Die Legende von der westlichen Solidarität am Beispiel der Gaskrise
Im Westen werden immer Einheit und Solidarität beschworen, die die Staaten des Westens angeblich auszeichnet. Die Gaskrise zeigt einmal mehr, dass das nur schöne, aber leere, Worte sind.
Dass die vielgelobte Solidarität im Westen nur leere Worte sind, konnte man immer wieder sehen. Man erinnere sich nur daran, wie die westlichen Staaten (auch innerhalb der EU) zu Beginn der Pandemie alles getan haben, um sich gegenseitig Masken oder andere angeblich unbedingt notwendige Mittel zum Kampf gegen die Pandemie vor der Nase wegzukaufen. Oder man denke an die Frage der Verteilung von Flüchtlingen. Die Liste der Beispiele ist sehr lang.
Die wahren „westlichen Werte“
Aktuell erleben wir das wieder, denn bei der Gasversorgung Europas wird besonders deutlich, was die vielbeschworenen „westlichen Werte“ in Wahrheit sind. Sie lassen sich nämlich in Geld beziffern. Die USA verkaufen den Europäern Gas zu einem Preis, der die Preise innerhalb der USA um ein Vielfaches übersteigt. Die USA haben sogar ein Gesetz erlassen, das vorgeblich die Inflation bekämpfen soll, aber in Wahrheit Subventionen für Energie beinhaltet, mit denen europäische Konzerne, die aufgrund der hohen Energiepreise in Europa nicht mehr kostendeckend produzieren können, in die USA gelockt werden sollen.
Der hohe Gaspreis, den die USA von den Europäern fordern – ohne dabei an die vielgepriesene Einheit und Solidarität unter den westlichen Staaten zu denken -, helfen den USA, ihre Wirtschaft auf Kosten der europäischen Wirtschaft zu stabilisieren. Genau das war in dem Papier der in den USA sehr einflussreichen RAND-Corporation zu lesen, in dem geschrieben steht, dass es im Interesse der USA ist, die deutsche Wirtschaft zu schwächen, um die US-Wirtschaft durch die Abwanderung von Kapital und Produktionskapazitäten aus Deutschland in die USA zu stärken. Die RAND-Corporation setzt in ihrem Papier namentlich auf die freundliche Unterstützung der Grünenpolitiker Habeck und Baerbock, die in dem Papier allerdings nicht allzu schmeichelhaft erwähnt werden. Die Übersetzung des Papiers finden Sie hier, das Original finden Sie hier. Ob das Papier authentisch ist, ist nicht garantiert, aber Fakt ist, dass alles, was darin geschrieben wurde, gerade eintritt.
Und eines findet man in den heutigen Ereignissen nicht: Solidarität und Einheit der westlichen Staaten. Man findet nur Egoismus und den Wunsch, Geld auf Kosten der „Verbündeten“ zu verdienen.
Gleiches gilt auch für Norwegen, das sich an den Gaslieferungen in die EU gerade eine goldene Nase verdient. Die Einnahmen Norwegens sind so hoch, wie nie zuvor in der Geschichte, aber davon, den „Verbündeten“ beim Preis entgegenzukommen, ist in Norwegen nicht die Rede. Gründe dafür hat Norwegen genug, denn einerseits hat Norwegen auch eigene Probleme und andererseits waren die „Verbündeten“ in der Vergangenheit nicht bereit, Norwegen zu helfen, wenn es um Hilfe gebeten hat.
Über die Rolle Norwegens in der Gaskrise hat die russische Nachrichtenagentur TASS eine interessante Analyse veröffentlicht, die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Eine Billion Kronen: Europa ist über Norwegens Gasgewinne empört
Die Länder der Alten Welt schwanken zwischen Geiz und Angst
Auf 109 Milliarden Dollar (1.100 Milliarden Norwegische Kronen), viermal mehr als vor einem Jahr, belaufen sich die Gaseinnahmen in Norwegen, was vielen in Europa Sorgen macht. Frankreich fordert die nordischen Nachbarn auf, die Preise zu senken, Polen nennt die Erlöse „exorbitant“ und die EU-Kommission diskutiert die Einführung einer Preisobergrenze für Gas – in diesem Jahr vor allem für norwegisches. Auch von außerhalb der EU – aus Großbritannien – wurde Kritik laut, doch Oslo ließ sich davon nicht beeinflussen: Die Skandinavier bestehen auf einer marktbasierten Preisbildung. Den Westeuropäern bieten die Norweger langfristige Verträge zu einem Preis an, der die derzeit hohen Gaspreise berücksichtigt, was für Verstimmung sorgt. Einerseits befürchtet die EU Ausfälle, andererseits hofft sie, dass die Preise eines Tages sinken werden.
Norwegisches Gambit
Seit der Verhängung der anti-russischen Sanktionen wurde Norwegen zum wichtigsten Gaslieferanten der EU. In den acht Monaten seit Februar 2022 ist sein Anteil an den Gesamtimporten um die Hälfte gestiegen und die Einnahmen haben sich vervierfacht, und zwar von 27 auf 109 Milliarden Dollar. Das nordische Königreich war schon vorher ein Schwergewicht der europäischen Energiewirtschaft, doch im Jahr 2022 spielen alle Umstände dem Königreich in die Hände. Es wird einige Zeit dauern, bis Frackinggas aus den USA den Markt erobert – die Produktion hochzufahren und die Infrastruktur aufzubauen braucht Zeit. Bis diese Herausforderungen gelöst sind – voraussichtlich bis 2025 – wird die europäische Energieversorgung norwegisch geprägt sein.
„Nie zuvor hatten wir in Norwegen so beeindruckende Einnahmen aus Rohstoffen wie jetzt“, sagt Lars-Henrik Michelsen, der Leiter des norwegischen Klimaschutzfonds. Der norwegische Staatsfonds, der die Erlöse erhält, meldet Rekorderträge. Seine Mitarbeiter haben Vergleiche. Im Jahr 2008, als die Ölpreise am höchsten waren, stiegen die Gaseinnahmen bereits auf 550 Milliarden Kronen. Aber selbst das ist nur die Hälfte des derzeitigen Überflusses.
Norwegen ist die einzige Volkswirtschaft der Alten Welt, die über so große Gasreserven verfügt, und sie könnte nur davon leben. Im Jahr 2022 nahm das Königreich 40.000 Euro pro Kopf aus dem Verkauf des blauen Brennstoffs ein, so viel wie das Jahreseinkommen eines durchschnittlichen EU-Bürgers. Doch unangenehme Erinnerungen werden wach: Manchmal sinken die Rohstoffpreise, wie es dem norwegischen Gas im Jahr 2014 passiert ist. Die EU kam Oslo damals nicht zu Hilfe. Daran erinnern die Nordländer heute, wenn sie mit den West- und Osteuropäern über Marktpreise sprechen.
Eiskaltes Misstrauen
Die mangelnde Bereitschaft Oslos, die Gasfrage im Geiste der Solidarität zu lösen, verdeutlicht die Fehler der europäischen Staats- und Regierungschefs bei der Planung der Energiepolitik. Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurde der Preis für den blauen Brennstoff an das Erdöl gekoppelt und damit dem größeren Markt unterworfen. Es bestanden langfristige Verträge zwischen den Verbrauchern und den Hauptlieferanten, damals auch mit Russland. Zusammengenommen haben diese Maßnahmen Preisschwankungen verringert und für Stabilität gesorgt, auch wenn die Kunden in einigen Jahren weniger und in anderen Jahren mehr für Gas bezahlt haben, als sie gemusst hätten.
Die Frackinggasrevolution in den USA Anfang der 2010er Jahre hat die weltweiten Energiepreise vorübergehend gesenkt und den Europäern den Eindruck vermittelt, dass sie systematisch zu viel bezahlen. Die langfristigen Verträge wurden aufgegeben. Das Abkommen mit Norwegen hatte eine Laufzeit bis 2020 und lief gerade aus, als die Europäer es am dringendsten benötigten. Es wurde durch Spotlieferungen ersetzt, also durch einzelne Verträge, bei denen nur der aktuelle Börsenpreis berücksichtigt wird. Die europäischen Wirtschaftsexperten prognostizierten, dass das besser wäre. Die Realität hat ihre Erwartungen jedoch Lügen gestraft.
Im Nachhinein wird der globale Klimawandel für das Scheitern der europäischen Energiepolitik verantwortlich gemacht. In dem Bestreben, Öl und Gas loszuwerden, haben die führenden Politiker der Alten Welt die erneuerbaren Energien überschätzt und wurden durch Hitzewellen ausgebremst. In 2021 und 2022 führte die Hitzewelle dazu, dass die Einspeisung von Strom aus Wasserkraft zurückging und die Luftströmungen schwächer wurden. Die Hoffnungen auf Windkraftanlagen, die überall in Europa aufgestellt waren, haben sich als völlig überschätzt erwiesen.
Doch das war nicht der einzige Grund. In der Hoffnung, kurzfristig eine saubere Abkehr von Öl und Gas zu erreichen, begannen die EU und ihre Mitgliedstaaten mit der Erhebung von Steuern und Verboten für Unternehmen, deren Produktionsketten (z. B. Glas- und Zementherstellung) zu stark von fossilen Energieträgern abhängig sind. Infolge der Beschränkungen sind die Investitionen in die Öl- und Gasindustrie zurückgegangen, was zu langfristigen Problemen in der Branche geführt hat. Angesichts dieser Entwicklung war eine Treibstoffkrise unausweichlich und sie trat bereits im Herbst 2021 ein, als der Gaspreis in der EU dreimal so hoch war wie in den USA. Dieser Unterschied hält – nach einer kurzen Spitze im Sommer – auch heute noch an.
Weinen auch die Reichen?
In Norwegen, wo steigende Preise eine Lawine von Einnahmen bringen, blickt nicht jeder optimistisch in die Zukunft. Das Königreich ist für die Rolle des Superlieferanten für Europa nicht bereit. Die Anlagen (bis zu einem Drittel) sind überholungsbedürftig, was das künftige Angebot beeinträchtigen könnte. Auch die inländischen Strompreise sind gestiegen, was zum Teil auf das Abflachen der Flüsse – Quellen der Wasserkraft – und eine Dürre zurückzuführen ist, die in diesem Jahr bis nach Skandinavien gekommen ist. Am schlimmsten sind jedoch die finanziellen Verluste. Nach Angaben von Oslo entsprechen sie in etwa den Gewinnen aus der Preiserhöhung. Jahrelang hat der Nationale Wohlstandsfonds in Aktien investiert, die um katastrophale 174 Milliarden Dollar gefallen sind. Angesichts dieses Zusammenbruchs erscheint es den Norwegern nicht fair, ihren Nachbarn einen Rabatt zu gewähren.
Deshalb bietet Oslo der EU und Großbritannien an, zum Alten zurückzukehren und ein neues langfristiges Abkommen zu schließen, das über Jahrzehnte hinweg gilt – bis zu dem Punkt, an dem sie endgültig auf Öl und Gas verzichten. Die Kosten für die Versorgung der Europäer würden dann sinken. Dennoch wäre es ein Rabatt, der die aktuellen Preise berücksichtigt. London und Brüssel haben ihre Zweifel. Die Europäer und die Briten geben die Hoffnung nicht auf, dass der Preis noch einmal eine Wende machen und fallen wird. Wenn das passiert, würden sie heute leiden, aber übermorgen weniger für Gas bezahlen.
Die Befürworter dieses Ansatzes dominierten bis vor kurzem die britische Regierung. Der Finanzminister der Regierung Liz Truss, Kwasi Kwarteng, bezeichnete den norwegischen Vorschlag für langfristige Gaslieferungen als den Interessen der Steuerzahler zuwiderlaufend. Der Wechsel des Regierungschefs hat sich auf die Verhandlungsposition Londons ausgewirkt. Der neue Premierminister Rishi Sunak hält ein Abkommen mit Oslo für notwendig. Andernfalls – und das ist das Szenario, das in der britischen Presse diskutiert wird – könnte es bereits in diesem Winter zu Stromausfällen kommen, wenn es kalt wird, und die Vorhersage für den nächsten Winter sieht sogar noch riskanter aus.
Die Klimakonferenz im November in Ägypten, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen steht, dient als Druckmittel zwischen den Norwegern und ihren Kunden. Von den Treffen werden Entscheidungen über eine grundlegende Verringerung des Verbrauchs fossiler Energieträger erwartet – und gleichzeitig neue Gasverträge, die Klarheit über die Energiezukunft der EU bringen sollen. Das verärgert die Klimaaktivisten, die an den Ufern des Nils angekommen sind, um zu protestieren, sehr. Die Anhänger von Greta Thunberg sind davon überzeugt, dass es für den Planeten an der Zeit ist, auf Öl und Gas zu verzichten. Gelingt das?
Ende der Übersetzung
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