EU vs. Ungarn: Ungarns Reaktion auf den Druck aus Brüssel
Die EU mischt sich mit Druck und Erpressung in die inneren Angelegenheiten Ungarns ein, was in dem Land nicht gut ankommt.
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11. Dezember 2022 17:00 Uhr
Der Streit zwischen der EU und der Ungarn ist bekannt. Die wichtigsten Streitpunkte sind die Verteilung von Flüchtlingen, Ungarns Widerstand gegen LGBT-Propaganda vor allem unter Minderjährigen und die Russlandpolitik vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes. Ungarn hat sich bei den EU-Sanktionen immer wieder Sonderrechte einräumen lassen, um weiterhin ungehindert Öl und Gas aus Russland beziehen zu können, weshalb die Preise für Strom und Heizung in Ungarn stabil geblieben sind, während sie im Rest der EU explodieren und die Wirtschaft vernichten.
Die EU geht nun sogar soweit, dass sie NGOs finanzieren will, die gegen die ungarische Regierung aktiv werden. Im Klartext geht es darum, dass Brüssel in Ungarn einen „Regimechange“ herbeiführen will, um Ungarn auf Linie zu bringen. Auf die – gelinde gesagt – unfreundliche Politik aus Brüssel hat ein ungarischer Abgeordneter geantwortet, der zum Ausdruck bringt, was man in Ungarn über die Brüsseler Politik denkt. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Ungarischer Abgeordneter: Zusammenarbeit in der EU muss überdacht werden
Tamás Deitsch zufolge üben die U-Kommission und das Europäische Parlament politische Gewalt aus und versuchen insbesondere, „die ungarische Regierung zu zwingen, ihrer Politik in den Bereichen Migration, sexuelle Minderheiten und Sanktionen zu folgen.“
Die EU-Kommission übt politische Gewalt gegen Ungarn, Polen und andere Länder aus, und deshalb muss die Zusammenarbeit innerhalb der EU überdacht werden. Diese Meinung vertrat Tamas Deitsch, Europaabgeordneter der Regierungspartei „FIDES – Ungarische Bürgerunion“, in der Sonntagssendung des Radiosenders Kossuth.
Er wies darauf hin, dass insbesondere die EU-Kommission und das Europäische Parlament versuchen, die ungarische Regierung zu zwingen, ihrer Politik in den Bereichen Migration, sexuelle Minderheiten und Sanktionen zu folgen. „Die Brüsseler Bürokraten versuchen mit allen Mitteln, dem ungarischen Volk ihren Willen aufzuzwingen, und das in einer Zeit, in der es in diesen Fragen eine nationale Einigkeit gibt, die weit über die Parteizugehörigkeit hinausgeht“, so Deitsch.
Die Europaabgeordnete ist der Meinung, dass „wir über nichts Geringeres als häusliche Gewalt innerhalb der politischen Gemeinschaft, der Europäischen Union, sprechen, und häusliche Gewalt ist eines der schwersten Verbrechen.“ „Wir haben genug von dieser arroganten, herablassenden, überheblichen, kolonialen westlichen Überlegenheit, die aus der Geschichte gut bekannt ist“, sagte Deitsch und fügte hinzu, dass „die Zusammenarbeit innerhalb der EU in vielerlei Hinsicht neu überdacht werden muss.“
Er betonte, dass die EU-Kommission nicht nur Druck auf Ungarn ausübe, indem sie Gelder aus europäischen Fonds zurückhält, sondern auch auf Polen, von dem innenpolitische Reformen gefordert werden. Deitsch ist auch der Ansicht, dass Rumänien und Bulgarien von einigen Ländern mit Duldung der EU-Kommission ungerecht behandelt wurden, indem ihnen der Beitritt zum Schengen-Raum verweigert wurde.
Der Vorschlag des Europaabgeordneten Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Ministerpräsident, die ungarische Regierung mit Geld zu bestrafen, wenn sie von ihrem Vetorecht in der EU Gebrauch macht, zeige die wahre Haltung der europäischen linksliberalen politischen Elite gegenüber Ungarn. Verhofstadt „hasst Ungarn wirklich“, so Deitsch. Er warnte, dass solche Aktionen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments „die gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit“ in Europa untergraben und „langfristige Folgen“ für die Europäische Union haben könnten.
Ende der Übersetzung
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