Der Bruch? USA wollen Beziehungen zu Saudi-Arabien einfrieren
Die US-Regierung ist stinksauer, weil Saudi-Arabien in der OPEC+ die Drosselung der Ölförderung unterstützt hat. Nun wird in Washington gedroht, die Beziehungen zu Saudi-Arabien einzufrieren.
Ich habe gerade erst über die geopolitischen Konsequenzen berichtet, die die von Saudi-Arabien unterstützte Reduzierung der Ölförderung durch die OPEC+ um zwei Millionen Barrel pro Tag ausgelöst hat. Um nicht alles zu wiederholen, können Sie die Details und Gründe dafür hier nachlesen.
Nun reagieren die USA anscheinend auf die „Anmaßung“ der Saudis, eine eigene Politik verfolgen zu wollen und die 50-jährige Zusammenarbeit mit den USA bei Manipulationen der Ölpreise im politischen Interesse der USA zu beenden. Hier fasse ich einige der aktuellen Meldungen zusammen.
Die wütenden Reaktionen in den USA
John Kirby, Kommunikationsdirektor des Sicherheitsrates im Weißen Haus, sagte über die Beziehungen zu Saudi-Arabien bei CNN:
„Der Präsident hat deutlich gemacht, dass wir diese Beziehung weiterhin neu bewerten müssen, wir müssen sie überprüfen, insbesondere im Lichte der OPEC-Entscheidung“
Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, Bob Menendez, ging sogar noch weiter und hat gefordert, die Zusammenarbeit mit dem wichtigen Verbündeten im Nahen Osten mit sofortiger Wirkung „einzufrieren“. Am Montag sagte der demokratische Senator:
„Die Vereinigten Staaten müssen sofort alle Aspekte unserer Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien einfrieren. Einschließlich aller Waffenverkäufe und Sicherheitskooperationen, die über das hinausgehen, was absolut notwendig ist, um das Personal und die Interessen der USA zu verteidigen.“
Weiter sprach er von einem „Geschenk“ Saudi Arabiens an Moskau und einer „schrecklichen“ Entscheidung der OPEC+, die lediglich dazu beitrage, „den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin“ zu unterstützen. Als Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen wolle er deshalb so lange kein grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien geben, bis das Königreich seine Position in Bezug auf den Krieg in der Ukraine überdenke. Er sagte:
„Genug ist genug.“
US-Senator Richard Blumenthal hat am Dienstag einen von ihm ausgearbeiteten Gesetzesentwurf eingebracht, der vorsieht, die Waffenverkäufe Washingtons an Saudi-Arabien für ein Jahr auszusetzen, nachdem Riad beschlossen hat, die Ölproduktion der OPEC+ zu drosseln. Er erklärte:
„Saudi-Arabien muss die Entscheidung zur Drosselung der Ölproduktion rückgängig machen, die die brutale und kriminelle russische Invasion unterstützt und begünstigt, die Weltwirtschaft gefährdet und das Risiko steigender Benzinpreise in den USA birgt. (…) Diese einfache und dringende Maßnahme wird die US-Waffenverkäufe an Saudi-Arabien stoppen, nachdem es den zutiefst beleidigenden und zerstörerischen Fehler gemacht hat, sich in diesem historischen Moment auf die Seite Russlands zu stellen“
Was das für die EU bedeutet
Diese Drohungen zeigen ganz nebenbei, dass die USA kein verlässlicher Handelspartner sind, denn Saudi-Arabien ist wahrscheinlich der größte Käufer amerikanischer Waffen und seit 50 Jahren ein Partner der USA. Diese Waffenlieferungen für ein Jahr auszusetzen, wäre ein Vertragsbruch. Nicht, dass ich traurig wäre, wenn weniger Waffen geliefert werden, aber das Beispiel zeigt, dass die USA wirtschaftliche Fragen gegen jedes Land einsetzen, das ihnen gegenüber politisch ungehorsam wird.
Das führt zu einer interessanten Frage: Die EU unter Kommissionspräsidenten von der Leyen will Europa gerade abhängig von amerikanischem Flüssiggas machen. Was würde wohl passieren, wenn das erst einmal in trockenen Tüchern ist und die EU dann in irgendeiner Frage anderer Meinung ist als die USA? Richtig: Dann gehen in Europa die Lichter aus.
Gab es das – trotz aller Krise der letzten 50 Jahre – auch nur ein einziges Mal bei den Gaslieferungen aus Russland? Nein. Aber das hält von der Leyen (und auch ihre Grünen Mitstreiter in Berlin) nicht davon ab, die EU endgültig und widerrufbar zu einer totalen Geisel der US-Politik zu machen.
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