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Opposition blockiert Krisensicherheitsgesetz
Die Opposition – SPÖ, FPÖ, NEOS – sagt geschlossen Nein zum geplanten Krisensicherheitsgesetz. Da das weitreichende Gesetz eine Verfassungsmehrheit gebraucht hätte, ist der aktuelle Entwurf damit erledigt. Das Gesetz kommt auf diese Art und Weise nicht.
TKP hatte ausführlich berichtet: Mit dem neuen Krisensicherheitsgesetz von ÖVP-Grüne hätte das Innenministerium nicht nur einen neuen Bunker bekommen. Es hätte die Regierung auch dazu ermächtigt, eigenständig eine Krise auszurufen und dann – wie schon bei Covid-19 – bei Verordnung durchzuregieren.
Keine Chance auf Krise
Anfang November hatte die Regierung das Gesetz präsentiert und eine öffentliche Begutachtungsphase angekündigt, TKP machte als einziges Medium den Gesetzesentwurf vorab öffentlich. Seit Tagen wartete man gespannt auf den Beginn der Begutachtungsphase, doch dazu wird es nicht kommen. Am Donnerstag gaben SPÖ, FPÖ und NEOS bekannt, dass sie das Gesetz geschlossen ablehnen würden. Damit ist es hinfällig: Da die Verfassung geändert werden müsste, bräuchten ÖVP und Grüne eine Zwei-Drittel-Mehrheit und diese ist ausgeschlossen.
Für die Opposition ist der Gesetzesentwurf nicht tauglich, um während der Begutachtung noch etwas auszuverhandeln, das sie unterstützen könnten. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Opposition: „Über ein Jahr nach der Ankündigung so einen Gesetzesvorschlag ‚hinzurotzen‘ ist peinlich. Hier muss die Stopptaste gedrückt werden. Für das Krisensicherheitsgesetz heißt es damit: Zurück an den Start.“ Es gebe keine Möglichkeit, dass die FPÖ diesem Gesetz eine Zustimmung erteilen könnte. Der Plan der Regierung sei „mit Sicherheit keine Grundlage, um auch nur irgendeine Krise zu managen“.
Zum „vorgelegten Murks“ sagte der FPÖ-Abgeordnete: „Allein bei der Vorstellung, dass bei einer etwaigen Umweltkrise die grüne Bundesministerin Gewessler so wie die Gesundheitsminister Anschober und Mückstein bei Corona agieren könnte, wird einem Angst und Bange.“ Auch die SPÖ sprach von einem „Murks“, für den es „auf keinen Fall“ eine Zustimmung geben werde. Nach einem Jahr Stillstand sei die Regierung mit einem noch schlechteren Entwurf gekommen. „Amateurhaft“ sei das Gesetz für NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos.
Die oppositionelle Kritik liegt auf formeller Ebene. So fehlt der SPÖ „eine klare Definition von Krise“. Auch die Machtkonzentration im Innenministerium sah SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner kritisch. Hier noch einmal die gewünschte Definition der Regierung. Eine „drohende Überlastung der Intensivstationen“ würde als Krise jedenfalls taugen:
So (§ 2) wollte die Regierung die „Krise“ definieren. Die Opposition verweigert sich diesem Plan.
Damit muss die Regierung wieder zurück an den Start und den Entwurf überarbeiten. Zur geplanten Begutachtungsphase wird es erst gar nicht kommen. Zumindest vorerst. Nur mit einer Verfassungsmehrheit könnte das Gesetz umgesetzt werden.
Die Opposition gab der schwarz-grünen Regierung eine kräftigte Ohrfeige. Diese hatte den neuen Krisensicherheitsplan ganz stolz mit großem Presseauftritt präsentiert. Jetzt ist der Plan vorerst geplatzt.
Bild Asurnipal, Feldkirch-Costums Meinigen-COVID-19-closed-07ASD, CC BY-SA 4.0
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