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Welche Änderungen bringen die Midterm-Wahlen in den USA – Krieg oder Frieden?
Heute ist Wahltag in den USA und Umfragen deuten darauf hin, dass die Amerikaner die Kontrolle der Demokratischen Partei über das Repräsentantenhaus und den Senat durch die Republikaner ablösen werden. Viele haben Erwartungen, dass sich in den zwei wichtigsten Problemfelder durch einen Sieg der Republikaner etwas ändern könnte: bei der Corona- und Pandemie-Politik sowie beim Krieg gegen Russland in der Ukraine.
Der erfahrene republikanische Poltiker Ron Paul weist in seiner Wochenkolumne auf vergangene Erfahrungen hin. Wahlen werden häufig als wichtiger Wendepunkt geframt, aber dann: „Die Washingtoner Einheitspartei übernimmt die Macht und sorgt dafür, dass der Status quo erhalten bleibt.“
Aber diesmal, meint er, es müsse nicht so sein und hat drei Vorschläge für einen guten Start in die Zukunft.
„Erstens muss die republikanische Parteiführung versprechen, den massiven Geldhahn zu schließen, den der letzte Kongress für die Ukraine geöffnet hat. Einigen Schätzungen zufolge wurden rund 60 Milliarden Dollar für die Ukraine bewilligt, um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA/NATO und Russland zu führen.“
Dafür gibt es offenbar starke Unterstützung in der republikanischen Basis, aber: „Ich bin zwar skeptisch, dass ihre Parteiführung einen solchen Schritt unterstützen würde, aber es ist klar, dass die republikanischen Wähler dies tun würden.“
Ron Paul wünscht sich zweitens, dass die Mittel für das Ministerium für Heimatschutz gestrichen werden. Er wirft ihm vor gefährliche und verfassungswidrige Befugnisse zu haben. Und drittens sollte endlich ein Audit der Ausgaben gemacht werden. Das sind wohl eher bescheidene Wünsche.
Der investigative Historiker und Buchautor Eric Zuesse sieht beste Chancen mit einigen klugen Entscheidungen die Demokraten für lange Zeit zu marginalisieren und von der Macht zu vertreiben.
„Unter den Republikanern im Kongress zeichnet sich nun (endlich) die Erkenntnis ab, dass (obwohl sie bis vor kurzem genauso neokonservativ und dem militärisch-industriellen Komplex zugeneigt waren und sind wie ihre Kollegen von der Demokratischen Partei) der beste Weg für die Republikanische Partei, wieder die Macht in der US-Regierung zu übernehmen, darin besteht, den Krieg in der Ukraine zu einem Projekt der Demokratischen Partei zu erklären (das in Wirklichkeit von Barack Obama begonnen wurde und sogar schon früher, nämlich 2011, heimlich begonnen wurde) und sich stattdessen als Partei des Friedens, der Kriegsgegner und der Befürworter von Inlandsausgaben anstelle von Ausgaben für das Ausland präsentieren.“
Dabei war zuletzt kaum ein Unterschied zwischen den Politikern beider Parteien auszumachen. So sagte am 23. Mai 2022 beim Weltwirtschaftsforum in Davos der rechtsextreme demokratische US-Senator Joe Manchin aus West Virginia: „Ich setze mich voll und ganz dafür ein, dass die Ukraine bis zum Ende einen Sieg erringt“, und zwar gegen den direkten Nachbarn Russland, „und sich nicht grundsätzlich in einer Art Vertrag auflöst; ich glaube nicht, dass das der Punkt ist, an dem wir sind und was wir tun sollten [d.h., wir‘ sollten stattdessen diesen Krieg stellvertretend durch die Ukrainer bis zur letzten ukrainischen Leiche führen – NIE der Ukraine erlauben, weiterhin die Unterstützung der USA zu erhalten, wenn die ukrainische Regierung „irgendeine Art von Vertrag“ mit Russland unterzeichnet]“.
Zur gleichen Zeit titelte der unabhängige außenpolitische Journalist Stephen Kinzer am 26. Mai 2022: „Die Republikaner kehren zu ihren Wurzeln als Antikriegspartei zurück“, und er war der erste, der erkannte, was sich damals anbahnte:
Zuesse fasst zusammen:
„Seit der Vietnam-Ära sind die Amerikaner dazu übergegangen, von den liberalen Demokraten Antikriegsrhetorik zu erwarten. Streichen Sie das.“
Das kennen wir in Europa von den Grünen, den diversen Spielarten von Sozialdemokraten und allen woken Farb-Revolutionären, die allesamt zu den radikalsten Kriegstreiben und Unterstützern neoliberaler Politik samt Umverteilung von unten nach oben geworden sind.
Als „Präsident Biden vorschlug, Waffen und andere Hilfsgüter im Wert von 33 Milliarden Dollar an das angeschlagene ukrainische Militär zu schicken, war es auch nicht überraschend, dass der Kongress die Summe auf 40 Milliarden Dollar erhöhte und dass sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit dafür stimmten. In diesem einseitigen Votum versteckte sich jedoch ein Schocker: Jede einzelne Nein-Stimme – 11 im Senat und 57 im Repräsentantenhaus – kam von einem Republikaner.“
Die Abstimmungen in Washington signalisieren also eine dramatische Umkehrung der Rollenverteilung. Plötzlich sind es die konservativen Republikaner, die sich gegen die Beteiligung der USA an ausländischen Kriegen aussprechen.
Zuesse zitiert Reden von rechtsextremen Kongressabgeordneten., wie dem Abgeordneten Matt Gaetz aus Florida, der wie ein moderner George McGovern, klang als er vor „einem gefährlichen überparteilichen Konsens warnte, der uns in einen Krieg mit Russland führt. Noch vor einem Jahr haben wir einen Krieg gegen Ziegenhirten verloren, die mit Gewehren herumfuchtelten. Jetzt stürzen wir uns in den Kampf gegen eine Nation, die über 6.000 Atomsprengköpfe verfügt?“
Und weiter:
„Auf der Seite der Demokraten hingegen gab es nichts als Empörung, Anprangerung Russlands und aggressives Brustklopfen. Senator Bernie Sanders aus Vermont, ein selbsternannter demokratischer Sozialist, stimmte für die 40 Milliarden Dollar. Das Gleiche gilt für die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York und ihre ultra-progressiven Genossinnen und Genossen in der „Truppe“. Sogar die Abgeordnete Barbara Lee, die 2001 als einzige gegen den Beginn des „globalen Krieges gegen den Terror“ gestimmt hatte, unterstützte ihn.“
Und damit werde endlich wird die falsche „Linke“ in der amerikanischen Politik als das entlarvt, was sie ist: Prostituierte für Amerikas Milliardäre im Dunkeln.
Ähnlich wie Ron Paul meint Zuesse, dass es damit den Republikanern im Kongress nun freisteht, „die Demokraten“ zu beschuldigen, wenn Russland die Ukrainer auf den Schlachtfeldern der Ukraine besiegt. Plötzlich wird die Republikanische Partei zur „Friedenspartei“.
„Aber das bedeutet, dass die Demokraten im Kongress alles tun müssen, um Russland in der Ukraine zu besiegen – selbst wenn das bedeutet, dass US-Truppen dorthin geschickt werden müssen (und dieser Krieg nicht mehr NUR ein Krieg von Stellvertretern der amerikanischen Seite ist, sondern von Ukrainern, die von der NATO unterstützt werden, gegen Russland geführt wird, direkt vor Russlands Haustür). Das wäre jedoch selbstmörderisch für die Demokratische Partei der USA – wenn nicht sogar für die ganze Welt.“
Das sei eine große Chance für die Republikanische Partei. Wir werden bald sehen, wie klug sie sind (oder auch nicht).
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