Polnische Reparationsforderungen: Scholz und die Grenzfrage
Im Zusammenhang mit den polnischen Reparationsforderungen hat Bundeskanzler Scholz hat auf einer Veranstaltung über eine mögliche Revision der deutsch-polnischen Grenze gesprochen. Polen fordert eine Klarstellung von der Bundesregierung.
Polen hat kürzlich Reparationsforderungen für den Zweiten Weltkrieg an Deutschland angekündigt, was die Bundesregierung ablehnt. Das russische Fernsehen hat am Sonntag in seinem Bericht aus Deutschland, den ich übersetzt habe, berichtet, Bundeskanzler Scholz habe im Zorn über eine Revision der deutsch-polnischen Grenze gesprochen. In dem Beitrag war die Rede davon, dass Polen Deutschland mit Öllieferungen aus seinem Hafen, ohne die die gerade verstaatlichte Raffinerie in Schwedt nicht genug Öl für die Versorgung Ostdeutschlands hätte, erpressen könnte, um ein Druckmittel bei den Reparationsforderungen in die Hände zu bekommen. Wörtlich hieß es dazu in dem Beitrag:
„Generell droht eine ernsthafte Erpressung und Scholz konnte nicht an sich halten: Welche Reparationen, Gdanks war Danzig, der Krieg hat Polen den gesamten westlichen Teil Preußens gegeben, das Thema ist längst abgeschlossen, und wenn nicht, werden die Deutschen die Nachkriegs-Grenzverträge revidieren. Kurz gesagt, er hat die Beherrschung verloren.“
Ich übersetze diese Beiträge nur und bin nicht für deren Inhalt verantwortlich, aber ich habe das sehr ungläubig gelesen, denn dass ein deutscher Bundeskanzler das Thema einer Grenzrevision mit Polen auch nur in den Mund nimmt, fand ich unglaubwürdig, zumal ich darüber kein Wort in irgendwelchen Berichten gefunden habe.
Scholz scheint jedoch tatsächlich über die Grenzfrage gesprochen zu haben, wenn auch anders, als in dem Beitrag dargestellt, aber doch so ungeschickt (oder dumm), dass die polnische Regierung die Aussage gerade ausschlachtet, zumindest innenpolitisch. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und in deren Meldung, die ich übersetzt habe, finden sich auch Details darüber, wann und wo Scholz das gesagt haben soll. Sollten Sie das deutsche Originalzitat von Scholz finden, posten Sie gerne eine Link in die Kommentare.
Beginn der Übersetzung:
Polen wartet auf eine Erklärung Deutschlands zu Scholz‘ Worten zur Grenzrevision
Der Leiter des polnischen Büros für Nationale Sicherheit, Pawel Soloch, räumte ein, dass die Äußerung des deutschen Bundeskanzlers im Rahmen der Diskussion über die Reparationszahlungen getätigt wurde, die Warschau von Berlin für die während des Zweiten Weltkriegs erlittenen Schäden fordert
Die polnische Regierung wartet im Zusammenhang mit einer Erklärung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz über eine Revision der deutsch-polnischen Grenzen auf Erklärungen aus dem offiziellen Berlin. Das sagte der Leiter des polnischen Büros für nationale Sicherheit, Pawel Soloch, am Montag im polnischen Fernsehen.
„Um das Vertrauen nach diesen Worten wiederherzustellen, sollte es einige Worte von deutscher Seite, vom Bundeskanzler selbst, geben, die alles eingehend erklären. Und wenn nicht, haben wir das Recht, das als Signal, wenn nicht als Drohung, so doch als eine Demonstration interpretieren, dass diese Regierung garantiert, dass diese Frage nicht aufgeworfen wird“, sagte er.
Wie Soloch einräumte, erfolgte die Äußerung des Bundeskanzlers vor dem Hintergrund der Diskussion über die Reparationsforderungen Polens an die BRD für die Schäden des Zweiten Weltkriegs. „Dieser Zufall ist kein Zufall. Die Tatsache, dass das ohne jeden Versuch belassen wurde, es irgendwie auch nur zu verschleiern, oder von deutscher Seite aus im Detail zu erklären, kann die schlimmsten Assoziationen hervorrufen“, fügte er hinzu.
Bei der Verleihung des M100-Medienpreises in Potsdam sagte der Bundeskanzler vor dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten und jetzigen polnischen Oppositionsführer Donald Tusk, die deutsch-polnische Grenze sei ein für alle Mal festgelegt worden. „Nach Hunderten von Jahren unserer Geschichte möchte ich nicht, dass einige Leute die Geschichtsbücher durchforsten und nach Revisionen des Bestehenden suchen“, sagte er.
Arkadiusz Mularczyk, Abgeordneter der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, reagierte auf die Aussage mit einem Tweet, dass dies eine bekannte Praxis in Berlin sei. „Jahrzehntelang haben die deutschen Regierungen den Polen Angst gemacht, die Grenzen zu revidieren, wenn die Frage der Reparationen aufkam. Herr Scholz hat das nicht erfunden. Ich hatte sehr auf eine einfallsreichere und klügere Antwort erhofft“, schrieb er.
Das Thema Reparationen
Das Thema Reparationen wird in Polen seit Juli 2018 diskutiert, als der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, sagte, dass das Land nie auf Reparationen aus Deutschland verzichtet habe. Die polnische Regierung legte am 1. September einen dreibändigen Bericht über die Verluste Polens durch den deutschen Angriff und die deutsche Besatzung zwischen 1939 und 1945 vor, der von Experten der Republik erstellt wurde. Die verkündete Endsumme beläuft sich auf 6.220.609.000.000 Zloty (oder etwa 1,3-1,5 Billionen Dollar, je nach Wechselkurs). Es wird erwartet, dass Polen in naher Zukunft ein offizielles Schreiben an Deutschland richten wird, in dem es die Entschädigung fordert.
Die deutsche Regierung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sie keinen Grund für irgendwelche Zahlungen sieht, da Polen 1953 offiziell auf Reparationen verzichtet hat. Warschau behauptet, dass das Abkommen von 1953 auf Druck der UdSSR unterzeichnet wurde und dass es nur die Deutsche Demokratische Republik und die nicht mehr existierende Volksrepublik Polen betraf, die nach Ansicht polnischer Analysten kein souveräner Staat war.
Ende der Übersetzung
Anscheinend hat Scholz also das Gegenteil von dem gesagt, was die Polen ihm unterstellen. Aber die Grenzfrage im Zusammenhang mit den polnischen Reparationsforderungen überhaupt zu erwähnen, ist politische Dummheit, denn auch Scholz weiß, was für eine radikal-nationalistische Regierung in Polen an der Macht ist und dass sie jeden Krümel aufnimmt, den sie gegen ihre „Lieblingsfeinde“ Deutschland und Russland verwenden kann.
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