Griechischer Geheimdienst hört Regierung und Opposition ab
Der griechische Geheimdienst hat Journalisten und sowohl Mitglieder der Regierung als auch der Opposition abgehört, darunter auch die für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen. Wer regiert in Griechenland, die Regierung oder der Geheimdienst?
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28. November 2022 19:03 Uhr
Unbemerkt von den deutschen Medien tobt in Griechenland ein Skandal. Der griechische Geheimdienst hat Journalisten, Leiter von Behörden, Mitglieder der Regierung und die Opposition abgehört. Der Skandal macht in Griechenland seit Anfang November Schlagzeilen, in Deutschland ist das jedoch kein Thema. Da die deutschen „Qualitätsmedien“ darüber nicht berichten, habe ich eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die neuesten Entwicklungen in den Skandal übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Griechischer Geheimdienst hörte Telefone von Ministern, Abgeordneten und Staatsanwälten ab
Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat kategorisch jede Beteiligung an der illegalen Abhörung von Ministern und politischen Gegnern, einschließlich ihrer Familienangehörigen, bestritten
Der griechische Inlandsgeheimdienst (EYP) hat die Telefone von Ministern, Generalsekretären und Beratern von Ministerien, Parlamentariern, dem ehemaligen griechischen Polizeichef, Staatsanwälten, anderen Beamten, Geschäftsleuten und Fernsehmoderatoren abgehört. Die griechische Oppositionszeitung Documento veröffentlichte am Sonntag eine neue Liste mit den Namen der abgehörten Personen.
Auf der neuen, bereits dritten Liste von Personen, die nach Angaben der Zeitung mit der illegalen Predator-Software ausspioniert wurden, stehen unter anderem der Regierungssprecher Ioannis Ikonomou, der Minister für Bildung und Kultur Niki Kerameos, der Abgeordnete von PASOK „Bewegung des Wandels“ Andreas Loverdos und der Direktor der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft Christos Bardakis, Staatsanwältin Vassiliki Vlahou, die mit der Aufsicht über den EYP betraut wurde, der ehemalige griechische Polizeichef und derzeitige Generalsekretär des Ministeriums für Bürgerschutz Michalis Karamalakis, der parlamentarische Generalsekretär Yorgos Milonakis und seine Frau sowie mehrere andere landesweit bekannte Politiker, Journalisten, Universitätsprofessoren und Medienvertreter.
Documento hatte bereits am 5. November eine Liste von 33 Personen veröffentlicht, die nach Angaben einer Quelle vom griechischen Geheimdienst mit Hilfe der Spionagesoftware Predator illegal abgehört worden waren. Auf der Liste standen die Namen des ehemaligen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, des Außenministers Nikos Dendias, des Ministers für Entwicklung und Investitionen Adonis Georgiadis, des Tourismusministers Vassilis Kikilias, des stellvertretenden Verteidigungsministers Nikos Hardalias, des Finanzministers Christos Staikouras und vieler anderer Politiker. Am 13. November veröffentlichte die Zeitung eine zweite Liste mit 38 illegal abgehörten Personen, darunter Mitarbeiter und Freunde von Premierminister Kyriakos Mitsotakis und seiner Frau, Minister, Militärs und Journalisten.
Mitsotakis hat kategorisch jede Verwicklung in das illegale Abhören von Ministern und politischen Gegnern, einschließlich ihrer Familienangehörigen, durch den Einsatz von Spionagesoftware durch Geheimdienste bestritten und erklärt, dass es im Zusammenhang mit diesem Skandal keine vorgezogenen Wahlen geben wird, sondern diese wie geplant im Jahr 2023 stattfinden werden. In einem Interview mit Antenna TV, das am 7. November in der Hauptnachrichtensendung ausgestrahlt wurde, sagte Mitsotakis, dass solche Behauptungen „unglaubliche Lügen“ seien. Der Premierminister versicherte, dass man alles tun werde, um den Vorwürfen der illegalen Überwachung von Politikern nachzugehen.
Überwachung auf einer Rechtsgrundlage
Unterdessen hat die griechische Regierung zugegeben, dass der Geheimdienst des Landes seit September 2021 drei Monate lang legal die Telefongespräche von Nikos Androulakis, dem Vorsitzenden der linken Oppositionspartei PASOK „Bewegung des Wandels“, abgehört hat. Die Regierung gab die Gründe für die Abhörmaßnahmen nicht bekannt und berief sich auf die nationale Sicherheit.
Die Athener Mazedonische Nachrichtenagentur berichtete am 15. November, dass die griechische Regierung einen Gesetzesentwurf über „Kommunikationsdatenschutz, Cybersicherheit und Schutz der persönlichen Daten der Bürger“ zur öffentlichen Konsultation gestellt hat. Die Bürger können Kommentare und Vorschläge zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Dokument einreichen. In den Erläuterungen zum Gesetzentwurf heißt es, dass er darauf abzielt, „das Verfahren zur Aufhebung des Datenschutzes im Telekommunikationsbereich zu modernisieren, indem alle erforderlichen Garantien gewährleistet werden, den nationalen Nachrichtendienst zu reformieren, um seine Tätigkeit zu verbessern, strafrechtliche Sanktionen für den Handel, den Besitz und die Verwendung von Überwachungssoftware einzuführen, die Cybersicherheit im Land zu verbessern und die Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen vor der Verarbeitung personenbezogener Daten in die nationale Gesetzgebung zu integrieren“.
Ende der Übersetzung
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