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Absagen von sechs Verbänden bei Anhörung in Gesundheitsausschuss purer Zufall?
ÖVP-Ermittlungen: Österreichs Regierung am Rande des Abgrunds
Läutet der jüngste Skandal rund um die ÖVP-Ermittlungen endlich Neuwahlen ein? Es spricht einiges dafür, allerdings aus anderen Gründen als vorgegeben wird.
Der polit-mediale Komplex Österreichs hat Covid und Putin gerade vergessen: Denn es geht wieder um Sebastian Kurz und seinen Intimus Thomas Schmid. Schmid, der bis gestern von Medien und parlamentarischer Opposition als Schwerverbrecher gehandelt wurde, will jetzt Kronzeuge sein, wohl um seine Haut zu retten, und einige sehen Kurz schon im Gefängnis.
Kurz und kein Ende
Selbst wenn das tatsächlich passieren sollte, es würde viele Jahre dauern. Karl-Heinz Grasser beschäftigt den polit-medialen Komplex und die Justiz noch immer. Das Kurz ein Grasser-Schicksal droht, kann nicht ausgeschlossen werden, doch im Gefängnis ist Grasser noch immer nicht.
Und es bräuchte zweifellos mehr Beweise als eine Aussage von Schmid, der bekanntlich gerne viel redet (oder schreibt). Das ist aber die vordergründige Geschichte, die aus den Aussagen von Schmid bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hervorgeht. Ein kleiner Teil des tiefen, vielfärbigen Sumpfes der Zweiten Republik wird genauer unter die Lupe genommen. Schön und gut, aber wohl nicht sehr wesentlich.
Das Drehbuch
Wichtige Zusammenhänge rund um die kleine politische Welt des 1. Wiener Gemeindebezirks werden außerdem fast überall unterschlagen. Einige Punkte sollten mit bedacht werden, wenn es um die aktuelle mediale Empörung geht. Und wer genau beobachtet, der könnte meinen, es sei nur der nächste Akt eines Drehbuchs.
Denn da ist ein enorm verdächtiger Zeitpunkt: Genug Medienmacher, die sich gerne mit ihren Kontakten zur Justiz brüsten, hätten die neuen Entwicklungen schon vor der Wahl am 9. Oktober veröffentlichen können. Die neue Empörungswelle hätte dem Projekt Van der Bellen 2 sicherlich nicht gutgetan. Jetzt sitzt der alte grüne Mann aber wieder in der Hofburg.
Neuwahlen könnte man dadurch gelassen entgegensehen, selbst wenn die FPÖ stärkste Partei wird. Dafür stehen die Quoten gar nicht schlecht, vor allem wenn Pamela Rendi-Wagner die SPÖ in einen Wahlkampf führen würde. Doch auch dann wird eine Regierung angelobt, die halbwegs auf Linie sein muss. Selbst wenn man die FPÖ dafür einhegen muss, oder es kommt eine Regierung „gegen Rechts“. Aber so weit sind wir noch lange nicht.
Die Grünen, die Königsmacher, sind die Entscheider.
Da kommt der nächste Umstand ins Spiel, warum manche vermuten, dass wir nun wirklich die letzten Tage (oder Wochen) der ersten ÖVP-Grünen-Regierung erleben. Nach der Präsidentenwahl wurde das Migrationsthema hochgespielt. Gebrodelt hat es dort schon länger. Indem der Innenminister nun aber Flüchtlinge und Immigranten in Zelten unterbringen ließ, bringt die ÖVP die Grünen erneut unter Druck.
Menschen unabhängig aller Gründe bestens willkommen zu heißen, ist ein Kernelement des Parteiprogramms der Grünen. Auch von der grünen Basis kam umgehend Druck gegen die Zelt-Aktion. Und das Migrationsthema wird die nächsten Monate weiter heiß bleiben und könnte, sollte eine neue große Fluchtbewegung aus der Ukraine kommen, sogar richtig zu kochen beginnen.
Anders als Corona, die NATO-Nähe Österreichs oder der Kriegskurs der EU ist Migration jenes Thema, das zum Ende der Koalition führen kann. Eben weil die Grünen so sind, wie sie sind. Der grüne Königsmacher, er könnte abspringen. Oder können Kogler, Maurer und Gewessler die Partei tatsächlich befrieden, nur mit dem Argument, dass die Justiz in Ruhe ermitteln müsse?
Noch eine Bemerkung zu den Ermittlungen der WKStA:
René Benko, bei dessen Signa Holding nun eine Hausdurchsuchung (die Anordnung zur Hausdurchsuchung wurde veröffentlicht) im Zusammenhang mit Thomas Schmid durchgeführt wurde, hat nicht nur beste Verbindungen zu Kurz. Alfred Gusenbauer, gegen dessen erscheinen im „Ibiza-U-Ausschuss“ (der die ganzen Ermittlungen ausgelöst hat) sich die SPÖ im immer massiv quergelegt hat, sitzt im Aufsichtsrat der Signa. Wie etwa auch Susanne Riess-Passer, ehemalige FPÖ-Vizekanzlerin. Für Bauprojekte der Republik, greift man immer gerne auf die Signa zurück. Besonders gern auch in Wien. Benko nur auf die türkise ÖVP zu reduzieren, wäre viel zu kurz gegriffen.
