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Putin unterzeichnet Dekret über Dienst von Ausländern in russischer Armee
Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass über den Dienst von Ausländern in der russischen Armee unterzeichnet. Sie dürfen nun Verträge für den Dienst in der Armee schließen. Russen mit einer zweiten Staatsbürgerschaft werden der Wehrpflicht unterworfen.
Quelle: Sputnik © Michail Metzel
Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, in dem das Verfahren für die Aufnahme ausländischer Staatsangehöriger in die russischen Streitkräfte festgelegt wird. Es wurde auf dem Portal zur Veröffentlichung von Rechtsakten publiziert.
Mit dem Dekret wird die im Jahr 1999 verabschiedete Verordnung über das Verfahren des Wehrdienstes geändert. Nach den Änderungen können ausländische Staatsangehörige nun ebenso wie russische Staatsbürger auf Vertragsbasis in der Armee dienen. Wie bei russischen Staatsbürgern kann ein Vertrag nicht mit einem Ausländer geschlossen werden, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft, der verurteilt wurde oder der ein ungesühntes Strafregister hat. Auch kann ein Vertrag mit einem Ausländer, der wegen Drogenkonsums zu einer Verwaltungsstrafe verurteilt wurde, nicht vor Ablauf der Strafe geschlossen werden.
Darüber hinaus werden nach dem Erlass von Wladimir Putin auch Russen mit einer zweiten Staatsbürgerschaft zur Armee eingezogen. Zuvor wurden nur russische Staatsbürger zum Militärdienst einberufen. Nach dem neuen Wortlaut der Vorschrift wird der Wehrdienst von Soldaten, Matrosen, Unteroffizieren und Unteroffiziersanwärtern geleistet, die Bürger der Russischen Föderation sind, einschließlich derjenigen, die die Staatsangehörigkeit (Nationalität) eines anderen Landes oder eine Aufenthaltsgenehmigung oder ein anderes Dokument besitzen, das das Recht auf ständigen Aufenthalt eines Bürgers im Hoheitsgebiet eines anderen Landes bestätigt.
Ende September verabschiedeten die Abgeordneten der Staatsduma die Änderung des Gesetzes „Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation“, die das Verfahren zur Einbürgerung für Ausländer, die einen Vertrag für den Militärdienst in der russischen Armee unterzeichnet haben, vereinfacht. Vertragsausländer können die Staatsbürgerschaft beantragen, ohne eine Aufenthaltsgenehmigung vorzulegen.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes warnten Kirgisistan und Usbekistan ihre Bürger vor strafrechtlicher Verantwortung, wenn sie an der russischen Sonderoperation in der Ukraine teilnahmen. In beiden Ländern drohen bei Verstößen bis zu zehn Jahre Gefängnis.
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