Finnland schließt Stationierung von NATO-Truppen und Atomwaffen nicht aus
In dem Gesetz zum NATO-Beitritt schließt Finnland die Stationierung von NATO-Truppen und Atomwaffen auf seinem Gebiet nicht aus.
Finnland hat eine 70-jährige Geschichte der Neutralität und im Kalten Krieg auch gute Beziehungen zur Sowjetunion unterhalten, von denen Finnland wirtschaftlich und politisch sehr profitiert hat. Mit dieser Tradition hat die neue finnische Regierung gebrochen und die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Entgegen früherer Beteuerungen schließt Finnland nun nicht nur den Aufbau von NATO-Basen im Land nicht mehr aus, sondern hält sich auch die Möglichkeit zur Stationierung von Atomwaffen offen.
Das dürfte eine deutliche russische Reaktion hervorrufen, weil das die Sicherheitslage in der Region radikal verändern würde. Russland hat immer wieder erklärt, dass der NATO-Beitritt Finnlands für sich genommen kein Problem darstellt, sondern eine russische Reaktion erst erfolgen werde, wenn sich faktisch etwas verändert, indem in Finnland NATO-Basen, NATO-Radarstationen oder ähnliche militärische Infrastruktur entsteht. Atomwaffen nur wenige hundert Kilometer von der zweitgrößten russischen Stadt St. Petersburg entfernt, wären für Russland eine massive Bedrohung.
Über das finnische Gesetz hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Medienberichte: Finnlands Gesetzentwurf zur NATO-Mitgliedschaft schließt Stationierung von Atomwaffen nicht aus
Der Zeitung Iltalehti zufolge wäre es „töricht, Beschränkungen einzuführen, die die Verteidigung tatsächlich erschweren könnten„
Ein von der finnischen Regierung vorbereiteter Gesetzesentwurf über die Mitgliedschaft Finnlands in der NATO schließt die Stationierung von Atomwaffen auf finnischem Staatsgebiet nicht aus. Das berichtete die Zeitung Iltalehti am Mittwoch unter Berufung auf Quellen in der Außen- und Sicherheitspolitik des Landes.
Nach Angaben der Zeitung ist das Dokument über den Beitritt Finnlands zum Bündnis „fast fertig und wird innerhalb von zwei Wochen zur Diskussion und Konsultation vorgelegt.“ Das Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium sowie das Präsidialamt sind an der Vorbereitung beteiligt. Der Gesetzentwurf sieht auch kein Verbot von NATO-Stützpunkten und der Stationierung von Militärkontingenten vor.
„Es wäre töricht, Beschränkungen aufzuerlegen, die Finnlands Verteidigung erschweren könnten“, wurde eine Quelle zitiert.
Atomwaffen könnten zum Beispiel in F-35-Kampfjets eingesetzt werden. Zuvor hatte Helsinki 64 solcher Flugzeuge bestellt. Sie werden bis 2030 in Dienst gestellt sein.
Anfang Juli unterzeichneten die Außenminister Finnlands und Schwedens sowie die Botschafter der 30 Mitgliedsländer des Nordatlantischen Bündnisses während einer offiziellen Zeremonie am Sitz des Bündnisses die Beitrittsprotokolle für die beiden Länder. Helsinki und Stockholm werden der NATO beitreten, sobald alle Bündnisstaaten die Dokumente ratifiziert haben.
Ende der Übersetzung
Bleibt noch hinzuzufügen, dass bisher unklar ist, ob und vor allem wann Finnland der NATO tatsächlich beitreten wird, denn bisher steht die Türkei dem im Weg und stellt konkrete Forderungen an Helsinki, die man dort aber bisher nicht umgesetzt hat.
