Die amerikanische F-35 für Deutschland: Das nächste Fass ohne Boden
Die Bundesregierung hat den Kauf von amerikanischen F35-Kampfflugzeuge beschlossen. Die Kosten wurden ausgesprochen optimistisch berechnet – es droht ein neues Fass ohne Boden.
Die F-35 sollen die alten Tornados der Bundeswehr ersetzen. Dass die Bundesregierung dafür ausgerechnet das teuerste – und dabei noch immer nicht ausgereifte – Flugzeug der Welt geordert hat, ist ein weiteres Zeichen der Vasallentreue zu den USA. Die USA haben Druck gemacht, denn sie haben sich de facto geweigert, ein anderes Flugzeug für den Einsatz der in Deutschland gelagerten Atomwaffen zu zertifizieren. Dass die „atomare Teilhabe“, in deren Rahmen die Bundeswehr im Kriegsfall US-Atombomben einsetzen soll, gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
Das Fass ohne Boden
Es ist schön, dass es sogar beim Spiegel manchmal noch informative Artikel gibt. Am 1. Dezember hat der Spiegel unter der Überschrift „US-Angebot – F35-Kampfjets sollen Bundesregierung knapp zehn Milliarden Euro kosten“ über den Kauf der F35 berichtet und auch die Probleme erwähnt. So schrieb der Spiegel über die Kosten:
„Die in der Vorlage genannten Preise beruhten »auf konservativen Prognosen und Ableitungen der U.S. Regierung« und stünden »ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung«, heißt es in dem Schreiben, das als vertraulich (»VS- Nur für den Dienstgebrauch«) gekennzeichnet ist. Es bestünden aber wie bei »allen Verträgen Risiken« – zum Beispiel, weil Standards von Deutschland oder der EU nicht erfüllt oder nötige Nutzungsgenehmigungen nicht erteilt werden könnten.“
Im Klartext: Dass die Preise „auf konservativen Prognosen und Ableitungen der U.S. Regierung“ beruhen und „ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung“ stehen, bedeutet, dass die mit knapp 250 Millionen Dollar pro Stück ohnehin überteuerten Flugzeuge noch viel teurer werden. Und das wird auch gleich im Vorvertrag vereinbart. Was diese Flugzeuge am Ende kosten werden, weiß heute also niemand.
In der Privatwirtschaft wäre es undenkbar, einen Kaufvertrag zu unterschreiben, in dem der Kaufpreis nicht geregelt ist. Aber wenn es um Steuergelder geht, können Politiker für Verschwendung nicht zur Verantwortung gezogen werden und daher werden wir in den nächsten Jahren immer wieder Medienberichte lesen, in denen wir erfahren, um wie viele Milliarden diese Maschinen mit der Zeit teurer werden.
Auch die Fristen sind unklar
Damit aber nicht genug, denn es ist nicht einmal klar, wann die Maschinen den Dienst antreten können. Der Spiegel scheibt weiter:
„Weiter heißt es in dem Schreiben, laut Verteidigungsministerium sei »eine zeitgerechte Realisierung der waffensystemspezifischen Infrastruktur bis 2026« unter den genannten Rahmenbedingungen »höchst ambitioniert«. Deshalb müsse mit »zeitlichen Verzögerungen und zusätzlichem Finanzbedarf bis zur Fertigstellung der Infrastruktur« gerechnet werden. Damit dürfte vor allem der Stützpunkt Büchel gemeint sein, wo US-Atomwaffen gelagert werden und an dem allein rund 500 Millionen Euro investiert werden müssen.“
Im Klartext: Die nötigen Umbaumaßnahmen sollen aus unerfindlichen Gründen so lange dauern, dass nicht einmal klar ist, wann die Flieger in Dienst gestellt werden können. Und ganz wichtig ist, dass das wird die Kosten weiter erhöhen wird und das nicht in den zehn Milliarden Kaufpreis enthalten ist.
Die Maschinen sind Schrott
Die F35 hat bisher vor allem mit ihren Pannen Schlagzeilen gemacht. Viele Maschinen mussten am Boden bleiben, die Schleudersitze haben nicht funktioniert und so weiter und so fort. Die Liste der Probleme, mit denen der teuerste Kampfjet der Welt bisher Schlagzeilen gemacht hat, ist sehr lang. Im Spiegel erfahren wir nun außerdem:
„Außerdem erfülle das Modell F-35A derzeit »nicht alle Anforderungen an die Flugsicherungsausrüstung für Flüge nach Instrumentenflugregeln und werde diese voraussichtlich auch absehbar nicht erfüllen«. Damit bestehe »das Risiko, dass bei Abweichungen zu den einschlägigen Anforderungen für einen Betrieb im deutschen, europäischen und internationalen Luftraum nach Instrumentenflugregeln mit Einschränkungen im Flugbetrieb gerechnet werden muss«.“
Ich habe mich intensiv mit der Fliegerei beschäftigt und mir ist es vollkommen unverständlich, wie diese teure Blechbüchse nicht einmal die Anforderungen für Instrumentenflugregeln erfüllen kann. Aber die Bundesregierung findet es eine gute Idee, dieses Flugzeug zu kaufen, um damit bei Bedarf US-Atombomben abzuwerfen.
Wie in Russland berichtet wird
Der Spiegel-Artikel war im Vergleich zu dem, was das ehemalige Nachrichtenmagazin normalerweise produziert, nicht schlecht. Er war durchaus kritisch und informativ. Aber er hat nicht über alle Probleme berichtet.
Daher fand ich es spannend, dass die russische Nachrichtenagentur TASS mal wieder eine umfassendere Beschreibung der Situation und der Probleme veröffentlicht hat. Dabei wurde auch der Spiegel-Artikel ausführlich zitiert, aber es wurden noch andere Probleme genannt, die der Spiegel nicht erwähnt hat. Daher habe ich den TASS-Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Warum der Kauf von amerikanischen F-35-Kampfjets Bundeskanzler Scholz Kopfzerbrechen bereiten kann
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte schon am 27. Februar an, dass die deutsche Regierung einen Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro einrichten wird, der für Investitionen und Rüstungsprojekte, einschließlich Beschaffungen für die Bundeswehr, verwendet werden soll. Die Mittel aus diesem Fonds werden zum Beispiel für den Kauf von 35 multifunktionalen Jagdbombern F-35 des amerikanischen Unternehmens Lockheed Martin verwendet.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen diese Flugzeuge die aktuellen Tornado-Mehrzweck-Kampfbomber der Bundeswehr ersetzen, die im Jahr 2025 ausgemustert werden sollen. Der Hauptzweck der F-35 besteht darin, den deutschen Beitrag zur nuklearen Abschreckung der NATO zu leisten.
Gemäß der dritten Bestimmung des am 15. März 1991 in Kraft getretenen Vertrags über die abschließende Regelung für Deutschland hat die BRD auf die eigene Herstellung, den Besitz und die Kontrolle von atomaren, biologischen und chemischen Waffen verzichtet. Bis Ende Juni 1991 hatte die UdSSR alle militärischen Nuklearkomponenten aus dem Gebiet der ehemaligen DDR abgezogen. Die US-Atomwaffen verbleiben jedoch im Rahmen des strategischen Konzepts der NATO zur Abschreckung potenzieller Gegner im deutschen Hoheitsgebiet. Unbestätigten Berichten zufolge befinden sich bis zu 20 US-Atomsprengköpfe auf dem Luftwaffenstützpunkt bei Büchel.
Im Jahr 2020, so berichten deutsche Medien, werden die USA die in Deutschland stationierten B61-Atomsprengköpfe modernisieren. Dann können nur noch von den USA zertifizierte Kampfflugzeuge wie die F-35 diese Waffen tragen. Ihr Einsatzort wird demnach der Fliegerhorst Büchel sein.
Die F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt. Aufgrund seiner besonderen Form und Außenbeschichtung ist das Flugzeug für feindliche Radare nur schwer zu erfassen. Es hat eine Reichweite von etwa 2.200 km.
Erhebliche Risiken
Der Spiegel berichtet unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages, dass die Anschaffung der F-35 Deutschland fast 10 Milliarden Euro kosten wird.
Dabei ist Scholz bestrebt, noch im laufenden Jahr einen Vertrag über die Lieferung der F-35 zu unterzeichnen: Die Unterzeichnung aller Dokumente im Rahmen des Deals und deren Rücksendung an die Amerikaner ist für Dezember 2022 geplant. Die Entscheidung für den Kauf der amerikanischen Kampfflugzeuge traf der Bundeskanzler fast unmittelbar nach seinem Amtsantritt. Zuvor hatte es in Deutschland endlose Diskussionen darüber gegeben, welche Flugzeuge die Bundeswehr bekommen sollte. Ein gemeinsamer Vorschlag von Airbus und dem Konsortium der Eurofighter GmbH, den Tornado durch Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter zu ersetzen, wurde erörtert, und auch die Option des Kaufs von Boeings F/A-18-Kampfbombern wurde in Betracht gezogen. Scholz entschied sich vor allem deshalb für die F-35, weil sich viele andere europäische NATO-Verbündete bereits für das gleiche Flugzeug entschieden hatten.
Sollte das Geschäft zustande kommen, wäre es das erste große Beschaffungsprojekt zur Neuausrüstung der deutschen Luftwaffe seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine und das teuerste, das aus dem neu geschaffenen Sonderfonds finanziert werden soll. Dabei sind 10 Milliarden Euro nicht der endgültige Betrag, den die deutsche Regierung für die neuen Flugzeuge aufbringen muss. In dem Dokument, das dem Spiegel vorliegt und mit dem Vermerk „nur für den Dienstgebrauch“ versehen ist, heißt es, dass die Kosten auf „auf konservativen Prognosen und Ableitungen der U.S. Regierung“ beruhen und „ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung“ stehen.
Das Problem ist laut Spezialisten, dass das deutsche Verteidigungsministerium den Fliegerhorst in Büchel bis 2026 grundlegend modernisieren muss, um die neuen US-Kampfjets unterzubringen. In diesem Zusammenhang sind „zeitliche Verzögerungen und zusätzlicher Finanzbedarf“ nicht auszuschließen. Allein in den Umbau des Luftwaffenstützpunkts müssen rund 500 Millionen Euro investiert werden. Ob die Regierung die Modernisierung bis 2026 abschließen kann, ist laut Spiegel noch unklar.
Es bestehe auch das „Risiko, dass eine rechtzeitige Erteilung einer nationalen Zulassung für den Flugbetrieb nicht zeitgerecht möglich sei, da entsprechende Unterlagen nicht (zeitgerecht) vorliegen oder auch aufgrund rechtlicher Vorgaben in Zukunft nicht zur Verfügung gestellt werden können.“ Und es kommt noch besser. Die F-35A erfüllt derzeit nicht alle Anforderungen an die aeronautische Ausrüstung und „werde diese voraussichtlich auch absehbar nicht erfüllen“, so dass „mit Einschränkungen im Flugbetrieb gerechnet werden muss“, heißt es in dem Dokument des Finanzministeriums.
Die Katze im Sack?
Die deutsche Opposition und viele Vertreter der Regierungsparteien sind angesichts dieser Informationen verwirrt, wenn nicht gar schockiert. Das Flugzeug sei in der Tat „eine Offensivwaffe, die nicht der Landesverteidigung dient“, so die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Gesine Lötzsch.
„Die deutsche Regierung kauft die Katze im Sack. Es gibt ernsthafte technische und finanzielle Risiken, die niemand ignorieren kann“
Gesine Lötzsch
„Es ist nicht hinnehmbar, dass das Parlament erst jetzt von den Problemen erfährt. Ich erwarte eine umfassende Erklärung des [Verteidigungs-]Ministeriums, wie es die Risiken in den Griff bekommen will. Jetzt wird versucht, sich der Verantwortung zu entziehen“, sagte Andreas Schwarz, SPD-Bundestagsabgeordneter und Hauptberichterstatter für den Wehretat.
Der Oppositionsblock der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union (CDU/CSU) reagierte noch schärfer.
„Die Armee und ganz Deutschland müssen sich nach diesen neuen Informationen schämen. Es stellt sich die Frage, ob dahinter eine Ungereimtheit oder eine Absicht steht“
Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
„Mein Rat an den Kanzler: Wechseln Sie die Verteidigungsministerin [Christine Lambrecht] aus, bevor es zu spät ist“, forderte Hahn.
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages heute eine Sondersitzung zur Beschaffung der F-35 abgehalten und Lambrecht angehört. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums später in einer Pressekonferenz sagte, gibt es keine Krise im Zusammenhang mit der Beschaffung der F-35. „Jetzt gibt es keine Planungsprobleme, auch nicht bei der Vorbereitung der Infrastruktur“, sagte er und fügte hinzu, dass die Umsetzung des Projekts „auf einem guten Weg“ sei.
Haben die Ihre eigene Verteidigungsindustrie vergessen?
Lambrecht verhandelt direkt mit dem Weißen Haus über den Kauf der F-35. Während Länder wie Italien oder die Schweiz von Anfang an auf die Beteiligung nationaler Rüstungsunternehmen am Verhandlungsprozess bestanden haben, hat die deutsche Regierung ihre eigenen Unternehmen ausgeschlossen. Die befürchten nun, dass ihnen wertvolle Aufträge entgehen, zum Beispiel für die Produktion von Ersatzteilen, die Wartung und Reparatur der Flugzeuge.
Laut Focus Online hat der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) dem Bundeskabinett vorgeworfen, die Interessen der eigenen Industrie bei der Diskussion um den Vertrag nicht zu berücksichtigen. BDLI-Präsidiumsmitglied Martin Kröhl forderte Berlin auf, „nicht alles den amerikanischen Freunden zu überlassen“ und die eigenen Unternehmen zumindest an der Reparatur und der Erhaltung des technischen Zustands der Flugzeuge zu beteiligen. Andernfalls wären die strategischen Folgen für die deutsche Wirtschaft enorm.
„Das Geld, das wir für die USA ausgeben, kommt nicht zurück“
Martin Kröhl
Wolfgang Schoder, BDLI-Mitglied und Chef von Airbus Helicopters Deutschland, fordert, dass Verträge mit den Amerikanern die Beteiligung deutscher Firmen an der Reparatur von Flugzeugen verpflichtend machen.
Möglicherweise ging die deutsche Regierung davon aus, dass die Teilnahme von Vertretern der eigenen Industrie den Verhandlungsprozess mit den USA erschweren und verlangsamen würde. Als Reaktion auf die Kritik beschwichtigte das Kabinett schnell und wies darauf hin, dass Lockheed Martin Anfang 2023 einen „Industrietag“ veranstalten will, um deutsche Unternehmen über die Möglichkeiten einer Beteiligung am F-35-Programm zu informieren.
In der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt es, dass Berlin trotz des Kaufs der US-Kampfjets an dem Ziel festhält, 35 Prozent des Bedarfs der Bundeswehr künftig mit europäischen Herstellern zu decken. In dem Dokument werden Projekte wie europäische Drohnen, das Maritime Patrol Aircraft (MAWS) und das neue europäische Kampfflugzeugsystem (FCAS) aufgeführt. Nach Angaben der WirtschaftsWoche ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sich deutsche Rüstungskonzerne in den vergangenen Jahren als unzuverlässig erwiesen haben, wenn es um die Produktion großer Kampfsysteme ging. „Wir müssen endlich vorankommen, und dann werden sie ihre Chance bekommen“, zitiert die Zeitung einen hohen Regierungsvertreter.
Gleichzeitig wäre ein Scheitern des F-35-Beschaffungsprojekts eine persönliche Niederlage für Scholz. In dem Fall wäre das erste Opfer natürlich Lambrecht, die in letzter Zeit wegen ihrer schleppenden Waffenlieferungen an Kiew und der logistischen Situation der Bundeswehr heftig kritisiert wurde. Kürzlich wurde bekannt, dass die Lager der deutschen Armee so leer sind, dass die Munition im Falle eines Kampfeinsatzes nur noch für 30 Tage reichen dürfte.
Die deutsche Verteidigungsindustrie
Deutschland gilt als einer der größten Waffenexporteure der Welt. Man kann sagen, dass die zahlreichen Krisen und Konflikte den Waffen-, Rüstungs- und Elektronikunternehmen in die Hände spielen.
Zu den bekanntesten deutschen Unternehmen in diesem Bereich gehört Rheinmetall, das Rüstungsgüter, Artillerie, Munition und andere militärische Komponenten herstellt (Handelsumsatz 2021: 5,7 Mrd. Euro). Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit Sitz in München stellt gepanzerte Fahrzeuge und Kampfpanzer sowie Artilleriesysteme wie die an die Ukraine gelieferten Panzerhaubitzen 2000 her (Umsatz von über 1,5 Mrd. Euro). Die Verteidigungssparte des weltbekannten Stahlherstellers ThyssenKrupp, ThyssenKrupp Marine Systems, ist auf den Bau von U-Booten, Fregatten und Korvetten spezialisiert (der Umsatz lag im vergangenen Jahr bei über 2 Mrd. Euro).
Zu den kleineren Unternehmen gehören Heckler & Koch, die Sturmgewehre und -pistolen herstellen, Diehl und MBDA, die Lenkflugkörper produzieren, und Jenoptik aus Jena, die verschiedene Instrumente, darunter auch optische, für Kampfsysteme herstellen. Viele Menschen vergessen, dass Unternehmen wie Siemens und MAN neben zivilen Gütern auch militärische Produkte herstellen. Dazu gehört auch der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus mit deutscher Beteiligung.
Ende der Übersetzung
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