Amtsgericht lehnt Haftbeschwerde von Michael Ballweg ab
Amtsgericht lehnt Haftbeschwerde von Michael Ballweg ab
Veröffentlicht am 22. September 2022 von TE.
Michael Ballweg sitzt seit Ende Juni in Untersuchungshaft – und dies soll auch für unbestimmte Zeit so bleiben. Der zuständige Richter am Amtsgericht Stuttgart hat der Haftbeschwerde der Anwälte des «Querdenken»-Gründers «nicht abgeholfen», wie es im Juristendeutsch heisst.
Das bedeutet, dass «der zuständige Richter das Beschwerdevorbringen geprüft hat und dennoch am Haftbefehl und dessen Vollzug festhält», wie Joachim F. Spieth, Leiter der Strafrichterabteilung und Pressesprecher am Amtsgericht Stuttgart, Transition News mitgeteilt hat. Zugleich habe der Richter «die Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur Vorlage an das Beschwerdegericht, dem Landgericht Stuttgart, weitergeleitet».
«Wann mit einer Entscheidung des Landgerichts zu rechnen ist, kann nicht gesagt werden», so Spieth weiter. «Solange der Haftbefehl aufrechterhalten und in Vollzug bleibt, bleibt der Beschuldigte in Untersuchungshaft.»
Quelle: Telegram-Kanal «Free Michael Ballweg»
Nähere Details darüber, warum man der Haftbeschwerde nicht nachkam und Michael Ballweg nicht entsprechend aus der U-Haft entlassen hat, wollte das Gericht Transition News nicht mitteilen. «Der Inhalt dieser Nichtabhilfeentscheidung ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, da es sich bei der mündlichen Haftprüfung um eine nichtöffentliche Sitzung handelt», erläutert Spieth. Im Übrigen müsse der Haftrichter «die Nichtabhilfeentscheidung auch nicht weiter begründen. Es genügt insoweit der Satz ‹Ich helfe nicht ab›.»
Anhänger und Weggefährten von Ballweg wie Ralf Ludwig, der sich selbst «Querdenkeranwalt» nennt, sind fassungslos. Ludwig schreibt zum ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts in einer Mitteilung, die auch auf dem Kanal «Free Michael Ballweg» veröffentlicht wurde, Folgendes:
«Michael Ballweg sitzt jetzt bereits seit fast 12 Wochen unschuldig in Untersuchungshaft. Es wird weiterhin der Vorwurf erhoben, er habe Schenkungen, die er für Querdenken-711 erhalten habe, nicht zweckgemäss verwendet. Tatsächlich konnte das Verteidigerteam mit Belegen nachweisen, dass Michael Ballweg für die Organisation der Demokratiebewegung Querdenken erheblich mehr Geld ausgegeben hat, als er eingenommen hat.
Alle öffentlichen Äusserungen von Michael Ballweg zur Verwendung der Schenkungen entsprechen zu 100 Prozent der Wahrheit. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Michael Ballweg erhaltenes Geld nicht für Querdenken ausgegeben hätte.»
Ludwig schliesst seinen Kommentar mit folgenden Worten:
«Ich bleibe weiterhin dabei: Das ganze Verfahren wird am Ende für Staatsanwaltschaft und Gericht ein vollkommenes Desaster sein.»
Sollten sich die Anwürfe der Staatsanwaltschaft tatsächlich «in Luft aufgelöst» haben, wie Alexander Christ, Sprecher von Ballwegs Anwaltsteam, am 12. September auf seinem Telegram-Kanal schrieb, so wäre die Ablehnung der Haftbeschwerde natürlich nicht nachvollziehbar. Das Ganze könnte sich dann in der Tat als ein «Justizskandal» entpuppen.
Um sich als externer «Beobachter» dazu eine fundierte juristische Meinung bilden zu können, wären detaillierte Informationen etwa aus der Verfahrensakte sehr hilfreich. Christ hatte sich auch schon zu einem aufklärenden Gespräch mit Transition TV und Transition News bereiterklärt, doch dazu kam es dann nicht (wir berichteten).
