Kiew verhindert UN-Inspektion des bombardierten Gefängnisses in Jelenovka
Die UNO muss ihre Kommentare stets mit Vorsicht wählen, nun aber wurde endgültig klar, dass es Kiew ist, das eine Untersuchung des bombardierten Gefängnisses für potenzielle ukrainische Kriegsverbrecher in Jelenovka verhindert.
Am 29. Juli, als ich noch in Donezk war, wurde das Untersuchungsgefängnis für ukrainische Kriegsverbrecher in dem Donezker Vorort Jelenovka mit Raketen beschossen, wobei es über 50 Tote und über 130 Verletzte gab. Die Donezker Behörden beschuldigten Kiew und begründeten den Vorwurf, Kiew beschieße seine eigenen, in Gefangenschaft befindlichen Soldaten damit, dass in dem Gefängnis ausschließlich Soldaten der Nazi-Regimente (zum Beispiel Asow) einsitzen, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Da viele der Gefangenen angefangen haben auszusagen und dabei auch die Befehlsketten genannt haben, also bestätigt haben, dass viele der von den Nazi-Regimentern begangenen Kriegsverbrechen auf direkten Befehl aus Kiew begangen wurden, wollte Kiew einerseits Zeugen beseitigen und andererseits Angst unter den Gefangen schüren, damit diese nicht mit Donezk kooperieren und aussagen.
Kiew hingegen beschuldigte Russland, das unter seiner Kontrolle stehende Gefängnis selbst beschossen zu haben. Diese Version wurde von den westlichen Medien dankbar aufgegriffen und verbreitet.
Untersuchungen verhindert
Sowohl das Internationale Rote Kreuz als auch die UNO wurden von Russland schon am nächsten Tag eingeladen, das Gefängnis zu besuchen und Untersuchungen anzustellen. Es wurde jedoch schnell klar, dass Kiew diese Untersuchungen verhindern will, denn die Delegationen von UNO und Rotem Kreuz haben das Gefängnis nicht besucht.
Die UNO ist dabei daran gebunden, dass sie den Donbass als ukrainisches Gebiet ansieht und daher jeden Besuch und jede Aktivität dort von Kiew genehmigt werden muss. Diese Genehmigung aus Kiew steht jedoch aus, denn Kiew behauptet, die Sicherheit der UNO-Delegation nicht garantieren zu können. Das ist vielsagend, denn auf russischer Seite gibt es keinerlei Probleme mit der Sicherheit, wenn Kiew nur zusagt, die UNO-Delegation nicht zu beschießen, solange sie auf russischem Gebiet ist.
Dass es keine von Russland ausgehenden Sicherheitsprobleme gibt, zeigt die Tatsache, dass Russland – nachdem die Weigerung von UNO und Rotem Kreuz, das Gefängnis zu besuchen, bekannt wurde – viele Delegationen bestehend aus Journalisten und internationalen Diplomaten in das Gefängnis gelassen hat. Dass das so ist, kann ich sicher sagen, denn ich war in einer dieser Gruppen, die das Gefängnis begutachten und mit Gefangenen sprechen konnte. Der Beschuss ist demnach eindeutig von der ukrainischen Armee durchgeführt worden, was sowohl die gefundenen Teile von HIMARS-Raketen bestätigen, als auch die Aussagen der Gefangenen.
Dass das Internationale Rote Kreuz einen Besuch verweigert, ist vollkommen unverständlich, denn das Internationale Rote Kreuz unterhält ein Büro in Donezk und könnte das Gefängnis sofort besuchen. Die Fahrtzeit beträgt nur eine knappe halbe Stunde.
Die Erklärungen der UNO
Die UNO muss aufgrund ihrer Natur als Zusammenschluss aller Staaten der Welt in ihren Erklärungen eine sehr weitgehende Neutralität bewahren, weshalb man die Erklärungen genau lesen muss. Stéphane Dujarric, der Sprecher des UNO-Generalsekretärs, hat sich am 4. Oktober zu dem Thema geäußert. Er sagte:
„Wir können keine Mission entsenden, ohne alle Sicherheitsgarantien zu erhalten und die logistischen Fragen zu lösen, aber vor allem sind Sicherheitsgarantien erforderlich. Solange das nicht der Fall ist, können wir sie nicht losschicken. Wir brauchen grünes Licht von allen“
Das hat Russland nicht auf sich sitzen lassen und der stellvertretende russische Außenminister hat die Sicherheitsbedenken als Ausreden bezeichnet, die nach seinen Worten nur bedeuten könnten, dass es auf Seiten der UNO und des Roten Kreuzes nicht den Wunsch gibt, den Vorfall aufzuklären. Immerhin sind seitdem bereits über zwei Monate vergangen. Außerdem erneuerte er die russischen Sicherheitsgarantien für die Delegationen von UNO und Rotem Kreuz.
Darauf reagierte UNO-Sprecher Dujarric am 5. Oktober, begrüßte die russischen Sicherheitsgarantien, und fügte hinzu:
„Wir begrüßen diese Erklärungen sehr. Wir führen auch Gespräche auf Arbeitsebene, um alle Einzelheiten zu vereinbaren, damit die Sicherheit gewährleistet werden kann.“
Leider gibt es aus Kiew bis heute keine Sicherheitsgarantien für die UNO-Delegation. Das kritisiert auch Dujarric indirekt, nämlich durch Weglassen. Er erwähnt Kiew in seiner Erklärung einfach nicht, sondern begrüßt lediglich die Sicherheitsgarantien Russlands.
Das Vorgehen Kiews ist immer das gleiche, zuletzt haben wir das bei dem Besuch der IAEO bei den AKW Saporoschje beobachten können. Zuerst hat Kiew den Besuch der Atom-Inspektoren mit Ausreden wochenlang hinausgezögert, dann sogar deren geplante Anreise verzögert und seinen Beschuss des AKW und der Stadt Energodar auch nicht eingestellt, während die ausländischen Inspektoren vor Ort waren. Das ist natürlich ein abschreckendes Beispiel für die Experten der UNO, wenn sie Jelenovka besuchen sollen.
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