Künftiges Kanonenfutter wird bereits auf polnischen Übungsplätzen trainiert – Kolumnist aus Warschau
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US-Wähler mehrheitlich gegen Krieg aber Waffenhersteller bestimmen Politik
Sieht man sich die internationalen Organisationen wie WHO, WTO, EU oder UNO an, so lässt sich ein verschwindend kleiner Anteil an Einfluss der durchschnittlichen Bewohner des Planeten feststellen. Dafür umso mehr zu bestimmen haben die Interessen der diversen Industriekomplexe – digital/finanziell, Big Pharma und militärisch/industriell. Sie verdienen Milliarden und stecken einen Teil davon in die Lobbying Organisationen.
Das findet seinen Ausdruck auch im Drehtürprinzip zwischen Politik und Industrie sowie diversen staatlichen Organisationen. Zwischen Big Pharma und den Medizin-Zulassungsstellen findet sowohl in der EU (Emer Cooke) als auch in den USA ein reibungsloser Wechsel statt. Banker wechseln in die Politik (zB Mario Draghi) und wieder zurück und der Vorstand vom weltgrößten Waffenhersteller Raytheon Lloyd James Austin III. wird US-Verteidigungsminister und hält im deutschen Ramstein seine Versammlungen mit den NATO-Verteidigungsministern ab.
Eine kürzlich vom Quincy Institute durchgeführte Umfrage ergab, dass 57 % der amerikanischen Wähler nachdrücklich oder eher unterstützen so schnell wie möglich diplomatische Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu führen, selbst wenn die Ukraine dafür Kompromisse mit Russland eingehen muss.
Trotz der unerbittlichen Pro-Kriegs-Propaganda ist die Mehrheit der Amerikaner nicht mit der Strategie ihrer Regierung einverstanden, endlos Waffen in den Krieg der Ukraine mit ihrem atomar bewaffneten Nachbarn zu schicken und auf das Beste zu hoffen. Sie sind besorgt über die Kosten dieses Krieges – mehr als 60 Milliarden Dollar an Steuergeldern wurden bereits ausgegeben, wobei ein Großteil dieses Geldes die Kassen der US-Waffenhersteller füllt.
Die Amerikaner sind auch besorgt über das wachsende Risiko eines nuklearen Armageddon. Im Jahr 2019 hat das Bulletin of the Atomic Scientists die Weltuntergangsuhr auf zwei Minuten vor Mitternacht gestellt, nachdem die Vereinigten Staaten einseitig aus dem INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) ausgestiegen sind. Dann, am 20. Januar 2022, als die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sowie zwischen den USA und China eskalierten, wurde die Uhr auf 100 Sekunden vor Mitternacht zurückgestellt – vor der „Schwelle des Untergangs“.
Leider haben zahlreiche akademische Studien – wie die von den Politikwissenschaftlern Benjamin Page und Martin Gilens aus dem Jahr 2017 – gezeigt, dass die Sorgen der „gewöhnlichen Amerikaner wenig oder gar keinen Einfluss“ auf die Politik der Bundesregierung haben, die von wirtschaftlichen Eliten und von organisierten Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, gelenkt wird.
Die einflussreichsten Unternehmensgruppen, die die Außenpolitik bestimmen, sind die US-Waffenhersteller. Bombenhersteller wie Raytheon benötigen Zonen mit aktiven Konflikten, um die Gewinnerwartungen der Wall Street zu erfüllen. Die Hersteller von Waffensystemen benötigen feindliche Beziehungen zu größeren Nationen wie Russland und China, um neue Verkäufe von Flugzeugträgern, Atom-U-Booten, F-35-Kampfjets und neuen Generationen von Atombomben zu rechtfertigen.
Die Industrien, die Rohstoffe wie Mineralien, Öl oder Erdgas schürfen, üben großen Einfluss aus und fordern ein Imperium von mindestens 750 Militärstützpunkten in 80 Ländern, um den Willen der lokalen Bevölkerung zu unterdrücken, die sich der ausländischen Ausbeutung ihrer Ressourcen widersetzen könnte.
Die Stimme der Kriegsindustrie ist über ihre Denkfabriken zu hören. Eine kürzlich in der Zeitschrift Jacobin veröffentlichte Analyse ergab, dass von den 50 größten Denkfabriken, deren Geldgeber bekannt sind, 79 % Gelder von der Rüstungsindustrie erhalten haben.
Und das zeigt Wirkung wie Jacobin schreibt. Anstatt nach den massiven Militärausgaben der Regierung von Donald Trump einen neuen Weg einzuschlagen, ist Biden dem Beispiel seines Vorgängers gefolgt. Die militärische Aufrüstung unter Trump und Biden ist so dramatisch, dass sie Ronald Reagans legendäre Ausgabenorgie in den 1980er Jahren – die das Wettrüsten zwischen den USA und der Sowjetunion wieder in Gang brachte – in den Schatten stellt. Im Durchschnitt lagen die jährlichen Militärbudgets in der Ära Trump-Biden um 220 Milliarden Dollar höher als unter Reagan.
In Wirklichkeit bereiten sich die USA seit der Finanzkrise 2008 gezielt auf Krieg vor, den sie über Proxys wie Ukraine oder Taiwan führen. Und daran sind beide regierende Parteien in den USA beteiligt. Eine Wahl der Republikaner statt der Demokraten ändert genau gar nichts. Was sich offenbar mittlerweile auch bei den Wählern herumspricht.
So schrieb der Blogger Jordan Schachtel nach der Wahl:
„Ziehen Sie die Möglichkeit in Betracht, dass die Amerikaner zu Recht beide Seiten der DC-Einheitspartei für die aktuellen Probleme unseres Landes verantwortlich machen. Die institutionellen Kräfte beider Parteien haben mit überwältigender Mehrheit den biomedizinischen Sicherheitsstaat unterstützt, der uns seit drei Jahren auferlegt wird. Beide Parteien räumen Kriegsabenteuern in Übersee weiterhin Vorrang vor dem Wohlstand der Amerikaner ein. Beide Parteien haben die Währung entwertet, zu einer rasanten Inflation beigetragen und ihre eigenen Bürger stark verarmen lassen.“
Eine aktuelle Gallup-Umfrage zeigt, dass die Unterstützung der Amerikaner für eine dritte politische Partei so hoch ist wie nie zuvor. Zweiundsechzig Prozent der Erwachsenen sind der Meinung, dass die „Parteien das amerikanische Volk so schlecht vertreten, dass eine dritte Partei notwendig ist“. Sogar ein Rekordhoch von 63 % der Republikaner befürwortet eine dritte Partei. Dennoch nutzt das Zweiparteien-Duopol seine Macht, um den Zugang dritter Parteien zu den Wahlen, zu Debatten und zu Bundesmitteln zu verhindern.
Bild von R. P. auf Pixabay
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