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Österreich voll auf Kurs Richtung NATO-Mitgliedschaft
Österreich stimmt der EU-Ausbildungsmission ukrainischer Soldaten zu. Nach der Unterzeichnung eines weiteren Vertrags mit NATO im Mai ist das der nächste Schritt am Weg in die NATO.
„Die Neutralität ist das Herz des Österreichers. Deshalb kann man es ihm nicht ausreißen, sondern man muss es langsam und vorsichtig mit dem Löffel rausoperieren“, dieses Zitat wird Günther Platter zugeschrieben, Verteidigungsminister unter Wolfgang Schüssel, kurze Zeit Innenminister unter Gusenbauer und danach für fast 14 Jahre Landeshauptmann von Tirol. Damit hat Platter die Strategie, die von der herrschenden Klasse seit Langem gefahren wird, treffend zusammengefasst.
NATO-Verträge
Österreich ist am Weg in die NATO, auch wenn sich alle Parteien (bis auf die NEOS) zur Neutralität bekennen. Im Mai unterzeichnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) mit der NATO einen Vertrag zum „State Partnership Programm“ (SPP). Das Programm wurde 1993 aufgebaut, auch um ehemalige Gebiete der Sowjetunion an die transatlantische Allianz zu binden. Es sind nur zwei europäische Staaten im Programm, die nicht bei der NATO sind: Die Ukraine und jetzt eben auch Österreich. Das SPP geht über das NATO-Programm „Partnership for Peace“ (PFP), wo Österreich seit 1995 Mitglied ist, noch einmal hinaus, das gemeinsame Militärübungen vorsieht. Schritt für Schritt höhlt die Politik die Neutralität aus, und das Herz der Österreicher wird rausoperiert, so dass sie es gar nicht merken.
Es ist kein Zufall, dass Österreichs Annäherung an die NATO erst in den 1990er-Jahren begonnen hat. Es war die Sowjetunion, die Österreichs immerwährende Neutralität als Bedingung für die Unabhängigkeit des Landes verlangt hatte. Als die Sowjetunion dann besiegt war und die Russische Föderation als „Fortsetzerstaat“ der UdSSR am Boden lag, die NATO also den Kalten Krieg für sich entschieden hatte, war der Weg für Österreich frei, sich in Richtung NATO zu bewegen. Die Russische Föderation weist regelmäßig darauf hin, dass man Österreich nicht mehr als neutral erachtet. Umso brisanter wird die Argumentation einiger linksliberaler Völkerrechtler, die bedingungslose Unterstützung der Ukraine fordern und es sei doch ohnehin „nur Russland“, das auf die eigentliche Neutralität Österreichs hinweise.
Gerade die Linksliberalen, besonders leicht bei den NEOS und den Grünen zu finden, vergessen, wer Österreich im 2. Weltkrieg befreit und wer die immerwährende Neutralität als Bedingung für Österreichs Souveränität verlangt hatte.
Aufrüstung
Und mit dem Ukrainekrieg hat das Verteidigungsministerium jetzt auch endgültig ein Argument, um aufzurüsten. Bis 2027 werden Österreichs Verteidigungsaufgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Aktuell liegt man bei 0,6 Prozent. Die NATO gibt für ihre Mitgliedsländer zwei Prozent als Ziel vor. In ein paar Jahren hätte Österreich diese Vorgabe also schon fast erreicht. Man ist auch hier am besten Weg, aus Österreich ein volles NATO-Mitglied zu machen.
Am 22. Oktober 1955 feierte Österreich seinen „Tag der Freiheit“. Die Besatzungszeit war vorbei, Österreich hatte seine Souveränität wieder. Seit der Beschlussfassung des österreichischen Staatsvertrags am 26. Oktober 1955 bekennt sich Österreich eigentlich verfassungsrechtlich zur „immerwährenden Neutralität“. Wie sind da also Partnerschaften mit der NATO überhaupt möglich? Rechtlich lässt die Auslegung der Neutralität sehr viel zu. Es geht fast alles. Ein Beispiel: Aktuell bildet die EU 15.000 ukrainische Soldaten für den Krieg aus, es ist die größte militärische Ausbildungsaktion in der Geschichte der EU, dem früheren „Friedensprojekt“. Österreich hat der Aktion zugestimmt, beteiligt sich aber nicht daran. Das neutrale Irland dagegen schon.
Die Frage ist deshalb, wie die „leere Worthülse“ (Franz Eder, Universität Innsbruck) Neutralität befüllt wird.
Echte oder keine Neutralität
Auch die Schweiz hat eine ähnliche Debatte rund um die Frage ihre Neutralität. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis, will etwa erwirken, dass nur noch UNO-Sanktionen, nicht aber EU-Sanktionen mit der Neutralität vereinbar sind. Ebenso könnte sich dafür Österreich entscheiden, und zu einer Neutralität zurückkehren, die vor 1990 gelebt wurde: Keine Verträge mit der NATO, keine Sanktionen, die Brüssel verlangt, stattdessen eine eigenständige Verteidigungspolitik. Diese kann durchaus bilaterale Bündnisverträge umfassen – ob nun mit der Schweiz oder mit Ungarn – die Neutralität würde auch das zulassen, wie wir gegenwärtig ja sehen.
Doch aktuell geht das Land in eine andere Richtung, und zwar in jene der NATO. Ganz vorsichtig, mit dem Löffel, operiert man Österreich sein Herz heraus. Sobald die Operation geglückt und das Herz entfernt wurde, ist der Patient tot. Egal ob er es gemerkt hat oder nicht.
In eigener Sache:
Am Nationalfeiertag, am Mittwoch, den 26. Oktober 2022, moderiere ich im Wiener Museumsquartier eine Podiumsdiskussion zum Thema Neutralität, Krieg und Frieden. Organisiert wird die Veranstaltung vom „Sozialen Bündnis für Frieden und Neutralität“.
