Ungarn verhindert gemeinsame EU-Schulden, nun sollen NGOs Orban stürzen
Ungarn hat mit seinem Veto verhindert, dass die EU 18 Milliarden Euro gemeinsame Schulden für Ukraine-Hilfen aufnimmt. Als Rache soll die EU NGOs finanzieren, um Orban zu stürzen.
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11. Dezember 2022 14:59 Uhr
Die EU hat ein Problem mit den Finanzhilfen für die Ukraine. Sie hat der Ukraine in diesem Jahr über so viele Programme Hilfsgelder überwiesen, dass man leicht den Überblick verlieren kann. Insgesamt sind alleine aus Brüssel etwa 22 Milliarden Euro nach Kiew geflossen, was den Finanzbedarf der Ukraine sogar übersteigt. Wofür all diese Gelder verwendet werden, ist nicht wirklich klar, offensichtlich versickert ein großer Teil des Geldes im undurchdringlichen Sumpf der Kiewer Korruption. Darüber habe ich im Detail berichtet, den Artikel finden Sie hier.
Ungarn ist gegen gemeinsame Schulden der EU
Dabei konnte die EU eines der Programme für 2022 nicht vollständig auszahlen, weil die Finanzierung nicht geklärt werden konnte, denn nicht genug EU-Staaten waren bereit, die Finanzierung zu übernehmen. Gemeinsame Schulden der EU für die Ukraine-Hilfen sind jedoch kompliziert. Daher konnten drei Milliarden der der Ukraine für 2022 versprochenen EU-Mittel nicht ausgezahlt werden.
Die EU hat der Ukraine für 2023 Zuschüssen zum Staatshaushalt in Höhe von 18 Milliarden Euro versprochen. Finanziert werden sollte die Summe aus gemeinsamen Schulden, die die EU dafür aufnehmen wollte. Dagegen hat Ungarn sein Veto eingelegt, weil es gegen gemeinsame Schulden der EU ist. Die Medien haben es jedoch so dargestellt, als habe Ungarn die Unterstützung für die Ukraine generell verweigert, um die EU unter Druck zu setzen, gesperrte EU-Gelder für Ungarn freizugeben. Das mag eine Rolle gespielt haben, aber die Medien haben ihren Lesern nicht erzählt, dass Ungarn gegen gemeinsame Schulden der EU ist und sein Veto damit begründet hat.
Das Argument hätte gerade beim deutschen Publikum, das gemeinsamen EU-Schulden skeptisch gegenübersteht, Verständnis für die ungarische Position wecken können. Das jedoch ist nicht gewollt, denn die westlichen Medien wollen den ungarischen Ministerpräsidenten Orban als Buhmann darstellen, weshalb sie ihren Lesern seine Argumente, die bei seiner Bevölkerung übrigens populär sind, wie die Wahlergebnisse zeigen, verschweigen. Stattdessen berichten Medien wie der Spiegel, Orban wolle die EU „erpressen“. Das klingt schön böse und bringt die Leser in die gewollte Anti-Orban-Stimmung.
Die EU hat das 18 Milliarden-Paket nun genehmigt, indem sie die Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten und nicht den EU-Haushalt aufbringen will. Ob das klappt, und welche konkreten EU-Staaten die Gelder bereitstellen werden, wurde nicht gemeldet. Es ist nicht auszuschließen, dass sich das Szenario von 2022 wiederholt und dass die Finanzierung der vollen Summe nicht aufgebracht werden kann, weil sich nicht genug EU-Staaten finden, die sich in der nötigen Höhe für die Ukraine verschulden.
Man muss die Medienberichte schon sehr aufmerksam lesen, um zu verstehen, dass es bei dem Streit weniger um Ukraine-Hilfen generell geht, sondern um die Frage der Finanzierung durch gemeinsame EU-Schulden. In seinem Artikel darüber, dass die EU einen Ausweg gefunden hat, hat der Spiegel geschrieben:
„Die tschechische Regierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, suchte jedoch nach einer Möglichkeit, die Hilfe auch ohne Zustimmung Ungarns zu beschließen.
Die wurden nun gefunden: Die Garantien für die Kredite sollen nicht, wie ursprünglich vorgesehen, aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern wahrscheinlich von den EU-Staaten übernommen werden. Dafür war keine einstimmige Entscheidung notwendig.
Noch hätte die ungarische Regierung jedoch Zeit, sich dem Deal anzuschließen. Dann würden die Garantien über den EU-Haushalt laufen. »Die Garantien für diese Darlehen werden entweder aus dem EU-Haushalt oder von den Mitgliedstaaten bereitgestellt«, heißt es in einer Mitteilung.“
Der Westen will einen „Regimechange“ in Ungarn
Schon vor den letzten Wahlen in Ungarn haben die USA die ungarische Opposition offen finanziell unterstützt. Wie üblich stand der Regimechange-Experte George Soros medial dabei in der ersten Reihe, aber er wurde von der US-Regierung selbst unterstützt, wie ich hier anhand der Finanzierung der beteiligten Organisationen aufgezeigt habe.
Dem will sich die EU nun wohl anschließen und ebenfalls NGOs finanzieren, um einen Sturz Orbans herbeizuführen. Das EU-Parlament hat in einer Resolution nicht nur gefordert, die 18 Milliarden, die Ungarn von der EU zustehen, einzufrieren, sondern die Gelder unter anderem an Orban-kritische NGOs zu verteilen:
„Das Parlament betont, dass den Endempfängern von EU-Mitteln nicht aufgrund mangelnder Kooperation ihrer Regierung die Unterstützung vorenthalten werden sollte, und fordert die Kommission auf, Wege zu finden, die EU-Mittel über lokale Regierungen und NGOs zu verteilen.“
Damit tritt das EU-Parlament ziemlich offen für eine Destabilisierung der Lage in Ungarn mit dem Ziel ein, die ungarische Regierung zu stürzen. Das ist ein ausgesprochen bemerkenswerter Vorgang, denn es bedeutet, dass NATO-Staaten (inklusive der USA als Führungsmacht der NATO) offen den Sturz einer verbündeten Regierung betreiben.
Orban dürfte sich denken: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
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