Der Westen verstößt gegen den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen
Dass der Westen internationale Verträge nicht einhält, ist nicht neu. Dass das auch den Atomwaffensperrvertrag betrifft, ist jedoch besonders kritisch.
Der Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen sieht vor, dass Nicht-Kernwaffenstaaten keine Bemühungen anstellen, an Atomwaffen heranzukommen, und dass Kernwaffenstaaten keiner Atomwaffen an Nicht-Kernwaffenstaaten weitergeben. Die „atomare Teilhabe“ der Bundeswehr und anderer NATO-Staaten verstößt gegen diesen Vertrag, denn dabei trainieren diese Staaten den Einsatz von amerikanischen Atombomben.
In den Artikeln 1 und 2 des Atomwaffensperrvertrages heißt es ganz deutlich und unmissverständlich:
„Artikel I
Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.
Artikel II
Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.“
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat sich in einer offiziellen Erklärung dazu im Zusammenhang mit dem aktuell laufenden NATO-Manöver, bei dem der Einsatz von Atomwaffen geübt wird, und zu anderen NATO-Themen, geäußert und ich habe die Erklärung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Am 12. und 13. Oktober dieses Jahres fand in Brüssel das Treffen der Verteidigungsminister des Nordatlantikrats statt. Das war ein weiterer Beweis für den unbändigen Willen der NATO-Verbündeten, die Konfrontation auf dem europäischen Kontinent zu schüren.
Es wurde beschlossen, dem Regime in Kiew weiterhin militärische Unterstützung zu gewähren. Bei einem Treffen in Ramstein wurden Pläne zur Vorbereitung der ukrainischen Streitkräfte auf die Winterkampagne und zur Verbesserung der Raketen- und Luftabwehrfähigkeiten des Kiewer Regimes erörtert. Brüssel wird die Ukraine weiterhin mit Waffen vollpumpen und es auf eine Kriegsverlängerung vorbereiten. Den „kollektiven Westen“ stört es nicht, dass das unweigerlich zu einem Anstieg der Zahl der Opfer führen wird. Das ist eines seiner Ziele. Washington und Brüssel verstecken sich weiterhin hinter einer heuchlerischen Position: Sie sind, wie sie sagen, nicht an dem Konflikt beteiligt. Ich habe die Zahlen heute genannt. Sie sprechen für sich selbst. Die tatsächlichen Handlungen des „kollektiven Westens“ bezeugen das Gegenteil.
Die Leerung der Waffenlager in den Mitgliedsländern des Blocks zur Unterstützung des Kiewer Regimes, die gleichzeitig die Frage der Versorgung des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes mit Aufträgen und Arbeitsplätzen löst, steht an erster Stelle. Wir wissen, wer den größten „Bonus“ aus den Vorgängen zieht. Es handelt sich um den unnachgiebigen „Flügel“ des innenpolitischen Establishments der USA, der die Lage in der Ukraine seit vielen Jahren nicht im Interesse des amerikanischen Volkes und des Staates, sondern einzelner Unternehmen und Konzerne anheizt.
Auf dem Treffen einigten sich die Verteidigungsminister auch darauf, die „Muskeln“ des Bündnisses an der „Ostflanke“ weiter auszubauen und bekundeten ihre Entschlossenheit, ihre Präsenz in der Ost- und Nordsee zu verdoppeln, um – besonders zynisch – kritische Infrastrukturen nach den Angriffen auf Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zu schützen.
Erstaunlicherweise sagten sie noch vor sechs Monaten nach den Worten von US-Präsident Biden und dem US-Außenministerium, dass es zu ihrem Vorteil sei, diese Infrastruktur zu zerstören und alles zu tun, um sicherzustellen, dass Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nicht mehr existieren. Nach der Sabotage und Unterbrechung dieser Pipelines kommen sie nun zusammen und sagen, dass sie die Pipeline „schützen“ werden. Entscheidet Euch mal. Mir scheint, dass jede Wahrheit, auch wenn sie von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert wird, besser ist als dieses endlose Herumgeeiere. Ihr, die NATO-Mitglieder, habt selbst gesagt, dass Ihr die Existenz von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 um jeden Preis beenden würdet. US-Präsident Biden sagte das im Februar, Beamte des Außenministeriums sagten es vor laufender Kamera. Gegen wen werdet Ihr Nord Stream jetzt verteidigen? Vor den USA. Dann sollte man es so formulieren: Bei dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel wurde beschlossen, Nord Stream 1 und 2 vor Washington zu schützen. Es fehlt ein Wort. Schreibt es dazu.
Die NATO-Übung zur nuklearen Abschreckung „Steadfast Noon“, die am 17. Oktober dieses Jahres begann, verschärft die Situation zusätzlich. Das ist ein faszinierender Name. Wichtig ist, dass die meisten Länder, die an diesen Übungen teilnehmen, nicht-nukleare Staaten sind. Die USA haben unter Verletzung der Grundprinzipien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen diese Nicht-Kernwaffenstaaten lange Zeit ermutigt, Kernwaffen einzusetzen. Mit der Behauptung, es handele sich um angeblich seit langem geplante und regelmäßige Übungen, versuchen die Führer der Allianz, Moskau eine „unverantwortliche Nuklearrhetorik“ vorzuwerfen. Das ist ein starkes Stück. Solche Manöver tragen sicherlich nicht zur Stabilität der derzeitigen Situation auf dem europäischen Kontinent bei.
Vor diesem Hintergrund erweisen sich die lautstarken Erklärungen über den angeblich defensiven Charakter des Bündnisses einmal mehr als leere Worte. Deeskalation und die Aufgabe, das Sicherheitssystem in Europa zu stärken, haben für die NATO immer noch keine Priorität.
Ende der Übersetzung
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