Nicht vom Kongress autorisiert: Die geheimen Kriege der USA
Die USA führen mehr Kriege, als der Öffentlichkeit bekannt ist. Auch der US-Kongress, der das Pentagon überwachen soll, wird über viele geheime Kriege nicht informiert. Laut einer US-Studie birgt das die Gefahr eines Atomkrieges.
In den USA wurden nach 9/11 Gesetze geschaffen, die es der US-Regierung erlauben, ohne Genehmigung des US-Parlamentes Kriege zu führen. Das ganze Ausmaß der Möglichleiten, die die US-Regierung hat, am amerikanischen Parlament – also an jeder (auch nur pseudo-)demokratischen Kontrolle – vorbei Kriege in aller Welt zu führen, ist sogar nur den wenigsten US-Experten bekannt.
Hinzu kommt, dass das Pentagon nach den geltenden Gesetzen auch die Möglichkeit hat, dem US-Parlament diese Kriege weitest möglich zu verheimlichen. Das hat dazu geführt, dass die US-Regierungen der letzten 20 Jahre viele Kriege gegen Länder und Kriegseinsätze in Ländern durchgeführt haben, die der Öffentlichkeit gar nicht bekannt sind. Abgesehen davon, dass solche Kriege gemäß Völkerrecht illegal sind, stellen sie auch eine große Gefahr dar, weil das Pentagon die USA – und damit den kollektiven Westen – in große Kriege hineinziehen kann, sollte ein vom Pentagon im Geheimen begonnener Krieg eskalieren.
Noch schlimmer ist, dass eine 2018 beschlossene und bisher bis 2025 gültige Regelung es dem Pentagon erlaubt, Militäroperationen ohne Zustimmung und sogar Wissen des US-Parlamentsgegen Atommächte wie Russland oder China durchzuführen. Ohne jede Form der öffentlichen Kontrolle kann das Pentagon riskante Operationen durchführen, die zu einem Atomkrieg führen können.
Wenn man vor diesem Hintergrund an die Aktivitäten des US-Militärs vor Chinas Küsten oder die Meldungen über in der Ukraine gegen die russische Armee kämpfende US-Spezialeinheiten denkt, dann stellt sich die Frage, was genau die USA im Geheimen treiben und wie weit sie zu gehen bereit sind.
Was ich hier geschrieben habe, ist keine russische Propaganda, sondern darüber berichtet eine Studie des Brennan-Centers. Das Brennan-Center ist eine US-NGO, die sich auf rechtliche Fragen in den USA spezialisiert hat. In der Studie werden die US-Gesetze, die die unkontrollierten Geheim-Kriege des Pentagon ermöglichen, genannt und erklärt. Und es wird auf die Gefahren hingewiesen, die diese fast grenzenlosen Vollmachten des Pentagon haben.
Das Brennan-Center kritisiert nicht die Kriege an sich, auch beim Brennan-Center ist man offenbar der Meinung, dass die USA das Recht haben, nach Belieben in jedem Land und gegen jedes Land der Welt Krieg zu führen. Das Brennan-Center kritisiert lediglich, dass das Pentagon das unkontrolliert tun kann und diese Praxis die Gefahr birgt, dass die USA in unkontrollierbare Konflikte (bis hin zum Atomkrieg) gezogen werden können.
Auf die Studie bin ich gestoßen, als ich eine Analyse der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt habe. In der Analyse wurde die Brennan-Studie erwähnt und als ich sie mir angeschaut habe, fand ich sie so interessant, dass ich ihr einen eigenen Artikel widmen wollte. Ich empfehle die Studie allen Interessierten und habe die einleitende Zusammenfassung der Studie daher übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Geheimer Krieg
ZUSAMMENFASSUNG: Sicherheitskooperationsprogramme haben die US-Streitkräfte in nicht genehmigte Feindseligkeiten an der Seite ausländischer Partner geführt. Der Kongress muss dieser gefährlichen und undemokratischen Praxis Einhalt gebieten.
Afghanistan, Irak, vielleicht Libyen. Wenn Sie den Durchschnittsamerikaner fragen würden, wo die USA in den letzten zwei Jahrzehnten Krieg geführt haben, würden Sie wahrscheinlich diese kurze Liste erhalten. Aber diese Liste ist falsch – sie enthält mindestens 17 Länder, in denen die USA durch Bodentruppen, Stellvertreter oder Luftangriffe in bewaffnete Konflikte verwickelt waren.
Der Öffentlichkeit ist das ganze Ausmaß der US-Kriegsführung unbekannt. Investigativjournalisten und Menschenrechtsaktivisten haben sich ein grobes Bild davon gemacht, wo das Militär Gewalt angewendet hat, aber sie verlassen sich auf Quellen, deren Informationen oft unvollständig, verspätet oder spekulativ sind. Man kann nur so viel über den militärischen Fußabdruck der USA erfahren, wenn man Purple-Heart-Zeremonien besucht, mit pensionierten Militärangehörigen spricht und in sozialen Medien nach Berichten über ziviles Leid sucht.
Das Verständnis des Kongresses über die Kriegsführung der USA ist oft nicht besser als die öffentlichen Aufzeichnungen. Das Verteidigungsministerium übermittelt die vom Kongress vorgeschriebenen Informationen und Aktualisierungen nur an eine kleine Zahl von Parlamentsbüros. Manchmal kommt es den Berichtspflichten überhaupt nicht nach, so dass die Mitglieder des Kongresses nicht darüber informiert sind, wann, wo und gegen wen das Militär Gewalt einsetzt. Nachdem die US-Streitkräfte 2017 in Niger Verluste hinnehmen mussten, waren die Abgeordneten beispielsweise über die Anwesenheit von US-Streitkräften in dem Land erstaunt. Ohne Zugang zu solchen grundlegenden Informationen ist der Kongress nicht in der Lage, die notwendige Kontrolle auszuüben.
Nicht nur die Öffentlichkeit und der Kongress sind nicht auf dem Laufenden. Auch die diplomatischen Partner des Verteidigungsministeriums im Außenministerium tun sich schwer damit, die Reichweite der US-Feindseligkeiten zu verstehen und Einblick zu erhalten. Wo die Aufsicht des Kongresses schwächelt, schwächelt auch die Aufsicht innerhalb der Exekutive.
Diese Ausbreitung des geheimen Krieges ist ein relativ neues Phänomen und es ist undemokratisch und gefährlich. Die Durchführung von nicht veröffentlichten Feindseligkeiten in nicht gemeldeten Ländern verstößt gegen unsere Verfassung. Sie lädt zu einer militärischen Eskalation ein, die für die Öffentlichkeit, den Kongress und sogar für die Diplomaten, die mit der Verwaltung der Außenbeziehungen der USA betraut sind, nicht vorhersehbar ist. Und es birgt das Risiko schlecht durchdachter, kontraproduktiver Operationen, die sowohl in Dollar als auch in Menschenleben unvorhersehbare Kosten verursachen. Wie sind wir also hierher gekommen?
Zwei Ursachen für die Fähigkeit der Regierung, Kriege im Geheimen zu führen, sind bereits Gegenstand vieler Diskussionen. Die erste ist die Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt von 2001 (Authorization for Use of Military Force, AUMF), die nach den Anschlägen vom 11. September erlassen wurde. Ungeachtet der Einschränkungen in ihrem Text wurde die AUMF von 2001 von vier aufeinanderfolgenden Regierungen auf eine breite Palette von Terrorgruppen ausgedehnt, deren vollständige Liste die Exekutive dem Kongress lange vorenthalten hat und der Öffentlichkeit immer noch vorenthält. Das zweite ist das Statut für verdeckte Operationen, eine Ermächtigung für geheime, nicht näher bezeichnete und hauptsächlich von der CIA geleitete Operationen, die den Einsatz von Gewalt beinhalten können. Trotz einer Reihe von Durchführungsverordnungen aus der Zeit des Kalten Krieges, die Attentate verbieten, wurde das Gesetz über verdeckte Operationen während des gesamten Krieges gegen den Terror für Drohnenangriffe außerhalb von Gebieten mit aktiven Feindseligkeiten genutzt.
Es gibt jedoch noch eine dritte Klasse von gesetzlichen Befugnissen, die verdeckte Feindseligkeiten ermöglichen, jedoch in der Öffentlichkeit wenig Beachtung finden: die Befugnisse zur Sicherheitskooperation. Der Kongress hat diese Bestimmungen in den Jahren nach dem 11. September erlassen, um es den US-Streitkräften zu ermöglichen, über ausländische Partner zu arbeiten und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Eine davon, jetzt kodifiziert im 10 U.S.C. § 333, erlaubt es dem Verteidigungsministerium, ausländische Streitkräfte überall auf der Welt auszubilden und auszurüsten. Eine andere, jetzt im 10 U.S.C. § 127e kodifiziert, ermächtigt das Verteidigungsministerium, ausländischen Streitkräften, paramilitärischen Gruppen und Privatpersonen, die ihrerseits US-Operationen zur Terrorismusbekämpfung „unterstützen“, „Unterstützung“ zu gewähren.
Auch wenn Ausbildung und Unterstützung harmlos klingen mögen, wurden diese Befugnisse über ihren eigentlichen Zweck hinaus genutzt. Programme nach Abschnitt 333 haben dazu geführt, dass die US-Streitkräfte die Gegner ihrer Partner unter einer überspannten Auslegung der verfassungsmäßigen Selbstverteidigung verfolgen. Die Programme nach Abschnitt 127e haben es den USA ermöglicht, stellvertretende Streitkräfte aufzubauen und zu kontrollieren, die im Namen der US-Streitkräfte und manchmal auch an deren Seite kämpfen. Kurz gesagt, diese Programme haben Feindseligkeiten ermöglicht oder wurden als Sprungbrett für solche genutzt.
Die Öffentlichkeit und sogar der größte Teil des Kongresses sind sich über Art und Umfang dieser Programme nicht im Klaren. Das Verteidigungsministerium hat kaum Angaben darüber gemacht, wie es die §§ 333 und 127e auslegt, wie es entscheidet, welche §-333-Partnerstreitkräfte es verteidigt, und wo es §-127e-Programme durchführt. Wenn US-Streitkräfte, die unter diesen Befugnissen operieren, einen Kampf führen oder sich an einem solchen beteiligen, lehnt das Verteidigungsministerium es oft ab, den Kongress und die Öffentlichkeit zu informieren, mit der Begründung, dass der Vorfall zu geringfügig war, um die gesetzlichen Meldepflichten auszulösen.
Ungeachtet der Herausforderungen, denen sich der Kongress bei der Überwachung von Aktivitäten im Rahmen der §§ 333 und 127e gegenübersah, hat der Kongress vor kurzem die Befugnisse des Verteidigungsministeriums zur Sicherheitskooperation erweitert. Abschnitt 1202 des National Defense Authorization Act (NDAA) für 2018 spiegelt weitgehend § 127e wider, doch anstatt die Bemühungen der USA zur Terrorismusbekämpfung zu unterstützen, sollen die darin erfassten Partnertruppen die „irregulären Kriegsführungsoperationen“ der USA gegen „Schurkenstaaten“ wie Iran oder Nordkorea oder „beinahe-gleichwertige“ wie Russland und China unterstützen. Weit über die Grenzen des Krieges gegen den Terror hinaus kann § 1202 genutzt werden, um Konflikte auf niedriger Ebene mit mächtigen, sogar nuklearen, Staaten zu führen.
Durch diese Bestimmungen zur Sicherheitskooperation entscheidet das Verteidigungsministerium und nicht der Kongress, wann und wo die USA Terrorgruppen und sogar staatlichen Gegnern entgegentreten. Indem das Verteidigungsministerium „episodische“ Konfrontationen und „irreguläre“ Kriegsführung nicht als „Feindseligkeiten“ einstuft, umgeht es zudem die Melde- und Berichtspflicht und lässt den Kongress und die Öffentlichkeit im Dunkeln.
Dieser Bericht befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung und Überwachung der Sicherheitszusammenarbeit und zeigt auf, wie diese Rahmenbedingungen die moderne Ära des geheimen Krieges eingeleitet haben. Er stützt sich auf öffentliche Berichte und Materialien des Verteidigungs- und des Außenministeriums sowie auf Interviews mit Verwaltungsbeamten, Kongressmitarbeitern und Journalisten. Teil I bietet einen kurzen geschichtlichen Überblick über die verfassungsmäßigen Kriegsbefugnisse und die Kontrolle des Militärs durch den Kongress; Teil II analysiert die Reihe von Befugnissen, unter denen die Sicherheitskooperation stattfindet; und Teil III zeigt die verfassungsrechtlichen Mängel dieser geheimen Kriegsführung auf und schlägt Reformen vor, um die Transparenz zu erhöhen und Missbrauch zu verhindern.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
