber auch mit der EU kokettiert und Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden ist.
Armenien könnte also, so wie es Aserbaidschan behauptet, die Eskalation durch Sabotageeinsätze seines Militärs provoziert haben, um sich als von Aserbaidschan angegriffen zu darzustellen und Hilfe seiner Partner in einem Krieg gegen Aserbaidschan zu erbitten. Dazu passt, dass Armenien sofort militärische Hilfe der OVKS gefordert hat, allerdings hat die Organisation zunächst nur eine Delegation nach Armenien geschickt, um die Lage zu erkunden.
Die USA waren konsequenter, denn Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, hat sich umgehend auf den Weg nach Armenien gemacht, um Armenien zu unterstützen. Pelosi erklärte am 18. September in der armenischen Hauptstadt Eriwan:
„Im Namen des US-Kongresses verurteilen wir die tödlichen aserbaidschanischen Angriffe auf das Hoheitsgebiet und die Grenzen Armeniens aufs Schärfste.“
Die Antwort des armenischen Parlamentspräsidenten lautete:
„Jede Hilfe aus den USA ist für uns lebenswichtig. Deutliche Sanktionen gegen Aserbaidschan könnten ein weiterer Hebel gegen Aserbaidschans expansionistische Ambitionen sein“
Aserbaidschan
Natürlich kann man nicht ausschließen, dass auch Aserbaidschan ein Interesse daran hat, einen weiteren Krieg mit Armenien vom Zaun zu brechen, um den Rest des umstrittenen Berg-Karabach zurückzuerobern. Nur dann hätte Aserbaidschan dort angreifen müssen, die Kampfhandlungen fanden aber nicht in dem umstrittenen Gebiet statt, sondern an der Grenze zum Kernland von Armenien, was Armenien wiederum die Möglichkeit gibt, seine Verbündeten wegen eines Angriffs auf sein eigenes Gebiet um Hilfe zu bitten.
Aserbaidschan profitiert von der aktuellen Entwicklung also nicht, weshalb man einen unprovozierten aserbaidschanischen Angriff zwar nicht ausschließen kann, aber zumindest mir erschließt sich nicht, wie Aserbaidschan von diesem Angriff in der Region profitieren könnte. Und dass Aserbaidschan ein Interesse daran hätte, armenisches Kernland zu erobern, ist nicht ersichtlich, denn es gibt dort nichts, was einen Krieg rechtfertigen würde, zumal Aserbaidschan – im Gegensatz zu Armenien – ohnehin reich an Bodenschätzen ist.
Wieder einmal die RAND-Corporation
Für die USA ist diese Eskalation aber sehr reizvoll, denn mit Armenien ein weiteres Land aus dem russischen Hinterhof gegen Russland aufzubringen, ist ein klares Ziel der USA. Wenn es den USA gelingen würde, Armenien davon zu überzeugen, dass die USA gegen den Erzfeind Aserbaidschan helfen, während Russland dabei zurückhaltend ist, um keinen weiteren Krieg vor der eigenen Haustür zu riskieren, wäre das ein Gewinn für die USA.
Übrigens hat die in den USA sehr einflussreiche RAND-Corporation 2019 eine Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, die im Grunde eine Anleitung zu einem wirtschaftlichen, politischen und medialen Krieg gegen Russland war. Es wurden alle Maßnahmen gegen Russland erörtert und empfohlen, außer einem heißen Krieg. Über den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan konnte man darin lesen:
„Die USA könnten Russland im Kaukasus auf zweierlei Weise überdehnen. Erstens könnten die USA auf eine engere NATO-Beziehung zu Georgien und Aserbaidschan drängen, was Russland wahrscheinlich dazu veranlassen würde, seine militärische Präsenz in Südossetien, Abchasien, Armenien und Südrussland zu verstärken.
Alternativ dazu könnten die USA versuchen, Armenien zum Bruch mit Russland zu bewegen. Obwohl Armenien ein langjähriger Partner Russlands ist, hat es auch Beziehungen zum Westen aufgebaut: Es stellt Truppen für die von der NATO geführten Operationen in Afghanistan zur Verfügung, ist Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden und hat sich kürzlich bereit erklärt, seine politischen Beziehungen zur EU zu stärken. Die USA könnten versuchen, Armenien zu ermutigen, sich vollständig in den Orbit der NATO zu begeben. Sollten die Vereinigten Staaten mit dieser Politik Erfolg haben, könnte Russland gezwungen sein, sich von seinem Armeestützpunkt in Gjumri und einem Armee- und Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Eriwan (der derzeit bis 2044 gepachtet ist) zurückzuziehen und noch mehr Ressourcen in seinen südlichen Militärbezirk umzuleiten.“
Wenn man sich die heutigen Entwicklungen anschaut, sind sie genau das, was die USA sich wünschen, denn Pelosis Besuch ist der Versuch, Armenien von Russland weg auf die Seite des Westens zu ziehen.
Faszinierend ist, wie den USA immer im gewünschten Moment der Zufall zu Hilfe kommt. Parallel zu Pelosis Besuch in Armenien fand in der Hauptstadt Eriwan eine Demonstration einiger hundert Menschen statt, die aber von den Fernsehkameras gut in Szene gesetzt wurde, auf der einer der Organisatoren forderte:
„Wir sind hier mit einer einzigen Agenda zusammengekommen – um von unserer Regierung zu fordern und sie zu unterstützen, dass wir aus der OVKS austreten. Danach werden wir mit unseren wirklichen Verbündeten Verhandlungen darüber aufnehmen, wie wir die Sicherheit unseres Landes gewährleisten können.“
Da ich in der Geopolitik nicht an Zufälle glaube, schließe ich mich der Erklärung des Vorsitzenden des Ausschusses der russischen Duma für GUS-Angelegenheiten an, der die gleichzeitig mit Pelosis Besuch stattfindende Demonstration wie folgt kommentierte:
„Es gibt bestimmte Kräfte in Armenien, die von US-amerikanischen NGOs finanziert werden, und leider gibt es dort sehr viele davon <…>. Natürlich wurde die Ankunft von Pelosi von den Kräften prognostiziert, die jetzt zu Kundgebungen aufbrechen“
Diese US-amerikanischen NGOs unterstützen die amerikanische Politik und sind sehr routiniert darin, ihre Arbeit mit der US-Regierung auf den Punkt zu koordinieren. Wie das funktioniert und viele Beispiele aus der Vergangenheit finden Sie hier.
Die Auswirkungen auf Europa
Übrigens gibt es eine Gaspipeline von Aserbaidschan nach Europa, die eine der Routen ist, auf die die EU-Kommission bei der Suche nach Ersatz für das russische Gas setzt. Wenn es den USA gelingt, Aserbaidschan zum Schuldigen zu erklären und das Land ebenfalls unter Sanktionen zu stellen, müsste die EU – so tut sie es immer – den US-Sanktionen folgen.
Der Konflikt hätte also ganz nebenbei das Potenzial, die Energiekrise in der EU weiter zu verschärfen. Dass die USA, die das natürlich wissen, in Person von Pelosi mit so deutlichen Worten gegen Aserbaidschan auftreten, müsste in Brüssel alle Alarmglocken läuten lassen. Und es ist – Zufall oder nicht – ein weiterer Beleg dafür, dass die angebliche RAND-Studie vom Januar 2022, die mir zugespielt wurde, echt ist. In der Studie wurde nämlich gefordert, Deutschland (und damit der EU) den Zugang zu billigen Energieträgern zu verstellen. Genau das würde erreicht, wenn Aserbaidschan unter Sanktionen gestellt würde.
Auch auf die Gefahr, mich zu wiederholen, aber ich glaube in der Geopolitik nicht an Zufälle. Dies wäre jedoch schon der zweite Zufall bei dieser Geschichte, der den USA in die Hände spielt.
Die Türkei
Die USA liegen mit der Türkei schon lange über Kreuz. Der Putschversuch gegen Erdogan im Jahre 2016 wurde aller Wahrscheinlichkeit von den USA durchgeführt. Die USA haben sich geweigert, der Türkei Patriot-Flugabwehrsysteme zu verkaufen. Als die Türkei daraufhin die russische S-400 gekauft hat, haben die USA Sanktionen gegen die Türkei verhängt und sie aus dem F-35-Programm geworfen. In Syrien unterstützen die USA die Kurden der YPG, die die Türkei als Terroristen ansieht. Und beim geplanten NATO-Beitritt von Schweden und Finnland stellt sich die Türkei bisher quer und droht, deren NATO-Beitritt zu blockieren. Es gibt also reichlich Streit zwischen den USA und der Türkei, zumal die Türkei sich auch noch weigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Für die USA wäre es daher wünschenswert, Erdogan zu schwächen. Erdogan wird seine Unterstützung für Aserbaidschan kaum aufgeben, aber wenn die USA im Westen Stimmung gegen Aserbaidschan und damit auch gegen die Türkei, die Aserbaidschan unterstützt, machen und auch noch Sanktionen verhängen, wäre es möglich, dass die Türkei ebenfalls unter westliche Sanktionen fällt.
Für die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage in der Türkei wäre das ein schwerer Schlag, der Erdogan, der sich im nächsten Jahr zur Wahl stellen muss, sehr schaden könnte. Vielleicht würde ihn das sogar die Wiederwahl kosten, was man in Washington sicherlich feiern würde.
Russland und die Türkei
Aber es gibt dabei auch Unsicherheitsfaktoren, denn die Türkei ist eines der Länder, die in Sachen Ukraine bisher eine neutrale Position einnehmen, weshalb die Türkei auch eines der wenigen Länder ist, die sowohl Kiew als auch Moskau als Vermittler bei Streitfragen, wie zum Beispiel dem Getreideabkommen akzeptieren.
Dass Druck von Seiten der USA die Türkei dazu bringen könnte, näher an Russland heranzurücken, ist zwar wenig wahrscheinlich, weil Erdogan sehr auf seine eigene Politik bedacht ist. Aber es ist auch nicht ausgeschlossen, denn Erdogan steckt seine Fühler immer weiter aus, wie zum Beispiel sein Interesse an der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zeigt, in der unter anderem Russland und China zusammenarbeiten.
Andererseits ist ein Zusammengehen der Türkei und Russlands auf breiter Front unwahrscheinlich, denn Russland hat bisher gute Beziehungen sowohl zu Armenien als auch zu Aserbaidschan, das von der Türkei bedingungslos unterstützt wird. Russland möchte die guten Beziehungen zu den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken gerne aufrechterhalten Sollte es den USA allerdings gelingen, in Armenien eine ähnlich anti-russische Regierung zu installieren, wie in Kiew, könnten die Karten ganz neu gemischt werden.
Die komplexe und komplizierte Gemengelage zeigt, dass es in der Region viele Unisicherheitsfaktoren gibt. Sollte es dort zu politischen Verwerfungen, oder sogar einem wirklichen Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan kommen, würde das für Russland in jedem Fall eine Schwächung bedeuten, denn auf Dauer könnte es dabei nicht neutral bleiben und eine Destabilisierung des Kaukasus ist ganz und gar nicht im Interesse Russlands, zumal ein Flächenbrand auch auf Georgien und die russischen Teile des Kaukasus übergreifen könnte.
Das wäre genau das, was die USA am liebsten sehen würden: Eine weitere Schwächung Russlands.
Zypern
Dass die USA es bewusst darauf anlegen, auch die Türkei zu provozieren, zeigt eine weitere Entscheidung aus Washington. Dort wurde nämlich ausgerechnet jetzt – noch ein Zufall – beschlossen, das seit Jahrzehnten bestehende Waffenembargo gegen Zypern aufzuheben. Begründet wurde das damit, dass das amerikanische Waffenembargo zu einer Annäherung des EU-Mitglied Zyperns an Russland führen könne.
Das ist natürlich eine vorgeschobene Begründung, denn dass sich das kleine EU-Mitglied Zypern in der gegenwärtigen Lage der anti-russischen Politik der EU widersetzen könnte, ist schlicht Unsinn. Der wahr Grund für die Aufhebung des Waffenembargos dürfte ein anderer sein, den die USA nur nicht offen nennen können, weil sie ja offiziell keine Politik gegen den NATO-Verbündeten Türkei betreiben können.
Aber Zypern ist in einen türkischen (international nicht anerkannten) und einen griechischen Staat geteilt. Der Streit zwischen der Türkei und Griechenland, beides NATO-Mitglieder, macht in der letzten Zeit ohnehin Schlagzeilen. Daher ist es offensichtlich, dass die Waffen, die Zypern nun in den USA bestellen kann, vor allem ein Signal an die Türkei sind, die natürlich umgehend gegen die amerikanische Entscheidung protestiert hat.
Kleiner Einsatz – große Wirkung
Wenn wir annehmen, dass es den USA gelungen ist, Kräfte in Armenien (ob mit oder ohne Wissen der Regierung) dazu zu bringen, mit Sabotageeinsätzen gegen Aserbaidschan zu provozieren, um eine militärische Reaktion Aserbaidschans und in der Folge die gewünschte Stimmung für eine näheres Zusammengehen mit dem Westen in Armenien zu erzeugen, dann hat die USA nur einen geringen Einsatz gekostet. Aber die Wirkung könnte gewaltig sein, denn wenn es dort eskaliert, könnte das auf den ganzen Kaukasus übergreifen.
Die Aufhebung des Waffenembargos gegen Zypern und (hinter verschlossenen Türen) politische Rückendeckung für Griechenland im Streit mit der Türkei sind ebenfalls kein teures Vergnügen für die USA.
In Kombination könnten die Folgen dieser beiden Maßnahmen aber den Kaukasus destabilisieren und den Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei verschärfen, was Russland und die Türkei schwächen würde. Da ein enges und koordiniertes Zusammengehen von Russland und die Türkei kaum zu erwarten ist, hätten die USA mit wenig Einsatz sehr viel erreicht. Dass das armenisch-aserbaidschanische Szenario auch in der RAND-Studie von 2019 beschrieben wurde, ist ein weiterer Hinweis auf die Handschrift der USA.
Oder man möchte glauben, dass es nur ein Zufall ist, dass der Konflikt ausgerechnet jetzt wieder ausgebrochen ist und dass die USA mal wieder rein zufällig von einem Konflikt profitieren. Was ich von Zufällen in der Geopolitik halte, habe ich in diesem Artikel mehrmals zum Ausdruck gebracht. Welche Meinung Sie zu den Ereignissen haben, bleibt natürlich Ihnen überlassen.
In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
