Helmut Schmidts Warnung vor Staatsterrorismus ist aktuelle denn je
Helmut Schmidt hat der „Zeit“ 2007 ein Interview gegeben, in dem er vor Staatsterrorismus gewarnt hat. In diesen Tagen sollte man sich seine Worte in Erinnerung rufen.
Staatsterrorismus ist im Westen keine Seltenheit. Auch der Verfassungsschutz hat in Deutschland schon ungestraft mindestens einen Terroranschlag durchgeführt. Helmut Schmidt hat 2007 von Staatsterrorismus gesprochen, wollte aber nicht ins Details gehen. Er dürfte gewusst haben, warum.
Schauen wir uns zunächst Schmidts Aussage und dann ein paar Beispiele für Staatsterrorismus im Westen an. Wenn wir das vor dem Hintergrund des angeblichen Putschversuches betrachten, der gerade die Schlagzeilen beherrscht, dann sollte das nachdenklich machen, zumal die Rolle des Verfassungsschutzes Fragen aufwirft, wie zum Beispiel, warum die Presse schon zwei Wochen vor dem Polizeieinsatz über praktisch alle Details einschließlich der Namen und Adressen der Beschuldigten informiert wurde.
Helmut Schmidt sagte 2007 in der „Zeit“:
„ZEIT: Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen?
Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.
ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?
Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.„
Schauen wir uns nun ein paar Beispiele für Staatsterrorismus im Westen an
Das Celler Loch
1978, also vor 40 Jahren, gab es eine Explosion bei einem Gefängnis in Celle, bei der ein Loch in die Wand gesprengt wurde. Angeblich wollte die RAF einen ihrer Kumpanen befreien, was aber nicht gelang.
Erst 1986 kam die Wahrheit ans Licht. Das ganze war vom Verfassungsschutz organisiert worden. Sprengstoff wurde in einem bei einer Polizeikontrolle beschlagnahmten Auto platziert, es wurden falsche Pässe ins Auto gelegt, um falsche Spuren zu legen und in die Celle des RAF-Terroristen Debus wurden Ausbruchswerkzeuge geschmuggelt, damit es so aussah, als wäre er in den „Ausbruchsversuch“ eingeweiht gewesen.
Der Trick mit den in Autos oder in Trümmern „gefunden“ Pässen, die die Täterschaft von Terroristen beweisen sollen, ist also nicht neu. In Deutschland wurde dieser Trick zuletzt beim Breitscheidplatz angewendet.
Sowohl die GSG-9, die niedersächsische Landesregierung und natürlich der Verfassungsschutz als Organisator der Aktion waren informiert. Sogar die Leitung der Haftanstalt wusste Bescheid. Die Täter waren, wie sich herausstellte, V-Leute des Verfassungsschutzes. Der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht, der in diesen Fall von Staatsterrorismus durch den Verfassungsschutz mindestens eingeweiht war, war übrigens der Vater von Ursula von der Leyen.
Bestraft wurde dafür niemand, es wurde ein Untersuchungsschutz in Niedersachsen eingerichtet und das war’s.
Der französische Geheimdienst und der Terror
Am 9. August 1982 warfen Terroristen eine Granate in das Restaurant Goldenberg in Paris und feuerten dann mit Maschinengewehren auf die Besucher, töteten sechs Menschen und verletzten 35 weitere. Die Angreifer flüchteten, bevor die Polizei eintraf.
2019 gab der ehemalige französische Geheimdienstchef Ive Bonnet zu, dass er nicht nur wusste, wer hinter dem Anschlag auf das jüdisches Restaurant in Paris im Jahr 1982 steckte, sondern auch einen Nichtangriffspakt mit den Terroristen geschlossen hatte.
Die Namen der Täter wurden erst 2015 bekannt und es wurden sogar internationale Haftbefehle erlassen, aber sie leben weiterhin in Norwegen, Jordanien und Palästina in Freiheit. Hinterbliebene und ihre Anwälte fordern seit der Aussage des ehemaligen Geheimdienstchefs, dass Macron alle Dokumente über das, was damals geschah, freigibt und gleichzeitig eine parlamentarische Untersuchung darüber durchführen lässt, mit wem noch solche Abmachungen geschlossen wurden und wie viele weitere Terroristen frei in Frankreich herumlaufen.
Passiert ist das jedoch nicht.
Der Breitscheidplatz-Anschlag
Zur Erinnerung schauen wir uns die Chronologie des Terroranschlages vom Breitscheidplatz an, den Amri durchgeführt haben soll:
Juli 2016: In Nizza tötet ein Tunesier 86 Menschen bei einem Terroranschlag mit einem LKW, er lässt seinen Pass im LKW und wird von der Polizei erschossen. Ben Ammar, ein Freund von Amri, war dabei in der Nähe. Es gibt also nachweisliche Verbindungen zwischen dem Anschlag von Nizza und dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz.
Dezember 2016: Eine laufende Fahndung nach Ammar wird Anfang des Monats ohne Angaben von Gründen eingestellt. Drei Wochen später rast Amri mit einem LKW in den Berliner Weihnachtsmarkt und tötet 12 Menschen, wieder war Ammar in der Nähe und hat Amri bei der Flucht geholfen. Amri hat seinen Pass in dem LKW liegen gelassen. Einige Tage später wurde er (wie schon der Täter von Nizza) von der Polizei erschossen. Beide Attentäter können nicht mehr befragt werden. Zwei Wochen später wurde Ammar, der bei der vorherigen Fahndung nicht gefunden werden konnte, wegen Sozialleistungsbetrug festgenommen, aber nicht zu den Terroranschlägen befragt.
Januar 2017: Die Bundesregierung lügt bei einer parlamentarischen Anfrage zu Kontakten des Verfassungsschutzes zu Amri und verschweigt, dass es einen V-Mann in Amris Umfeld gegeben hat. Parallel vereinbart Verfassungsschutz-Chef Maaßen mit Innenministern, diese Tatsache geheim zu halten.
Februar 2017: Ammar wird abgeschoben ohne befragt worden zu sein.
August 2018: Die Absprachen des damaligen Verfassungsschutzchefs Maaßen und den Innenministern werden bekannt.
September 2018: Nach den Vorfällen von Chemnitz gerät Maaßen in die Kritik und wird schließlich abgesetzt. In der Presse ging es um angebliche Hetzjagden, bei denen niemand verletzt wurde, aber zu Maaßens Vertuschungen im Fall Amri mit 12 Toten wurden keine Fragen gestellt.
So weit die Chronologie der Ereignisse, die ebenfalls den Verdacht aufwerfen, dass der Verfassungsschutz eine andere Rolle bei dem Terroranschlag gespielt hat, als uns berichtet wird. Der NSU-Skandal mit seinen bis zum Sanktnimmerleinstag weggeschlossenen oder sogar geschredderten Verfassungsschutzakten sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
Schmidts Warnung
Leider werden Fälle von Staatsterrorismus im Westen – wenn überhaupt – erst nach Jahrzehnten bekannt. Ob wir also in unserer Lebenszeit noch erfahren, was tatsächlich beim Breitscheidplatz passiert ist, oder welche Rolle der Verfassungsschutz bei dem angeblichen Putschversuch spielt, ist fraglich.
Helmut Schmidt hat mit seiner Andeutung auf den Staatsterrorismus der westlichen Geheimdienste angespielt. Er hat sich nie dazu geäußert, dass, als er noch am Leben war, reichlich Hinweise auf Verbindungen des Verfassungsschutzes zur RAF aufgetaucht sind – eine der Terroristinnen war sogar V-Frau des Verfassungsschutzes. Dass Schmidt sich dazu nie geäußert hat, lässt tief blicken, denn immerhin war der Terror der RAF für Schmidts Kanzlerschaft prägend. Aber Schmidt dürfte gewusst haben, was er besser nicht öffentlich sagen sollte.
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