Scharfer Wind aus dem Bundestag

Menschen, die versuchen, über den Krieg in der Ukraine auch von der russischen Seite zu berichten oder Hilfsbedürftige in den neuen russischen Gebieten mit humanitärer Hilfe zu versorgen, werden aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt. Meinungs- und Pressefreiheit werden zu hohlen Begriffen. Wer in Zukunft etwas von sich gibt, was wie eine „Verharmlosung der russischen Kriegsverbrechen“ aussieht, der kann nach einer am Donnerstag vom Bundestag im Eilverfahren beschlossenen Gesetzesänderung wegen „Volksverhetzung“ bestraft werden. Von Ulrich Heyden.



Diese Gesetzesverschärfung findet sogar die grüne Hauspostille „taz“ bedenklich. Sie schreibt: „Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.“

Parallel zu der Gesetzesverschärfung nehmen in den großen deutschen Medien „Enthüllungen“ über „Putins Gehilfen“ in Deutschland zu. Die „Bild“ und der MDR haben in den letzten Monaten vor humanitärer Hilfe für die Menschen in Lugansk und Donezk gewarnt, denn das sei „Hilfe für Putin“.

Auch „Die Welt“ lässt sich nicht lumpen. Sie hat vor ein paar Tagen einen langen Text zu „Putins Gehilfen“ in Deutschland veröffentlicht. „Mit einer Undercover-Aktion erlangten ukrainische Aktivisten Einblicke ins Innere eines prorussischen Netzwerks. WELT konnte exklusiv Chats auswerten“, posaunt das Springer-Blatt.

„Ukrainische Aktivisten“ hätten bei der Recherche geholfen, schreibt „Die Welt“. Da in der Ukraine jegliche Opposition verboten und Russland-Freunde mit Folter und Mord rechnen müssen, kann man davon ausgehen, dass die „ukrainischen Aktivisten“ in engem Kontakt zum ukrainischen Staatsapparat stehen. Der ukrainische Staatsapparat wiederum steht im engsten Kontakt zu deutschen und US-Diensten. Also mit Journalismus hat der Artikel der Welt nichts zu tun, eher mit einer Treibjagd, bei der alle Mittel erlaubt sind.

Jetzt ist ein Zeitpunkt gekommen, wo Menschen, denen das Grundgesetz und die Pressefreiheit etwas wert ist, aktiv werden müssen. Mit der Kampagne gegen „Putins Gehilfen“ will man die Kritik an den Waffenlieferungen in die Ukraine ganz aus der öffentlichen Debatte verbannen. Im öffentlichen Raum sollen nur noch die zu Wort kommen, die Russland als Alleinschuldigen für die sicherheitspolitisch hochbrisante Lage ausmachen.

Titelbild: Juraj Kamenicky/shutterstock.com

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