„Gaspreisbremse“: Die Gasumlage ist tot, lang lebe die Inflation!
Die Bundesregierung hat die Gasumlage gekippt und stattdessen eine „Gaspreisbremse“ angekündigt, die 200 Milliarden Euro kosten soll. Das wird die Staatsschulden und die Inflation in die Höhe treiben, an der Lage aber nichts ändern.
Dass die erst Anfang August präsentierte Gasumlage eines der asozialsten Gesetze war, die es in den letzten Jahren gegeben hat, habe ich damals bereits aufgezeigt. Das Prinzip der Gasumlage war ganz einfach: Die Energiekonzerne haben jahrelang fantastische Gewinne gemacht, nun aber können sie die hohen Gaspreise nicht ohne weiteres an ihre Kunden weitergeben und machen Verluste. Da wir im Kapitalismus leben, wäre es eigentlich ganz einfach: Wenn ein Energiekonzern Probleme bekommt, dann müssen die Aktionäre eben Geld nachschießen, ansonsten ist der Konzern pleite.
Da die Energieversorgung jedoch wichtig ist, könnte dann der Staat einspringen, einen pleite gegangenen Energiekonzern verstaatlichen und so seinen Betrieb und die Energieversorgung sichern. Den Konzern könnte der Staat später, wenn er saniert ist, wieder an die Börse bringen. Dabei könnte der Staat am Ende sogar einen Gewinn machen.
Das Blöde an dieser Lösung ist, dass die Aktionäre, also die Reichen und Mächtigen, dabei in die Röhre schauen und ihr Geld verlieren würden. Und das ist im westlichen System – zumindest, wenn es um die wirklich Reichen und Mächtigen geht – nicht vorgesehen. Daher hat der Wirtschaftsexperte Habeck, dessen Berufserfahrung vor seiner Zeit als Wirtschaftsminister darin bestand, Kinderbücher geschrieben zu haben, sich die Gasumlage einfallen lassen, die bei den Verbrauchern Geld einsammeln und es den Konzernen überweisen sollte, damit die Reichen und Mächtigen ihr Geld nicht verlieren. Diese vollkommen offensichtliche Umverteilung von unten nach oben nannte man in Habecks Ministerium allen Ernstes „solidarisch“.
Die Gaspreisbremse
Diese Gasumlage wurde nun gekippt, allerdings nicht, weil sie so asozial war, sondern weil sie dabei auch noch so dilettantisch gemacht war, dass sogar Konzerne, die gar keine Not haben, Geld bekommen hätten. Die Bundesregierung hat sich daher etwas Neues einfallen lassen, was ähnlich asozial ist, aber von den Bürgern nicht so einfach bemerkt wird, weil die Bürger nicht direkt, sondern indirekt zur Kasse gebeten werden. Noch sind nicht alle Details bekannt, aber schon das, was bekannt ist, reicht aus, um zu verstehen, was dieses Mal für ein Unsinn beschlossen wurde.
Die Details der Gaspreisbremse kennt auch die Bundesregierung noch nicht, sie hat lediglich verkündet, 200 Milliarden dafür in die Hand zu nehmen, die durch neue Kredite, also durch Staatsverschuldung aufgebracht werden sollen. Das bedeutet, dass dieses Geld über Jahrzehnte von den Steuerzahlern zurückbezahlt werden muss. Im Gegensatz zur Gasumlage bemerkt der Bürger das jedoch nicht sofort am eigenen Geldbeutel, aber es bedeutet nichts anderes, als dass die Bürger trotzdem dafür aufkommen müssen. Um zu verstehen, worüber wir sprechen, sei angemerkt, dass 200 Milliarden neue Schulden bedeuten, dass jeder Mensch in Deutschland, vom Baby bis zum Rentner, 2.500 Euro zusätzliche Schulden macht.
Das wäre vielleicht noch in Ordnung, wenn es darum ginge, soziale Härten zu vermeiden. Aber darum geht es natürlich nicht, denn wie schon bei der Gasumlage wird das Geld an die Energiekonzerne gehen. Der Spiegel zum Beispiel sagte es unzweideutig:
„Mit den Mitteln sollen dann Gasimporteure oder Endversorger wie die Stadtwerke entschädigt werden, wenn sie die gestiegenen Weltmarktpreise nicht an die Verbraucher weitergeben. Die Gasumlage wird überflüssig, wenn die Regierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds den Firmen direkt hilft.“
Es geht also wieder nur darum, den Energiekonzernen Geld in die Kassen zu spülen, dieses Mal eben jetzt auf Pump.
Die Details sind unbekannt
Details darüber, wie das alles umgesetzt werden sollen, sind noch nicht bekannt. Die Regierung plant, mit diesem Geld einen maximalen Preis für Energie festzulegen, was sozial klingt, und den Energiekonzernen die Differenz zwischen ihrem Einkaufspreis und dem staatlich festgelegten Preis zu erstatten. Das klingt nur sozial, ist es aber nicht, weil die Rechnung über die Staatsschulden am Ende trotzdem die Verbraucher bezahlen, während die Energiekonzerne am Ende auf Staatskosten satte Gewinne machen werden.
Wie hoch der maximale Preis für Energie sein wird, für wen er gelten wird, wer nach welchen Regeln die Gelder abgreifen darf, all das ist noch unbekannt. Das soll nun eine Kommission ausarbeiten, wie zum Beispiel das ZDF berichtet:
„Der Staat könnte ab einer gewissen Grenze die Mehrkosten übernehmen.
Nur, ob das so kommt, ist momentan völlig offen. Auch wann. Eine Kommission soll Vorschläge machen. Bis wann? Regierungssprecher Steffen Hebestreit dämpft die Erwartungen: „Ich kann mich heute nicht auf einen genauen Termin festlegen.“
Das Bundeswirtschaftsministerium bleibt ebenfalls lieber unkonkret: „Wir warten ab, was die Kommission uns vortragen wird“, sagte eine Sprecherin. Und das Ziel? Was soll mit den 200 Milliarden Euro erreicht werden? Auch das scheint nicht so einfach.“
Das Wirtschaftsministerium von Habeck und die Bundesregierung von Scholz glänzen also mal wieder mit Aktionismus, ohne dass irgendwer einen Plan hätte, was zu tun ist. Außer einem: Die Vermögen der Reichen und Mächtigen dürfen nicht angetastet werden, dafür will man 200 Milliarden bereitstellen.
Der Inflationsbooster
Der Spiegel hat am Ende seines Artikels darauf hingewiesen, dass die Gaspreisbremse die ohnehin hohe Inflation, die gerade die Marke von 10 Prozent gerissen hat und damit so hoch ist, wie seit über 70 Jahren nicht, weiter anheizen wird, worunter natürlich die Ärmsten im Lande am meisten leiden werden:
„Wegen des hohen Importanteils erfordere eine Senkung des Gaspreises »massive Subventionen, die ihrerseits natürlich dann neue Kaufkraft in den Privatsektor pumpen würden«, sagte Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft Kiel bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Berlin. Damit werde der gesamtwirtschaftliche Preisauftrieb abermals angefacht. »Und das ist destabilisierend, insbesondere aber auch problematisch für die unteren Einkommensgruppen, für die ist das geradezu ein Bärendienst«, sagte er.“
Wir werden also erleben, dass die Gewinne der Konzerne gerettet werden, während die Ärmsten im Lande weiter verarmen werden. All das geschieht mit der Begründung, an dem Desaster sei „Putins Angriffskrieg“ schuld, was schlicht gelogen ist, denn die Explosion der Gas- und Energiepreise begann bereits im Spätsommer 2021 und war eine Folge der Gasmarktreformen der EU-Kommission. Dass die EU-Staaten kein russische Gas mehr abnehmen wollen, war deren Entscheidung, die die Lage ab Ende Februar 2022 weiter verschärft hat. Es war nicht Russland, dass die Gaslieferungen reduziert hätte, es waren die EU und ihre Mitgliedsstaaten, die diese Entscheidung getroffen haben.
Die Schuldfrage
Das Desaster ist eine direkte Folge der EU-Sanktionen, nicht von Russlands Intervention in der Ukraine. Russland kann nichts dafür, dass die EU-Kommission und die EU-Staaten Entscheidungen getroffen haben, die den Menschen in der EU mehr schaden, als Russland oder den Menschen in Russland.
Wie die Gaspreisbremse ausgestaltet wird, wissen wir noch nicht, aber bei der geballten Inkompetenz in Habecks Ministerium dürften wir einige Überraschungen erleben. Ich werde darüber berichten, wenn Details bekannt werden.
Normalerweise würde ich einen Artikel wie diesen damit beenden, dass ich darauf hinweise, dass man das Problem morgen lösen könnte, wenn man nur Nord Stream 1 und 2 wieder einschaltet. Aber diese Lösungsmöglichkeit existiert nicht mehr.
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