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Keine Verschärfung der Maskenpflicht in Österreich
Das Corona-Lager in Österreich verliert weiter an Boden. Die Maskenpflicht wird nicht verschärft, Rauch will nun auch die EU-Impfverträge nachverhandeln. Trotzdem gibt es kein echtes Zurück zur Normalität.
Johannes Rauch folgt dem Großteil der Welt und verschärft die Maskenpflicht in Österreich nicht. Allerdings bleibt die Maske in Gesundheitseinrichtungen und Pflegestätten weiter bestehen. Von einem „Ende der Pandemie“ wie in vielen anderen Ländern, ist Österreich auch deshalb weit entfernt.
Welle gebrochen
Das Covid-19-Maßnahmengesetz, das bis 30. Juni 2023 aufrecht ist, steht weiterhin außer Frage. Eine Aufhebung des Gesetzes ist nicht in Sicht. Doch immerhin verschärft Rauch die aktuelle Verordnung nicht weiter. Sie soll „im Wesentlichen“ unverändert bleiben, wie der Gesundheitsminister heute bekanntgegeben hat.
Ein schwerer Schlag für die Zero-Covid-Fraktion Österreichs, die schon die letzten Tage beobachten musste, wie „die Welle“ von ganz alleine – ohne Zutun der Politik – gebrochen ist. Auch Rauch sagte heute, dass sich die Lage „entspannt“. Der legte heute auf Twitter sogar noch mal nach und besprach die Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft im Rahmen der Covid-Impfstoff-Beschaffung. Es sei Zeit für „neue Spielregeln“, nachdem der mRNA-Stoff „viele Leben gerettet hatte“.
Immerhin meinte er auf Twitter, dass „mit den großen Pharma-Unternehmen“ nachverhandelt werden müsse.
Die gemeinsame Beschaffung der EU hat viele Leben gerettet. Nun brauchen wir neue Spielregeln. Ich trete seit Monaten dafür ein, dass die Verträge von der EU nachverhandelt werden. Wir brauchen Flexibilität, um auf Änderungen der epidemiolog. Situation reagieren zu können. 2/2
— Johannes Rauch (@johannes_rauch) October 19, 2022
Ein Shitstorm gegen Rauch von Zero-Covid-Aktivisten ließ nicht lange auf sich warten.
Impfparty beendet
Neben dem Maßnahmengesetz sind auch weiterhin Empfehlungen und Warnungen aufrecht. Rauch ruft zur Impfung auf, und empfiehlt die Maske in Innenräumen. Wer in den Supermarkt geht, sieht aber schnell, dass kaum mehr jemand eine Maske trägt. Auch die Impfbereitschaft ist ziemlich erledigt. Kaum jemand holt sich die vierte Impfung, man steht bei etwa 10 Prozent der Bevölkerung. Auch den dritten Stich holt sich keiner mehr.
Die rot-weiß-rote Impfparty ist vorbei. Quelle: ORF.
Es bleibt aber die Maskenpflicht in Spitälern, Arztpraxen und Pflegeheimen. Anders als in der Schweiz und anderen Länder gilt hier weiter eine Verhüllungspflicht mit FFP2. An dieser wird auch weiterhin nicht gerüttelt. Auch Rauch, der auf anderen Ebenen die Panikfraktion eingebremst hat, stellt diese Vorschrift nicht in Frage. In Wien, der Panik-Pol der Republik, wurde die Öffi-Maskenpflicht zudem bereits wieder verlängert. Hier ist keine Aussicht auf eine Wende zu erwarten.
Bild PantheraLeo1359531, Maske an Strauch in Hof 20210114 DSC7505, CC BY 4.0
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