„Russlands zweite Front“ – Wie dreist der Spiegel seine Leser mal wieder belügt
In Moldawien gibt es seit Monaten Proteste gegen die „Harvard-Regierung“ von Präsidentin Sandu, die das ohnehin arme Land im Namen der „westlichen Werte“ wirtschaftlich an die Wand fährt. Im Spiegel klingt das natürlich ganz anders.
Moldawien ist ein kleines und armes Land, das für den Westen nur deshalb interessant ist, weil es als wirksamer Hebel gegen Russland eingesetzt werden kann. Genau das geschieht seit einiger Zeit, nachdem die „pro-westliche“ Soros-Jüngerin Maia Sandu Präsidentin geworden ist. Ich habe über die Lage in Moldawien immer wieder berichtet, zuletzt am 3. November.
Inzwischen hat auch der Spiegel das Thema Moldawien entdeckt und einen Artikel verfasst, der unglaublich plumpe Propaganda ist und dem Spiegel-Lesern alle Hintergrundinformationen verheimlicht. Da Moldawien und die Situation in dem Land nur wenigen Menschen in Deutschland bekannt sind, werde ich zunächst noch einmal auf die Vorgeschichte eingehen, bevor ich über die Ereignisse seit Anfang November berichte. Anschließend schauen wir uns an, was Spiegel-Leser alles (nicht) über Moldawien erfahren. Daher wird dies wieder einer meiner gefürchteten, sehr langen Artikel.
Aber ich kann Ihnen versprechen: Sollten Sie Spaß an politischen Absurditäten haben, dann werden Sie auf Ihre Kosten kommen, wenn Sie diesen Artikel bis zum Ende lesen.
Moldawien und Transistrien
Moldawien ist ein kleines Land mit einer kurzen, aber schwierigen Geschichte als Staat. Das Land liegt zwischen der Ukraine und Rumänien und ist eine ehemalige Sowjetrepublik, in der es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Bürgerkrieg gegeben hat. Seitdem ist das Land geteilt und besteht aus dem völkerrechtlich anerkannten Moldawien und der abtrünnigen Republik Transnistrien. Der Bürgerkrieg konnte seinerzeit durch ein Abkommen zwischen Moldawien und Russland beendet werden und seit nun fast 20 Jahren sichern russische Friedenstruppen die ehemalige Frontlinie.
Moldawien ist vergleichbar mit der Ukraine, denn es ist ein Vielvölkerstaat, in dem die dominierenden Moldawier, die oft auch als Rumänen bezeichnet werden, die Sprachen der anderen Minderheiten diskriminieren. Obwohl zum Beispiel Russisch weitverbreitet ist und vor allem in den Städten und im Geschäftsleben genutzt wird, hat es nicht den Status eine landesweiten Amtssprache. Genau diese ethnischen Probleme waren seinerzeit der Grund für den Bürgerkrieg.
Moldawien hat sich in die Verfassung geschrieben, ein neutraler Staat zu sein. Jedoch hat Ende 2020 die pro-westliche, in den USA ausgebildete und eng mit George Soros verbundene Politikerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in Moldawien knapp gewonnen. Danach hat sie mit umstrittenen politischen Manövern 2021 auch die Regierung ausgetauscht und führt das Land seit Sommer 2021 konsequent in Richtung Westen.
Nach ihrer kompletten Machtübernahme hat sie im Sommer 2021 offen eine „Säuberung“ der Justiz des Landes angekündigt, was im Westen allerdings positiv und als Maßnahme im Kampf gegen Korruption dargestellt wurde. In Wahrheit ging es um eine politische Säuberung, denn Sandu möchte den Westkurs ihres Landes festschreiben und dessen Gegner, die die Neutralität des Landes erhalten wollen, entfernen. So hat Sandu auch davon gesprochen, für die anstehenden Reformen Unterstützung der USA zu brauchen und die USA schon kurz darauf als wichtigen strategischen Partner bezeichnet.
Schon im Januar 2022 gab es Hinweise auf eine Verschärfung der Lage in der Region, darüber finden Sie hier Details, und vor einiger Zeit gab es Drohnenangriffe von ukrainischem Gebiet auf Transnistrien.
Ausnahmezustand und Repression
Gegen den pro-westlichen Kurs der Regierung regte sich immer mehr Widerstand und seit Mai gibt es regelmäßige Demonstrationen, weil das ohnehin arme Land unter Sandu weiter verarmt. Ende Mai wurde der Oppositionsführer und ehemalige Präsident Dodon zunächst verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt. Erste Journalisten berichteten von Zensur, sie würden von der Regierung bei der Arbeit behindert. Da in dem Land schon seit Ende 2021 der Ausnahmezustand gilt, hat die Regierung das Recht, die Arbeit der Presse „zu koordinieren“, wie es genannt wird.
Maia Sandu verfolgt parallel mehrere Ziele. Erstens will sie – offenbar notfalls auch gewaltsam – die Kontrolle über Transnistrien zurückbekommen. Zweitens will sie Moldawien in die EU und in die NATO führen.
Sandu hat in den USA studiert und ihr wird nachgesagt, ein Projekt von George Soros zu sein, weil in ihrem Umfeld viele Personen sind, die von der Open Society Foundation von Soros kommen. Das gilt unter anderem auch für Alexander Mustjatse, der am 2 Juni zum Chef des moldawischen Geheimdienstes ernannt wurde.
Wachsende Proteste
Auch in Moldawien sind die Preise für Strom und Heizung explodiert, wobei diese Krise von der Regierung bewusst herbeigeführt wurde, denn es gab eine Einigung mit Gazprom über sehr niedrige Gaspreise, die aber nur gelten würde, wenn Moldawien seine Rechnungen pünktlich bezahlt, was die Regierung versäumt hat. Nun setzt die Regierung auf Käufe von Gas und Strom aus EU-Ländern, was um ein Vielfaches teurer ist.
In der Bevölkerung machen sich daher viele Ängste breit. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Existenzängste wegen der explodierenden Preise oder Sperrungen von Heizung und Strom, es geht auch um die Angst, dass der Krieg mit dem abtrünnigen Transnistrien wieder aufflammen und dass die Regierung Moldawien in den ukrainischen Krieg hineinziehen könnte.
Die Chronologie der Ereignisse seit Anfang November
Die Bevölkerung protestiert in Moldawien konkret gegen die wirtschaftliche Lage, die sich in dem ohnehin bettelarmen Land seit dem Amtsantritt von Maia Sandu stark verschlechtert hat. Die Inflation ist auf 34 Prozent explodiert und die Preise für Gas haben sich vervielfacht, weil Moldawien seine Schulden bei Gazprom nicht bezahlt hat und so die ausgehandelten Rabatte verloren hat. Nach Monaten der Proteste begann die Regierung gegen die Oppositionspartei Schor vorzugehen, die die Proteste unterstützt.
Am 3. November hat die Premierministerin Moldawiens davor gewarnt, die Proteste könnten die Lage im Land destabilisieren und die Bevölkerung aufgerufen, sich zu informieren, anstatt sich Emotionen hinzugeben. Am gleichen Tag erklärte Präsidentin Sandu, dass es sie „traurig“ mache, dass die Menschen in Moldawien sich „nur über hohe Preise, Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne“ Sorgen machen, anstatt sich über die Lage im Nachbarland Ukraine Gedanken zu machen. Schuld an der schwierigen Lage in Moldawien sei natürlich Russland und nicht ihre Regierung.
Am 4. November brachte die moldawische Staatsanwaltschaft die Auflösung der Partei Schor ins Gespräch, deren Vorsitzender in Moldawien in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil wegen angeblicher Korruption zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurde und der die Partei derzeit von Israel aus führt. Die Partei gilt Organisator der Proteste und der Parteichef spricht sich dafür aus, die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern und mit Gazprom über vernünftige Konditionen für Gaslieferungen zu verhandeln. Direkt nachdem die Staatsanwaltschaft die Auflösung der Partei ins Gespräch brachte, wurde die gesamte Parteiführung von Schor verhaftet oder unter Hausarrest gestellt.
Am 8. November teilte Präsidentin Sandu mit, dass sie das Verbot von Schor unterstütze. Schor erklärte an dem Tag, dass die Auflösung der Partei nur einen Zweck habe: Der Partei ihre sechs Mandate im Parlament abzunehmen, damit die Regierungspartei eine Mehrheit erhält, mit der sie die Verfassung ändern kann. Moldawien ist laut Verfassung ein neutrales Land, Sandu will das Land aber in die NATO führen, wofür sie die Verfassung ändern müsste, was nicht geht, solange ihr die sechs Mandate von Schor fehlen, weil die gesamte Opposition gegen den Eintritt in die NATO ist.
Am 9. November hat die moldawische Regierung beim Verfassungsgericht den Antrag auf Verbot der Partei Schor eingereicht.
Am 10. November wurden Chatverläufe ins Netz gestellt, in denen der moldawische Justizminister und andere Regierungsmitglieder offen darüber gesprochen haben, wie sie Richter, Staatsanwälte und andere Beamte durch Korruptionsschemata in ihre Ämter gebracht haben. Die Echtheit der Chats wurde vom Justizminister nur teilweise bestritten, er teilte mit, die Texte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, während andere Beteiligte die Echtheit der Chats bestätigten. Die Opposition forderte deswegen am 11. November den Rücktritt des Ministers.
Am 13. November haben laut Schor 60.000 Menschen gegen die Regierung protestiert und Neuwahlen gefordert.
Am 15. November forderte die Opposition den Rücktritt von Veronika Dragalin, einer US-Bürgerin, die die moldawische Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft leitet. Sie hat vorher im US-amerikanischen Amt für Korruptionsbekämpfung gearbeitet und sollte die Korruption „nach amerikanischem Vorbild“ bekämpfen. Allerdings war ihre Ernennung ebenfalls Teil der illegalen Machenschaften, die im Rahmen der veröffentlichten Chatverläufe bekannt geworden sind. Die Opposition erklärte:
„Das ganze Land hat die Korrespondenz des Justizministers und die Manipulation der Ergebnisse von Ausschreibungen zur Ernennung von Staatsanwälten gesehen. <…> Wir sind der Meinung, dass Justizminister Sergej Litwinenko zurücktreten sollte. <…> Was Dragalin betrifft, so sollte auch sie zurücktreten. Diese Bitte wurde von Vertretern der Zivilgesellschaft gestellt“
Am 16. November gab es in Moldawien stundenlange Stromausfälle, von denen 70 Prozent aller Verbraucher betroffen waren. Offiziell wurde die Notabschaltung einer Starkstromtrasse aus Rumänien, über die Moldawien Strom bezieht, als Grund angegeben.
Ob das der Wahrheit entspricht, ist fraglich, denn Moldawien bezieht seinen Strom zu einem Großteil aus einem Kraftwerk in der abtrünnigen Republik Transnistrien, das aufgrund des Streits der moldawischen Regierung mit Gazprom zu wenig Gas erhält, was die Lage auch in Transnistrien immer dramatischer werden lässt. Aus diesem Grund hat der Regierungschef von Transnistrien sich am 22. November in einem Brandbrief an die Chefs von UNO und die OSZE gewandt. Er forderte von der moldawischen Regierung, dass sie ihre Verträge einhalten und die vereinbarten Gasmengen liefern solle, und er warf der moldawischen Regierung eine Wirtschaftsblockade Transnistriens vor, weshalb dort eine humanitäre Katastrophe drohe.
Am 21. November hat Präsidentin Sandu von der EU gefordert, dem Beispiel der USA zu folgen und ebenfalls Sanktionen gegen führende moldawische Oppositionspolitiker zu verhängen. Sie behauptete, „eine der Gruppen“ erhalte Geld aus Russland, das sich an Moldawien „für die Unterstützung der Ukraine die Entscheidung für Europa rächen“ wolle. Weiter sagte Sandu:
„Die USA haben kürzlich Sanktionen gegen einige dieser Leute verhängt. Aber wir müssen mehr tun, um ihre Fähigkeit zur Destabilisierung der Republik Moldawien und der Region zu verringern. Ich rufe daher unsere Partner in dieser Plattform, einschließlich der EU und ihrer Mitgliedstaaten, auf, Sanktionen gegen die hochrangigen korrupten Kriminellen zu verhängen, die nicht nur öffentliche Gelder stehlen, sondern auch Stabilität und Demokratie direkt bedrohen.“
Das sagte Sandu auf einer europäischen Geberkonferenz, auf der sie um Geld für Moldawien gebettelt hat. Die EU soll ihrer Meinung nach Geld bereitstellen, damit Moldawien die erhöhten Gaspreise bezahlen kann, die fällig geworden sind, nachdem ihre Regierung ihre Rechnungen bei Gazprom nicht fristgerecht bezahlt hatte. Deutschland und Frankreich haben Moldawien auf der Konferenz über 130 Millionen Euro zugesagt.
Was der Spiegel berichtet
Der Spiegel hat das Thema Moldawien am 18. November unter der Überschrift „Russlands zweite Front – Wie Putin die proeuropäische Regierung in Moldau stürzen will“ thematisiert. Die Einleitung des Artikels sollte den Spiegel-Leser gleich in die gewollte Stimmung bringen:
„Moldau strebt in die EU, aber Russland will die kleine Republik mit aller Kraft destabilisieren. Der Kreml setzt auf Strom- und Gasentzug – und auf einen kriminellen Exilpolitiker, der Demonstrationen orchestriert.“
Der Spiegel-Artikel ist ziemlich primitive Propaganda, wie man an den gewählten Formulierungen durchgehend sehen kann. Die Demonstranten werden als „ältere Männer in Jogginghose, Bäuerinnen mit Kopftuch“ bezeichnet, um dem Leser das Bild von tumben Proleten in den Kopf zu pflanzen. Die Demonstranten, die in dem bettelarmen Land um ihre nackte Existenz fürchten, werden als Anhänger eines Betrügers dargestellt. Positive Formulierungen findet man in dem Spiegel-Artikel erst, als es um Sandu geht:
„Seit der Unabhängigkeit 1991 wurde Moldau beinahe durchgängig von prorussischen Kräften regiert. Dann wurde im November 2020 Maia Sandu gewählt, eine Harvard-Absolventin und ehemalige Weltbank-Ökonomin. Sie entfernte prorussische Funktionäre aus dem Staatsapparat, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine schlug sie sich auf die Seite Kiews. Wohl auch deshalb erklärte die EU Moldau im Juni zum Beitrittskandidaten.“
Wenn’s um Gas geht, lügt der Spiegel immer…
Unmittelbar danach beginnt die Desinformation in dem Spiegel-Artikel:
„Moskau hingegen bemüht sich mit aller Kraft, das Land zu destabilisieren. Gazprom hat die Gaslieferungen an Moldau im November laut Sandu um die Hälfte gedrosselt.“
Das klingt für den Spiegel-Leser böse, denn er kennt die Hintergründe nicht: Moldawien und Gazprom hatten vor einem Jahr einen Streit wegen unbezahlter Gasrechnungen. Anstatt jedoch die Gaslieferungen einzustellen, hat Gazprom weiterhin Gas geliefert. Nachdem man sich geeinigt hatte, dass Moldawien ab sofort pünktlich zahlt und seine aufgelaufenen Schulden in Raten zurückzahlt, hat Gazprom Moldawien einen hervorragenden Preis für den neuen Liefervertrag angeboten: Moldawien konnte russisches Gas für 430 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas bekommen. Zum Vergleich: Der Börsenpreis für Gas schwankt in der EU derzeit zwischen 1.000 und 2.000 Dollar.
Aber die Regierung Sandu hat ihre Gasrechnungen nur ein Mal pünktlich bezahlt und damit war der Rabatt wieder Geschichte. Und da Moldawien seine Rechnungen nicht voll und pünktlich bezahlt, bekommt es derzeit nur wenig Gas aus Russland. Die Menschen in Moldawien, die deswegen gegen Sandu demonstrieren, kennen diese Zusammenhänge, aber die Leser des Spiegel müssen solche Details ja nicht erfahren.
Stattdessen erfährt der Spiegel-Leser, dass es ganz wichtig ist, dass die EU und Deutschland Steuergelder nach Moldawien überweisen, denn:
„Wenn Hilfe aus Europa ausbleibt, könnte die Sandu-Regierung noch im Winter stürzen und durch ein prorussisches Regime ersetzt werden – mit Folgen für die gesamte Region.“
Warum man Moldawien mit Steuergeldern helfen muss, führt der Spiegel noch weiter aus:
„Bis vor Kurzem hat Moldau 100 Prozent seines Gases von Gazprom aus Russland bezogen. Der Strom kam zu rund zwei Dritteln aus Transnistrien, einer abtrünnigen, von Moskau gestützten Provinz im Osten Moldaus, und zu einem Drittel aus der Ukraine.
Nun hat nicht nur Russland Moldau das Gas teilweise gekappt, auch Transnistrien weigert sich, weiter Strom an Chişinău zu liefern.“
Warum Gazprom weniger Gas liefert, haben wir schon gesehen. Aber der Spiegel baut seine Lügen noch weiter aus, denn dass Transnistrien sich weigert, Strom zu liefern, ist schlicht gelogen. Transnistrien kann keinen Strom liefern, weil es dazu Gas für das Gaskraftwerk braucht. Das Gas bekommt Transnistrien aber über Moldawien, das wegen seiner Unwilligkeit, die Gasrechnungen bei Gazprom zu bezahlen, nicht mehr genug Gas hat. Die Sandu-Regierung hat das Problem also gleich doppelt verursacht: Das Gas fehlt zum Heizen und für den Strom, den Moldawien aus Transnistrien beziehen würde, wenn Transnistrien denn Gas aus Moldawien beziehen würde.
Damit sind die Lügen des Spiegel aber noch nicht erschöpft. Der Spiegel zitiert Sandu, die das ganze selbst ganz bewusst verbockt hat, mit folgenden Worten:
„»Wir werden von Moskau erpresst«, sagt Sandu. Ihre Regierung behilft sich damit, dass sie Gas und Strom auf dem europäischen Markt einkauft, Letzteren vor allem in Rumänien. Doch die Preise sind so hoch, dass Sandu nicht weiß, wo sie dafür noch das Geld hernehmen soll. »Uns droht ein Blackout im Winter«, sagt sie.“
Muss man, wie Sandu, in Harvard Wirtschaft studiert haben, um so einen Blödsinn zu verzapfen? Sie hätte russisches Gas für 430 Dollar bekommen können, wenn sie nur ihre Rechnungen pünktlich bezahlt hätte. Nun kauft sie Gas auf dem europäischen Markt zum bis zu vierfachen Preis. Und weil ihr Land das nicht bezahlen kann, bettelt sie bei der EU Geld, das Deutschland und Frankreich ihr auch prompt bereitstellen.
Der Spiegel-Artikel enthält noch weit mehr Propaganda und offene Lügen, nur würde es den Rahmen sprengen, hier auf alles einzugehen. Dies waren tatsächlich nur Beispiele dafür, wie dreist der Spiegel seine Leser in dem Artikel belügt. Und diese Spiegel-Leser – man soll es nicht glauben – bezahlen sogar dafür, sich so kackfrech (sorry) belügen zu lassen, denn der Artikel ist hinter der Bezahlschranke.
In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
