Kampf um US-Hilfe für Ukraine

Ärger über Brief einer linken Gruppe an Biden, Washington Post 25.10.2022

von KARENINA

Nach heftiger innerparteilicher Kritik hat eine Gruppe von 30 linken Demokraten des US-Repräsentantenhauses einen von ihnen unterzeichneten Brief an Joe Biden zurückgezogen. Darin hatte die von der Abgeordneten Pramila Jayapal angeführte Gruppe den US-Präsidenten aufgefordert, direkt mit Russland zu verhandeln, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Sie seien als Abgeordnete auch „verantwortlich für die Ausgabe von zig Milliarden Dollar amerikanischen Steuergelds für Militärhilfe“ und müssten deshalb alle Optionen in Erwägung ziehen.

Die Washington Post sprach von einem „verblüffenden Fehltritt“ gegenüber dem Präsidenten, der versuche, die einheimische Unterstützung für die Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten, während die Republikaner damit drohten, die Hilfe für die Ukraine zu kürzen, sollten sie bei den kommenden Wahlen den Kongress zurückerobern.

Jayapal sagte am Dienstag, der Brief sei vor einigen Monaten verfasst und „von Mitarbeitern ohne Überprüfung freigegeben“ worden. Sie übernehme aber die Verantwortung dafür. Der Brief erwecke „den unglücklichen Anschein, dass die Demokraten, die jedes Paket militärischer, strategischer und wirtschaftlicher Hilfe für das ukrainische Volk stark und einstimmig unterstützt und dafür gestimmt haben, irgendwie mit den Republikanern verbündet sind, die versuchen, der amerikanischen Unterstützung für Präsident Selensky und die ukrainischen Streitkräfte den Stecker zu ziehen“.  PHK