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Rückblick #6 „Soldaten für Neutralität“: Die Rede von Gottfried Pausch
Russland und sein Covid-Regime: Debatte um Zwangsimpfung der Soldaten
Widersetzt sich Russland auch der Corona-Politik oder zwangsimpft man sogar noch immer die eigenen Soldaten? Zwei Journalisten, die Russland genau beobachten, haben ganz unterschiedliche Fakten. Entscheiden muss der Leser.
Diese Woche hat TKP bereits zweimal über die Kontroverse berichtet: Werden Russlands Soldaten gegen Covid zwangsgeimpft? Thomas Röper, Herausgeber des „Anti-Spiegel“, sagt, dass dem nicht so ist. Riley Waggaman, US-amerikanischer Journalist, der unter anderem für den „Off-Guardian“ schreibt, meint schon.
Dekret des Ministeriums
Nach dem Faktencheck von Thomas Röper, über den TKP berichtet hat, reagierte Waggaman ein weiteres Mal. Er meint, dass es keinen Sinn mache, die russische Covid-Politik zu leugnen. Und er legt weitere Indizien vor, dass die Zwangsimpfung der Soldaten real sei. Für ihn steht die Frage eigentlich gar nicht zur Debatte. Russisches Militär werde gegen Covid geimpft, ein entsprechendes Dekret sei seit Juni 2021 in Kraft.
Am Freitag verweist Waggaman dann auf einen Beitrag von „Radio Sputnik“. Darin werden die Impfanforderungen der russischen Soldaten besprochen. Fedot Tumsuov, Vorsitzender des Gesundheitsausschuss der Staatsduma, sagt gegenüber dem Radio: „Soweit ich weiß, ist das Dekret zur Impfung gegen Covid-19 für die Truppe weiterhin in Kraft.“ Gegenüber Röper hatte das russische Verteidigungsministerium gesagt, dass die Impfung für Bürger freiwillig sei.
Das Dekret dürfte weiterhin in Kraft sein. Quelle.
Laut Tumsuov sei es „notwendig“, jene die mobilisiert wurden und das restliche Militär zu impfen und aufzufrischen. Natürlich sei es möglich, so Waggaman, dass gewissen Regionen die Vorgaben weniger konsequent umsetzen würden als andere. So sei es auch in der Hochzeit von Covid gewesen, sagt er gegenüber TKP.
Kommunisten machten Druck gegen Covid-Politik
Dass auch die russische Föderation ein Covid-Regime hat, auch wenn das die Bevölkerung wohl weit weniger befolgt als in der EU, zeigt auch die Politik der größten Oppositionspartei. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) agierte lautstark gegen „QR-Überwachung“ und „Zwangsimpfungen“. Mit durchaus professionellen Sujets. Zwei Beispiele sind hier zu sehen:
Davon könnten sich Österreichs KP wohl eine Scheibe abschneiden….
Mitte August jubelte die KPRF etwa auch, dass ein Höchstgericht in einer russischen Region ein Impfverbot für Teenager erlassen habe. Gäbe es kein Covid-Regime in Russland, das die Bürger in die Spritze treiben will, warum sollte es dann solch eine solche Oppositionspolitik geben?
Und oft sprechen doch Bilder mehr als Worte. Das Bild von der Zeremonie am Freitag, ähnelt jenen Bildern, das man auch im Westen zu gut kennt: Masken für die Diener.
Auch aus dem Kreml sind die Masken nicht ganz verschwunden.
Putin sah durchgeimpfte Armee
Aber zurück zur Zwangsimpfung der Soldaten. Mehrere Monate nachdem das Dekret im Militärbereich (nicht der einzige Sektor, der auf Impfzwang gesetzt hat) verabschiedet wurde, sagte Wladimir Putin am 21. Dezember 2021 bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu:
„Ich möchte betonen, dass die Armee alle notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Infektion in der Armee selbst ergriffen und eine fast 100-prozentige Impfung des Personals durchgeführt hat. Dadurch konnte die massenhafte Ausbreitung der Krankheit verhindert, das Leben und die Gesundheit der Militärangehörigen geschützt und somit eine hohe Kampfbereitschaft der Einheiten und Verbände gewährleistet werden.“
Putin klingt hier anders als etwa Alexander Lukaschenko, der sich vehement gegen Zwangsmaßnahmen gestellt und Corona realistisch eingeordnet hat. Er sah keine „Pandemie“. Doch das hat nichts damit zu tun, dass auch Minsk, wie die ganze Welt, auf digitalisierte Überwachung setzt. In der Hauptstadt gibt es etwa bereits ein funktionsfähiges Gesichtserkennungssystem.
Waggaman widerspricht Röper jedenfalls vehement: „Hier steht nichts zur Debatte: Die COVID-Impfung ist für alle Militärangehörigen obligatorisch. Die einzige Frage ist, wie viele mobilisierte Russen dieser irrsinnigen Politik unterworfen sein werden. Drei Regionen haben bereits öffentlich angekündigt, dass sie mobilisierte Bürger impfen werden. Das wichtigste Wort ist hier ‚öffentlich’“.
Der US-Amerikaner zitiert noch eine russische Nachrichtenplattform. Am 28. September stand dort:
„Die Tatsache, dass ein Bürger nicht gegen COVID-19 geimpft ist, ist kein Grund für eine Befreiung von der Teilmobilisierung oder einen Aufschub, wie NEWS.ru über die Hotline 122 erfuhr. Diejenigen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, werden in den Militäreinheiten geimpft.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß dem Erlass des leitenden Sanitätsarztes des Verteidigungsministeriums vom 18. Juni 2021 Nr. 129 die Impfpflicht für alle Kategorien von Militärangehörigen gilt. Dazu gehören auch diejenigen, die im Rahmen einer Teilmobilisierung einberufen werden.“
Es ist wohl klar, dass sich Russland gegen einige kulturelle Agenden des linksliberal-progressiven Westens widersetzt. Gegen Covid aber wohl nicht (natürlich darf man auch immer vermuten, dass die Öffentlichkeit noch immer nicht das ganze Covid-Manöver durchschaut haben könnte.) Das kritisierte auch die größte Oppositionspartei im Land immer wieder. In der Ukraine-Frage steht die KPRF aber vehement hinter Putin. Ein Sprecher der Partei sagte zuletzt sogar, dass man gegen das „4. NATO-Reich“ kämpfe. Auch für die Kommunisten ist klar, dass die NATO Russland zerstören wolle. Um dann auch Russland mit Pfizer zu impfen?
Noch in eigener Sache: Es ging TKP nie darum, hier eine „Schlammschlacht“ zwischen zwei Journalisten anzuzetteln. Vielmehr war es der Anspruch, ein umfangreicheres Bild über die Situation in Russland zu geben. Dabei muss man sich selbstverständlich auf die Berichte jener kritischen Journalisten berufen, die Moskau und Russland genau beobachten. Hoffentlich ist das gelungen.
Bild Russian Presidential Press Office / Alexey Druzhinin, Vladimir Putin in Kommunarka (2020-03-24) 09, CC BY 3.0
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Zwangsimpfung russischer Soldaten: Anti-Spiegel-Röper mit „Faktencheck“
