Die Türkei ist weiterhin gegen NATO-Beitritt von Schweden
Der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist nach wie vor unsicher, denn die Türkei besteht darauf, dass die Länder zuerst türkische Forderungen umsetzen.
Die NATO hat Schweden und Finnland eingeladen, NATO-Mitglieder zu werden. Die Einladung konnte auf dem letzten NATO-Gipfel nur ausgesprochen werden, weil die beiden Länder der Türkei im letzten Augenblick schriftlich versichert haben, Forderungen der Türkei umzusetzen, Details dazu finden Sie hier. Bisher sind die Forderungen jedoch nicht vollständig umgesetzt worden.
Nun kam es dazu bei einer Pressekonferenz des türkischen Außenministers und des NATO-Generalsekretärs zu einem öffentlichen Wortwechsel, der den bestehenden Streit aufgezeigt hat. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Çavuşoğlu und Stoltenberg streiten auf Pressekonferenz über Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO
Der Generalsekretär der Allianz erklärte, Helsinki und Stockholm seien den Forderungen der Türkei nachgekommen, doch der türkische Außenminister bezeichnete die aufgeführten Schritte als unzureichend
Die NATO und die Türkei vertreten gegensätzliche Ansichten darüber, ob die von Ankara gestellten Anforderungen an die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens erfüllt sind und ob ein baldiger Beitritt dieser Länder zum Bündnis sinnvoll wäre. Das geht aus Erklärungen hervor, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Donnerstag nach dem bilateralen Treffen auf einer Pressekonferenz in Ankara abgegeben haben.
„Finnland und Schweden haben die Voraussetzungen der Türkei für eine NATO-Mitgliedschaft erfüllt, so dass es an der Zeit ist, sie nicht nur einzuladen – sie sind schon seit langem eingeladen -, sondern sie zu Mitgliedern des Bündnisses zu machen. Ich werde dieses Thema morgen mit Erdogan erörtern. Das ist unter den gegenwärtigen Umständen besonders wichtig, um Russland die richtige Botschaft zu übermitteln, damit es nicht zu Fehleinschätzungen kommt“, sagte Stoltenberg.
Çavuşoğlu antwortete: „Die Türkei ist immer für die Erweiterung und Stärkung der NATO. Wir werden den Prozess der Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO nicht verlangsamen. Finnland und Schweden haben das Embargo aufgehoben und die Gesetze geändert, aber das reicht nicht aus. Wir warten auf die Erfüllung aller Verpflichtungen, die sie eingegangen sind. Es gibt keine besonderen Fragen mit Finnland in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft, aber Schweden muss alle seine Verpflichtungen aus dem Madrider Memorandum erfüllen (das Dokument, das vor dem NATO-Gipfel im Juni dieses Jahres unterzeichnet wurde und das alle Forderungen Ankaras an Helsinki und Stockholm zusammenfasst, Anm. TASS)“
Nach diesen Worten begann der NATO-Generalsekretär mit der Aufzählung der Bemühungen Helsinkis und Stockholms: „Finnland und Schweden ändern ihre Gesetze, um die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Terrorismusbekämpfung zu verstärken und die Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei aufzuheben [die aufgrund der türkischen Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen verhängt wurden]. Ich habe in den letzten Tagen mit dem finnischen Präsidenten Niinistö, mit Ministerpräsidentin Sanna Marin und mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson gesprochen, und sie alle haben gesagt, dass das Memorandum für sie sehr wichtig ist, dass sie das Memorandum unbedingt umsetzen wollen und dass sie glauben, dass es in ihrem eigenen Interesse ist, bei der Terrorismusbekämpfung enger mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Wir sehen auch, dass Schweden die Mitgliedschaft in Terrororganisationen verbietet, was auch für Personen gilt, die von Schweden ausgewiesen werden können.“
Die Unstimmigkeiten zwischen der Türkei und den NATO-Kandidaten
Finnland und Schweden haben in der Vergangenheit kurdische Organisationen nicht als Terrororganisationen anerkannt, auch nicht solche mit offen anti-türkischen Positionen. Außerdem haben beide Länder ein Waffenembargo gegen die Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen, auch gegen Kurden, unterstützt. Folglich haben viele ins Ausland geflohene Kurden in diesen Ländern Zuflucht gefunden. Berichten zufolge haben mehrere ehemalige türkische Militärangehörige, die an dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 beteiligt waren, in Finnland und Schweden Asyl erhalten, darunter auch solche, die mit NATO-Strukturen zusammenarbeiten.
Nach dem Beschluss, diese Länder im Schnellverfahren in die NATO aufzunehmen, hat die Türkei eine Reihe von Forderungen gestellt, ohne deren Umsetzung sie sich bisher geweigert hat, das Beitrittsprotokoll zu ratifizieren, das die letzte Hürde auf dem Weg ist.
Ende der Übersetzung
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