Oberstes Gericht der Ukraine: Symbole der SS-Division Galizien sind keine Nazi-Symbole
Das Oberste Gericht der Ukraine hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit die Entscheidung getroffen, dass die Symbole der SS-Division Galizien keine Nazi-Symbole seien und daher in der Ukraine erlaubt sind.
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7. Dezember 2022 05:00 Uhr
Westliche Medien und Politiker behaupten, die heutige Ukraine wäre kein Nazi-Staat. Aus diesem Grund wird es im Westen wohl keine Medienberichte darüber geben, dass das Oberster Gericht der Ukraine geurteilt hat, dass die Symbole der SS-Division Galizien keine Nazi-Symbole sind.
Laut der ukrainischen Staats-Propaganda gelten die Mitglieder der SS-Division Galizien als Nationalhelden, die für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft haben. Diese Nazi-Kriegsverbrecher sind ein wichtiger Teil die nationalen Identität, die die nazistischen Maidan-Regierungen der Ukraine geschaffen haben. Dabei werden die Kriegsverbrechen, bei denen die SS-Division Galizien ganze Dörfer ausgerottet hat, bestritten und die SS-Leute als Helden im Kampf für die Freiheit der Ukraine verklärt.
Dagegen gab es innerhalb der Ukraine Widerstand, der nun juristische beendet wurde. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Oberstes Gericht der Ukraine erkennt Symbole der SS-Division Galizien nicht als Nazi-Symbole an
Soldaten der 1943 gebildeten Division waren an Strafaktionen und Massenmorden beteiligt
Der Oberste Gerichtshof der Ukraine hat die Entscheidung bestätigt, die SS-Division „Galizien“ nicht als Nazi-Symbol anzuerkennen. Das berichtete das Portal Strana am Montag unter Berufung auf den Rechtsanwalt Wjatscheslaw Jakubenko, der die Interessen des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedächtnis vertritt.
„Der Oberste Gerichtshof hat ein langes juristisches Epos beendet, das vor fünf Jahren begonnen hat. <…> Das Urteil des Sechsten Verwaltungsberufungsgerichts vom 23. September 2020, das dem ukrainischen Institut für Nationales Gedenken das Recht gab, zu argumentieren, dass die Symbole der SS-Division Galizien nicht nationalsozialistisch, also in der Ukraine nicht verboten sind, wurde bestätigt“, zitierte das Portal einen Beitrag auf Jakubenkos Facebook-Seite.
Am 27. Mai 2020 entschied das Bezirksverwaltungsgericht Kiew, dass die Schlussfolgerung des ukrainischen Instituts für Nationales Gedächtnis, dass die Symbole der 14. Grenadierdivision der SS-Truppen „Galizien“ keine Symbole des totalitären nationalsozialistischen Regimes sind, deren Verbreitung oder öffentliche Verwendung in der Ukraine verboten ist, rechtswidrig ist. Am 23. September desselben Jahres hob das Sechste Berufungsgericht in Kiew jedoch die Entscheidung der ersten Instanz auf.
Während des Zweiten Weltkrieges kämpften Aktivisten der Organisation Ukrainischer Nationalisten in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten Nazideutschlands gegen die UdSSR. Im Jahr 1943 bildeten ukrainische Nationalisten die SS-Division Galizien, deren Kämpfer an Strafaktionen und Massenmorden beteiligt waren.
Ende der Übersetzung
