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Russisches Außenministerium: „Die EU ist Konfliktpartei“

Published On: 21. Oktober 2022 12:00

Das russische Außenministerium hat die EU offiziell als Konfliktpartei im Krieg gegen Russland bezeichnet.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat sich auf ihrer regelmäßigen Pressekonferenz ausführlich zum Konflikt mit der Ukraine und der Rolle der EU in dem Konflikt geäußert. Dabei hat sie die EU, immerhin in einer offiziellen russischen Erklärung, als Konfliktpartei bezeichnet. In der Erklärung hat sie noch einige andere interessante Dinge gesagt, die man als Bürger der EU aufmerksam lesen sollte. Daher habe ich die offizielle russische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die NATO-Staaten pumpen das Kiewer Regime weiterhin mit Waffen und Munition voll, versorgen es mit nachrichtendienstlichen Informationen, bilden seine Soldaten aus und geben ihm Anleitungen für die Durchführung von Kampfhandlungen, wodurch sie sich der gefährlichen Linie einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland nähern. Nach aktualisierten Zahlen, die letzte Woche vom Kieler Institut für Weltwirtschaft veröffentlicht wurden, beläuft sich die gesamte westliche Militärhilfe bereits auf 42,3 Milliarden Dollar. Mehr als die Hälfte dieses Betrags, 28,3 Milliarden Dollar, entfällt auf Kiews wichtigsten Geldgeber, die USA, die nicht die Absicht haben, damit aufzuhören. Am 14. Oktober dieses Jahres wurde eine neue Tranche von 725 Millionen Dollar für die Ukraine angekündigt.

Das zu der Frage, dass die Regime in den baltischen Staaten „Papierkram“ über eine Art „Sponsoring“ des Terrorismus durch unser Land aufgenommen haben. Nein, so ist das nicht. Sie haben den Adressaten ein wenig verwechselt. All dieser „Papierkram“, den die baltischen Länder unterzeichnet, angenommen und verkündet haben, sollten sie an sich selbst richten. Mit der Durchführung extremistischer terroristischer Aktivitäten, der Tötung von Zivilisten, der Zerstörung von Infrastrukturen und der jahrelangen Bedrohung von Menschen, die mit dieser nationalistischen Position nicht einverstanden sind, sind genau die Länder und Regime, die dem Kiewer Regime so große Geldsummen zur Verfügung stellen und Waffen liefern, die Geldgeber, Sponsoren und Sympathisanten dieser extremistischen terroristischen Aktivitäten. Wir kennen das schöne Sprichwort: „Das Gesicht verrät den Wicht.“ Deshalb haben es die NATO-Staaten eilig, alle möglichen zu beschuldigen, um den Verdacht von sich abzulenken. Ihr seid nicht nur Komplizen der Verbrechen des Kiewer Regimes, sondern diejenigen, über die Ihr regelmäßig in Erklärungen und Stellungnahmen sprecht – die Sponsoren terroristischer Aktivitäten, die unter der Schirmherrschaft des Kiewer Regimes und unter direkter Beteiligung der NATO, sowohl als Bündnis als auch als deren einzelne Mitglieder unter Führung der USA, stattfinden.

Die Europäer versuchen, mit ihren „großen Brüdern“ – den Amerikanern – Schritt zu halten. Die EU-Länder und die gemeinsamen europäischen Institutionen haben bereits 8,6 Milliarden Dollar bereitgestellt und am 17. Oktober dieses Jahres haben die Außenminister eine EU-Militärhilfe-Mission für die Ukraine genehmigt. Sie wird in einem Monat den Betrieb aufnehmen und soll innerhalb von zwei Jahren mehr als 15.000 Soldaten ausbilden. Fast 107 Millionen Euro werden für dieses Vorhaben zusätzlich bereitgestellt. Dieser Schritt geht Hand in Hand mit der Lieferung von tödlichen Waffen an das Kiewer Regime und macht die EU zu einer Konfliktpartei und erhöht ihre Beteiligung qualitativ.

Am 12. Oktober dieses Jahres wurde auf der sechsten Sitzung der so genannten ukrainischen Kontaktgruppe für Verteidigung im Ramstein-Format in Brüssel beschlossen, Kiew mit modernen Luftabwehrsystemen auszustatten. Darüber hinaus werden nach Angaben des US-Militärs fast 1.500 tragbare Stinger-Flugabwehrsysteme an die Ukraine geliefert. Insgesamt haben die NATO-Länder seit Beginn der Militäroperation mindestens 300 Panzer, 130 Schützenpanzer, 400 gepanzerte Fahrzeuge, 450 andere gepanzerte Fahrzeuge, 700 Artilleriesysteme, darunter Mehrfachraketenwerfer und Mörser, 5.000 tragbare Flugabwehrraketen und 80.000 Panzerabwehrraketensysteme und Granatwerfer, 160.000 Handfeuerwaffen, 800.000 Artilleriegranaten und Munition und 90 Millionen Patronen an das Regime von Wladimir Selensky geschickt.

Nach all dem haben die Regime in den Ländern der EU ihre Bürger aufgefordert, sich weniger zu waschen und selbst für Wärme zu sorgen, da es keine Möglichkeit gibt, sie mit Wärme und Komfort zu versorgen. Wir wissen, wofür dieses Geld verwendet wird. Jetzt wissen es auch die Bürger dieser EU-Länder.

Es ist davon auszugehen, dass ein erheblicher Teil dieser Waffen bereits auf dem Schwarzmarkt gelandet ist oder in Kürze landen wird, dessen monatlicher Schmuggelumsatz eine Milliarde US-Dollar übersteigt. Die für das Kiewer Regime bestimmten NATO-Militärgüter landen in den Händen von Terroristen, extremistischen und kriminellen Gruppen im Nahen Osten, in Zentralafrika und in Südostasien. Wir haben von Anfang an über dieses Thema gesprochen. Wie immer wurde uns nicht geglaubt, man sagte uns, dass wir übertrieben hätten und dass das überhaupt nicht das Problem sei. Genau das ist das Problem. Jetzt ist die Weltgemeinschaft damit konfrontiert. Sowohl Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als auch Journalisten und die breite Öffentlichkeit sind sich dessen bewusst. Unabhängige Experten und spezialisierte Strukturen, darunter Interpol und Europol, äußern seit langem Befürchtungen über illegale Waffenströme aus der Ukraine, auch in europäische Länder.

Kombinieren Sie die Massenproteste gegen den Austritt der EU-Länder aus ihrer Komfortzone mit dem zunehmenden Umlauf von illegalen Schmuggelwaffen auf dem Schwarzmarkt. Hinzu kommen die Migranten, die in den letzten Jahren in die EU-Länder geströmt sind und die niemand kontrolliert. Sie entziehen sich nicht nur einer behördlichen Kontrolle, sondern sogar ihrer Erfassung und Zählung. Nimmt man das alles zusammen, so ergibt sich auf dem europäischen Kontinent ein deprimierendes Bild. Wer wird diese Probleme in den EU-Ländern lösen? Wir sehen die Menschen, die die Brüsseler Politik verkörpern, jeden Tag auf den Bildschirmen. Sie erwecken nicht nur kein Vertrauen, sondern der Zustand nicht nur ihrer analytischen Fähigkeiten, sondern auch ihrer geistigen Gesundheit erweckt Besorgnis. Dabei halten sie die Augen weiterhin fest verschlossen und erhöhen damit das Sicherheitsrisiko für ihre eigenen Bürger.

Die Lage in der Ukraine selbst verschlechtert sich weiter. Die Menschenrechte werden dort massiv verletzt und Diskriminierung und Verfolgung aufgrund von politischer Meinung, Nationalität, Sprache und Religion sind weit verbreitet. Wir hören, dass das auf das „Vorgehen“ Moskaus zurückzuführen ist. Nein. Wie wir bereits sagten, ist das eine Seuche, die sich ohne Rücksicht auf Logik und gesunden Menschenverstand ausbreitet. Sie erstreckt sich auf alle Ebenen des Kiewer Regimes, hat sich längst ausgebreitet und geht über eine reine Russophobie hinaus.

Wie Sie wissen, haben die Behörden der Stadt Mukatschevo, Region Transkarpatien, am 13. Oktober dieses Jahres beschlossen, das ungarische Denkmal „Turul“ abzubauen. Es handelt sich nicht um ein sowjetisches Denkmal, nichts, was dem Kiewer Regime „antisowjetisches Sodbrennen“ bereiten würde. Es hat auch nichts mit der Entkommunisierung zu tun. Ich möchte daran erinnern, dass es 2008 aufgestellt, von einem amerikanischen Geschäftsmann ungarischer Herkunft finanziert wurde und ein mythologisches und heraldisches Symbol darstellt – den Adler, der nach der Legende die nomadischen ungarischen Stämme auf das Gebiet des heutigen Ungarn führte. Das scheint nichts Schlimmes zu sein. Anstelle des Adlers haben die Kiewer Nationalisten eilig ein Bild – was glauben Sie, wovon? – des ukrainischen Dreizacks auf den Sockel gestellt. Welch barbarische Logik.

Sie demonstrieren ständig die Verachtung der Interessen aller nationalen Minderheiten. Es stimmt, dass ich den Ausdruck „nationale Minderheit“ in Bezug auf die Russen auf ukrainischem Gebiet nicht verwenden kann. Das wäre angesichts der quantitativen Indikatoren und der gemeinsamen Geschichte am Rande der Vernunft. Aber in Bezug auf die anderen Nationalitäten ist es dasselbe: Die Abneigung gegen die – auch nur theoretische – Möglichkeit, dass irgendeine nationale Minderheit auf dem Gebiet der Ukraine eine andere Mentalität, Geschichte, Philosophie hat, alles muss diesem Dreizack unterworfen werden. Er muss alles beherrschen: nicht nur vereinen, sondern zerstören und sich dann wieder aufrichten. Jetzt wurde das mit dem ungarischen Denkmal gemacht. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass es sich hier um ein symbolisches Beispiel handelt. Es sind neue Zeiten – westliche Länder und Geld. Das geschah mit Zustimmung der ukrainischen Regierung. Eine unabhängige souveräne Entscheidung. Ist etwas schief gelaufen? Ja, das wird es immer. Alles, was von diesem nationalistischen, neonazistischen Kiewer Regime nicht gebilligt wird, kommt „nicht unters Messer“, sondern „unter den Dreizack.“ Kiew hat auf diese Weise immer wieder bewiesen, dass es die Interessen von Minderheiten missachtet und wird das auch weiterhin tun. Sie interessieren Kiew nicht. Das ist die Rache für getroffene Entscheidungen, die nicht zu hundertprozentig mit den Ansichten und Interessen der Führungsspitze des Kiewer Regimes übereinstimmen.

Wie Sie wissen, fand am 17. Oktober dieses Jahres ein weiterer Austausch von Häftlingen nach der Formel „110 gegen 110“ statt. Unter denen, die nach Russland zurückkehrten, befanden sich 72 zivile Seeleute, die seit Beginn der Militäroperation vom Kiewer Regime als Geiseln gehalten worden sind. Sie wurden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und durften ihre Schiffe in den Werften, hauptsächlich in der Stadt Izmail im Gebiet Odessa, nicht verlassen. Russland hat sich die ganze Zeit über um ihre Freilassung bemüht und dieses Problem bei den UN und dem Roten Kreuz zur Sprache gebracht. Es war Gegenstand endloser Verhandlungen mit Vertretern der internationalen Gemeinschaft. Einer der Matrosen hat leider nicht bis zu ihrer Freilassung überlebt. Ich betone, dass von Zivilisten die Rede ist, die vom Kiewer Regime gewaltsam festgehalten wurden.

Ende der Übersetzung