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Die EU ist sauer: USA profitieren auf Kosten der EU vom Krieg
Vertreter der EU beschweren sich in Washington darüber, dass die USA auf Kosten der EU vom Krieg profitieren. Washington zeigt keine Bereitschaft, etwas zu ändern.
Dass die USA auf Kosten der EU am Krieg in der Ukraine verdienen, ist für jeden Experten offensichtlich. Die USA verkaufen der EU ihr Frackinggas zu überhöhten Preisen, was die EU-Wirtschaft zwingt, Produktionsstandorte in anderen Teilen der Welt zu suchen. Das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung subventioniert zusätzlich noch die Energiekosten in den USA und lockt die europäischen Firmen, in den USA zu investieren und dort Produktionsstandorte zu eröffnen. Die US-Rüstungsindustrie verdient an den massiven Erhöhungen der Militärausgaben der NATO-Staaten.
Dass dieser Zustand, in dem die USA sich am Ukraine-Krieg auf Kosten der EU bereichern, während die EU wirtschaftlich ausblutet und der Wohlstand der breiten Massen in Europa akut gefährdet ist, zu Streit im westlichen Bündnis führt, wird von deutschen Medien meist als russische Propaganda abgetan, denn die Geschlossenheit im Westen sei so groß, wie kaum je zuvor. Dass diese Behauptung nicht stimmt, konnte man bei Politico erfahren, denn das US-Portal hat ausführlich über die Beschwerden aus Europa berichtet, die in Washington jedoch auf taube Ohren stoßen. Da man solche Töne in deutschen Medien eher selten hört, habe ich den Politico-Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Europa wirft den USA Kriegsprofite vor
EU-Offizielle greifen Joe Biden wegen himmelhoher Gaspreise, Waffenverkäufe und Handel an, da Wladimir Putins Krieg die Einheit des Westens zu zerstören droht.
Neun Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine beginnt Wladimir Putin, den Westen zu zerbrechen.
Europäische Spitzenbeamte sind wütend auf die Regierung von Joe Biden und werfen den Amerikanern vor, mit dem Krieg ein Vermögen zu verdienen, während die EU-Länder leiden.
„Tatsache ist, wenn man es nüchtern betrachtet, dass die USA das Land sind, das am meisten von diesem Krieg profitiert, weil sie mehr Gas zu höheren Preisen verkaufen und weil sie mehr Waffen verkaufen“, sagte ein hoher Offizieller gegenüber POLITICO.
Die explosiven Kommentare, die öffentlich und privat von Offiziellen, Diplomaten und Ministern aus anderen Ländern unterstützt werden, folgen auf die wachsende Verärgerung in Europa über die amerikanischen Subventionen, die die europäische Industrie zu ruinieren drohen. Der Kreml dürfte die Vergiftung der Atmosphäre unter den westlichen Verbündeten wahrscheinlich begrüßen.
„Wir sind wirklich an einem historischen Punkt angelangt“, sagte der hochrangige EU-Offizielle und beschwerte sich, dass der doppelte Schlag der Handelsunterbrechung durch US-Subventionen und hohe Energiepreise die Gefahr birgt, dass sich die öffentliche Meinung sowohl gegen die Kriegsanstrengungen als auch gegen das transatlantische Bündnis wendet. „Amerika muss erkennen, dass sich die öffentliche Meinung in vielen EU-Ländern ändert.“
Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, forderte Washington auf, auf die europäischen Bedenken einzugehen. „Die Amerikaner – unsere Freunde – treffen Entscheidungen, die wirtschaftliche Auswirkungen auf uns haben“, sagte er in einem Interview mit POLITICO.
Der größte Spannungspunkt in den letzten Wochen waren Bidens grüne Subventionen und Steuern, die nach Ansicht Brüssels den Handel unfairerweise von der EU weglenken und die europäische Industrie zu zerstören drohen. Trotz formeller Einwände aus Europa hat Washington bisher keine Anzeichen für ein Einlenken gezeigt.
Gleichzeitig stürzen die durch Putins Einmarsch in der Ukraine verursachten Störungen die europäischen Volkswirtschaften in eine Rezession, die Inflation schießt in die Höhe und die Energieversorgung wird so stark beeinträchtigt, dass in diesem Winter Stromausfälle und Rationierungen drohen.
Bei ihren Versuchen, ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, greifen die EU-Länder stattdessen auf Gas aus den USA zurück – doch der Preis, den die Europäer dafür zahlen, ist fast viermal so hoch wie die Kosten für den gleichen Brennstoff in Amerika. Und dann ist da noch der wahrscheinliche Anstieg der Bestellungen für in den USA hergestellte militärische Ausrüstung, da den europäischen Armeen nach der Lieferung in die Ukraine die Waffen knapp werden.
Den Spitzenbeamten in Brüssel und anderen EU-Hauptstädten ist das alles zu viel geworden. Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die hohen US-Gaspreise als „unfreundlich“ und der deutsche Wirtschaftsminister forderte Washington auf, mehr „Solidarität“ zu zeigen und zur Senkung der Energiekosten beizutragen.
Minister und Diplomaten aus anderen EU-Ländern äußerten ihre Frustration über die Art und Weise, wie Bidens Regierung die Auswirkungen ihrer nationalen Wirtschaftspolitik auf die europäischen Verbündeten einfach ignoriert.
Als die EU-Staats- und Regierungschefs Biden letzte Woche auf dem G20-Treffen in Bali auf die hohen US-Gaspreise ansprachen, schien dem amerikanischen Präsidenten das Problem einfach nicht bewusst zu sein, so der oben zitierte hohe Offizielle. Andere EU-Offizielle und Diplomaten stimmten zu, dass die amerikanische Ignoranz gegenüber den Folgen für Europa ein großes Problem sei.
„Die Europäer sind spürbar frustriert über den Mangel an vorheriger Information und Konsultation“, sagte David Kleimann von der Denkfabrik Bruegel.
Offizielle auf beiden Seiten des Atlantiks sind sich der Risiken bewusst, die die zunehmend vergiftete Atmosphäre für das westliche Bündnis mit sich bringt. Das Gezänk ist genau das, was Putin sich wünschen würde, waren sich EU- und US-Diplomaten einig.
Der wachsende Streit um Bidens Inflation Reduction Act (IRA) – ein riesiges Steuer-, Klima- und Gesundheitspaket – hat die Angst vor einem transatlantischen Handelskrieg wieder ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt. Die EU-Handelsminister werden am Freitag über ihre Reaktion beraten, während Beamte in Brüssel Pläne für eine Notfall-Kriegskasse von Subventionen ausarbeiten, um die europäischen Industrien vor dem Zusammenbruch zu bewahren.
„Das Inflationsbekämpfungsgesetz ist sehr beunruhigend“, sagte die niederländische Handelsministerin Liesje Schreinemacher. „Die möglichen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft sind sehr groß.“
„Die USA verfolgen eine innenpolitische Agenda, die bedauerlicherweise protektionistisch ist und die Verbündeten der USA diskriminiert“, sagte Tonino Picula, der Beauftragte des Europäischen Parlaments für die transatlantischen Beziehungen.
Ein amerikanischer Offizieller betonte, dass die Preisfestsetzung für europäische Gaskäufer private Marktentscheidungen widerspiegelt und nicht das Ergebnis einer Politik oder Maßnahme der US-Regierung ist. „Die amerikanischen Unternehmen waren transparente und zuverlässige Erdgaslieferanten für Europa“, sagte der Offizielle. Die Exportkapazitäten wurden auch durch den Unfall im Juni eingeschränkt, nach dem eine wichtige Anlage abgeschaltet werden musste.
In den meisten Fällen, so fügte der Offizielle hinzu, gehe die Differenz zwischen den Export- und Importpreisen nicht an die amerikanischen LNG-Exporteure, sondern an Unternehmen, die das Gas innerhalb der EU weiterverkaufen. Der größte europäische Inhaber langfristiger US-Gasverträge ist zum Beispiel das französische Unternehmen TotalEnergies.
Das Argument der Amerikaner ist nicht neu, aber es scheint die Europäer nicht zu überzeugen. „Die Vereinigten Staaten verkaufen uns ihr Gas mit einem Multiplikatoreffekt von vier, wenn es den Atlantik überquert“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton am Mittwoch im französischen Fernsehen. „Natürlich sind die Amerikaner unsere Verbündeten … aber wenn etwas schief läuft, muss man es auch unter Verbündeten sagen.“
Billigere Energie ist auch für amerikanische Unternehmen schnell zu einem großen Wettbewerbsvorteil geworden. Die Unternehmen planen neue Investitionen in den USA oder verlagern sogar ihre bestehenden Produktionen von Europa in amerikanische Fabriken. Erst diese Woche kündigte der multinationale Chemiekonzern Solvay an, dass er für neue Investitionen die USA Europa vorziehen wird – das ist die jüngste einer Reihe ähnlicher Ankündigungen wichtiger EU-Industrieunternehmen.
Verbündete oder nicht?
Trotz der Meinungsverschiedenheiten im Energiebereich geriet Brüssel erst in Panik, als Washington im Rahmen des Inflationsbekämpfungsgesetzes ein 369 Milliarden Dollar schweres Industriesubventionsprogramm zur Förderung grüner Industrien ankündigte.
„Der Inflation Reduction Act hat alles verändert“, sagte ein EU-Diplomat. „Ist Washington noch unser Verbündeter oder nicht?“
Für Biden ist das Gesetz eine historische Errungenschaft für das Klima. „Das ist kein Nullsummenspiel“, sagte der US-Offizielle. „Die IRA wird den Kuchen für Investitionen in saubere Energie vergrößern, nicht aufteilen.“
Aber die EU sieht das anders. Ein Offizieller des französischen Außenministeriums sagte, die Diagnose sei klar: Es handele sich um „diskriminierende Subventionen, die den Wettbewerb verzerren“ würden. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warf den USA diese Woche sogar vor, den Weg des wirtschaftlichen Isolationismus Chinas zu beschreiten, und forderte Brüssel auf, so einen Ansatz zu übernehmen. „Europa darf nicht der letzte der Mohikaner sein“, sagte er.
Die EU bereitet ihre Antworten vor, wie zum Beispiel einen großen Subventionsschub, um zu verhindern, dass die europäische Industrie von amerikanischen Konkurrenten ausgelöscht wird. „Wir erleben in dieser Beziehung eine schleichende Vertrauenskrise in Handelsfragen“, sagte der deutsche Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer.
„Irgendwann muss man sich durchsetzen“, sagte die französische Europaabgeordnete Marie-Pierre Vedrenne. „Wir leben in einer Welt der Machtkämpfe. Wenn man beim Armdrücken nicht muskulös ist, wenn man körperlich und geistig nicht vorbereitet ist, verliert man.“
Hinter den Kulissen wächst auch die Verärgerung über das Geld, das in den amerikanischen Verteidigungssektor fließt.
Die USA sind mit Abstand der größte Geber von Militärhilfe für die Ukraine und haben seit Beginn des Krieges Waffen und Ausrüstung im Wert von mehr als 15,2 Milliarden Dollar geliefert. Die EU hat laut Borrell bisher etwa 8 Milliarden Euro an militärischer Ausrüstung für die Ukraine bereitgestellt.
Einem hochrangigen Offiziellen aus einer europäischen Hauptstadt zufolge könnte die Wiederbeschaffung einiger hochentwickelter Waffen aufgrund von Problemen in der Lieferkette und bei der Herstellung von Chips „Jahre“ dauern. Das hat die Befürchtung genährt, dass die US-Rüstungsindustrie noch mehr von dem Krieg profitieren könnte.
Das Pentagon arbeitet bereits an einem Fahrplan zur Beschleunigung der Waffenverkäufe, da der Druck von Seiten der Verbündeten wächst, auf die größere Nachfrage nach Waffen und Ausrüstung zu reagieren.
Ein anderer EU-Diplomat argumentierte, dass „das Geld, das sie mit Waffen verdienen“, den Amerikanern helfen könnte, zu verstehen, dass „all das Geld, das sie mit Gas verdienen“, „ein bisschen zu viel“ sein könnte.
Der Diplomat argumentierte, dass ein Rabatt auf die Gaspreise uns dabei helfen könnte, „unsere öffentliche Meinung zusammenzuhalten“ und mit Drittländern über Gaslieferungen zu verhandeln. „Es ist optisch nicht gut, den Eindruck zu erwecken, dass der beste Verbündete in Wirklichkeit riesige Profite aus Ihren Problemen zieht“, sagte der Diplomat.
Ende der Übersetzung
Die Tradition der USA
Der Politico-Artikel zeigt, dass die USA ihren historischen Traditionen treu bleiben. Seit hundert Jahren sind Kriege in Europa für die USA vor allem eines: Ein gigantisches Konjunkturprogramm.
Der Erste Weltkrieg hat die USA zu einer Weltmacht und zum größten Gläubiger Europas gemacht. Der Zweite Weltkrieg befreite die USA aus der Großen Depression und machte das Land endgültig zur Weltmacht. Daher ist es wenig verwunderlich, dass sich die Geschichte beim aktuellen Ukrainekonflikt, den die USA bewusst herbeigeführt haben, wiederholt.
Verbündete oder Vasallen?
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die USA diesen Konflikt provoziert haben, um ihre Stellung als Weltmacht zu festigen, auch wenn das bedeutet, dass es auf Kosten der europäischen „Verbündeten“ geschieht, die an den Folgen gerade wirtschaftlich ausbluten. Dass die EU-Staaten sich das bisher gefallen lassen und sich bestenfalls hinter verschlossenen Türen kleinlaut beschweren, zeigt, dass die EU-Staaten keine gleichberechtigten Verbündeten der USA sind, sondern für die USA nur Vasallen oder Kolonien sind, die zum eigenen Vorteil ausgesaugt werden.
Warum muss ich, wenn ich den Politico-Artikel lese, schon wieder an das Papier der in den USA sehr einflussreichen RAND-Corporation denken, in dem geschrieben steht, dass es im Interesse der USA ist, die deutsche Wirtschaft zu schwächen, um die US-Wirtschaft durch die Abwanderung von Kapital und Produktionskapazitäten aus Deutschland in die USA zu stärken? Die RAND-Corporation setzt in ihrem Papier, das auf Januar 2022 datiert ist, dabei namentlich auf die freundliche Unterstützung der Grünenpolitiker Habeck und Baerbock, die in dem Papier allerdings nicht allzu schmeichelhaft erwähnt werden.
Die Übersetzung des Papiers finden Sie hier, das Original finden Sie hier. Ob das Papier authentisch ist, ist nicht garantiert, aber Fakt ist, dass man es drehen und wenden kann, wie man möchte, aber das in dem RAND-Papier beschriebene und gewollte Szenario wird gerade eins-zu-eins Realität.
