Putin spricht von ukrainischem Staatsterrorismus, wie wird Russland reagieren?
Russland beschuldigt ukrainische Geheimdienste, den Terroranschlag auf die Krimbrücke verübt zu haben und Putin spricht von Staatsterrorismus. Das dürfte direkte Auswirkungen auf das russische Vorgehen in der Ukraine haben.
Am Sonntag wurden dem russischen Präsidenten Putin die offiziellen Ergebnisse der Untersuchung der Explosion auf der Krimbrücke vorgelegt. Dabei wurden sowohl die Täter ermittelt, als auch der Weg, den der LKW genommen hat, bevor er auf der Brücke gesprengt wurde. Demnach kam der LKW aus Bulgarien, war vor der Explosion in Georgien, Armenien und Nordossetien, bevor er nach Russland kam und auf der Brücke gesprengt wurde.
Der Kreml hat ein kurzes Video davon veröffentlicht, wie Putin die Ergebnisse vorgestellt wurden. Ich habe im Zuge der Arbeit an meinem Buch über Putin wohl fast jeden Auftritt Putins der letzten zehn Jahre gesehen und kann daher eines feststellen: So ein ärgerliches Gesicht, wie bei diesem Gespräch, habe ich bei Putin noch nie gesehen. Der Chef der Ermittlungen, Alexander Bastrykin, schloss seine Ausführungen mit folgenden Sätzen ab:
„Es handelt sich mit Sicherheit um einen terroristischen Hintergrund. Das ist zweifellos ein Terrorakt. Alle unsere Daten aus der Anfangsphase der Ermittlungen lassen uns heute eindeutig zu dem Schluss kommen, dass es sich um einen von den ukrainischen Geheimdiensten vorbereiteten Terrorakt handelte, dessen Ziel die Zerstörung einer wichtigen zivilen Infrastruktureinrichtung war, die für die Russische Föderation, insbesondere auf der Krim, sehr wichtig ist.“
Man muss wissen, dass Putin durch und durch Jurist ist und dass juristische Fragen und Formalitäten für ihn stets sehr wichtig waren und sind. Daher muss man beachten, wie Putin darauf geantwortet hat und was das bedeutet. Putin antwortete:
„Ich verstehe. Wie Sie soeben berichtet haben, besteht kein Zweifel daran, dass es sich um einen Terroranschlag handelt, der darauf abzielt, kritische zivile Infrastruktur in der Russischen Föderation zu zerstören.“
Das hat Bastrykin noch einmal bestätigt und Putin hat dann noch einmal nachgefragt, ob ganz sicher die ukrainischen Geheimdienste dahinter stecken, was Bastrykin ebenfalls noch einmal bestätigt hat.
Das bedeutet, dass Russland die Explosion der Krimbrücke als einen Akt von Staatsterrorismus gegen „kritische zivile Infrastruktur“ in Russland einstuft. Diese Formulierung ist wichtig, denn sie entspricht exakt der Formulierung, die man in der Resolution 2341 des UNO-Sicherheitsrates lesen kann. In der Resolution geht es um den Umgang mit internationalem Terrorismus gegen „kritische zivile Infrastruktur“ und es dürfte kein Zufall sein, dass diese Formulierung in dem nur drei Minuten langen Video so oft betont wurde.
Gleichzeitig hat der Kreml verkündet, dass schon am Montag eine Sondersitzung des russischen Sicherheitsrates zu dem Thema stattfinden wird. Es ist daher zu vermuten, dass Russland auf dieser Sitzung eine Entscheidung über das weitere Vorgehen in der Ukraine treffen wird. Es ist gut möglich, dass Russland die Beschränkungen fallen lässt, die es sich bisher mit der „Militäroperation“ selbst auferlegt hat. Experten in Russland vermuten, Russland könnte die Intervention in der Ukraine zu einer Anti-Terroroperation umdeklarieren und seinen Streitkräften mehr Möglichkeiten und schlagkräftigere Waffen zu Verfügung stellen.
Auch die Einstufung der Ukraine als Terrorstaat und der ukrainischen Regierung als internationale Terrororganisation sind denkbar, was ganz andere Schläge gegen die operativen Zentren der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Militärs ermöglichen würde. Damit würden auch die westlichen Militär- und Geheimdienstexperten zu unfreiwilligen Zielen werden, solange sie im ukrainische Geheimdienst und dem ukrainischen Generalstab tätig sind.
Man muss abwarten, was Russland nach der Sitzung des Sicherheitsrates verkünden wird, aber ich erinnere daran, dass Russland vor dem Beginn der Intervention in der Ukraine im Fernsehen übertragen hat, wie sich jedes Mitglied des Sicherheitsrates für das militärische Eingreifen ausgesprochen hat. Man darf also gespannt sein, was Russland am Montag und in den folgenden Tagen verkünden wird.
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