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Große Woche der Volksbegehren – Bargeld, GIS-Gebühren, Covid
Wiedergutmachung von Covid, uneingeschränkte Bargeldzahlung und GIS abschaffen – das sind die drei Volksbegehren mit der wohl größten Brisanz, die aktuell unterzeichnet werden können.
Seit dem gestrigen Montag läuft in Österreich eine neue Unterzeichnungswoche von Volksbegehren. Ganze sieben Begehren kämpfen in dieser Woche darum, ausreichend Unterschriften zu sammeln, damit der Nationalrat sie behandeln muss.
Covid Wiedergutmachung
Zwei Begehren betreffen direkt die Covid-Restriktionen. Den Antrag auf „Wiedergutmachung der Covid-19-Maßnahmen“ führt MFG-Vizeobmann Christian Fiala als Bevollmächtigter an. Stellvertreter ist auch Präsidentschaftskandidat Michael Brunner.
Das Verlangen trifft wohl den Puls der Zeit, jetzt wo kaum mehr Covid-Repression zu spüren ist: „Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. Daten müssen privat bleiben, der Verfassungsgerichtshof soll Eilentscheidungen treffen und Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen möglich sein.“ Nichts weniger verlangt das Volksbegehren vom Nationalrat.
Das zweite Covid-Begehren von Robert Marschall trägt den Titel „Covid-Maßnahmen abschaffen“. Der Gesetzgeber soll alle „Maßnahmen“ umgehend aufheben, tatsächlich sind aktuell wenige in Kraft: Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen und den Wiener Öffis sind akut. Einen „Impfzwang“ gibt es nicht, ebenso ist die „3G-Regel“ gegenwärtig weg.
Bargeld und GIS
Ein dringendes Begehren ist das Verlangen auf „für uneingeschränkte Bargeldzahlung“. Bevollmächtigt ist Sabine Hatzl, sie ist Angestellte von Josef Binder. Der Unternehmer hat mit Hatzl das Begehren gemeinsam initiiert. Im Text des Begehrens heißt es:
„Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern.“
Was das Verlangen des Begehren „ GIS Gebühr abschaffen“ will, dürfte eindeutig sein. Der Antrag wurde am Montag bereits von Präsidentschaftskandidat Gerald Grosz unterstützt.
Dann gibt es noch das Begehren „Black Voices“, „eine antirassistische Initiative in Österreich mit dem Zweck die institutionelle, repräsentative, gesundheitliche, bildungspolitische, arbeitsrelevante und sozioökonomische Stellung für Schwarze Menschen, Menschen afrikanischer Herkunft und People of Colour mit bundesverfassungsrechtlichen Maßnahmen zu verbessern und zu stärken“.
Das Begehren „Kinderrechte-Volksbegehren“ will unter anderem „die vollständige UN Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang“ heben. Das Verlangen „Recht auf Wohnen“ fordert vom Gesetzgeber, dass der Staat mit einem zinslosen Darlehen alle Staatsbürger beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden sollen“.
Bis einschließlich Montag, den 26. September, können die Volksbegehren unterzeichnet werden. Schafft eine Initiative 100.000 Unterschriften, ist die Behandlung des Themas im Nationalrat verpflichtend.
Bild Gryffindor, Nationalratssaal (9), CC BY-SA 3.0
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