„Die EU hat die Ukraine seit 2014 mit 90 Milliarden finanziert“ ist eine Falschmeldung
EU-Kommissionschefin von der Leyen hat erklärt, die EU habe die Ukraine seit 2014 mit 90 Milliarden Euro finanziert. Zufall oder nicht, aber in dem von der EU-Kommission veröffentlichten Video ist die Information kaum zu hören.
Korrektur: Dieser Artikel beruht leider auf einer Falschmeldung!
Ich muss mich korrigieren, denn die Aussage aus diesem Artikel, dass die EU seit 2014 90 Milliarden an die Ukraine bezahlt hat, stimmt nicht. Die Meldung habe ich bei der russischen Nachrichtenagentur TASS gefunden, der dabei allerdings ein schwerer Fehler unterlaufen ist.
Die TASS hatte gemeldet, von der Leyen habe gesagt, die EU habe die Ukraine seit 2014 mit 90 Milliarden finanziert. Tatsächlich hat von der Leyen jedoch gesagt, dass die EU die Ukraine 2022 mit 19 Milliarden finanziert hat.
Ich danke einem Leser, der dieses Video in den Kommentaren zu diesem Artikel gepostet hat, dass die wahren Aussage von Ursula von der Leyen zeigt.
Zu meinem fehlerhaften Artikel ist es gekommen, weil die TASS normalerweise sehr korrekt arbeitet und weil in dem Video, das die EU-Kommission von der Rede von der Leyens auf YouTube veröffentlicht hat, ausgerechnet diese Stelle nicht zu hören ist. Daher habe ich der TASS geglaubt, der jedoch offenbar ein Übersetzungsfehler unterlaufen ist.
Ich bitte für den Fehler um Entschuldigung!
Aus Transparenzgründen lösche oder ändere ich keine Artikel, wenn mir Fehler unterlaufen, sondern lasse sie stehen und füge einen Hinweis auf meinen Fehler hinzu. Das habe ich hiermit getan. In diesem Fall habe ich ausnahmsweise außerdem die Überschrift geändert und hinzugefügt, dass es sich um eine Falschmeldung handelt.
Wo Menschen arbeiten, werden leider auch mal Fehler gemacht. Ich würde mich freuen, wenn andere Medien genauso transparent mit ihren Fehlern umgehen würden.
Sie brauchen den Artikel, der nun folgt und auf einem Fehler beruht, im Grunde also nicht mehr zu lesen. Es handelt sich um eine Falschmeldung.
Beginn des fehlerhaften Artikels
Frankreichs Präsident Macron hat zu einer Geberkonferenz für die Ukraine geladen, auf der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärt hat:
„Die EU hat die Ukraine seit 2014 mit 90 Milliarden Euro finanziert und ich habe gute Nachrichten: Wir haben uns darauf geeinigt, der Ukraine im Jahr 2023 18 Milliarden Euro zukommen zu lassen, das sind 1,5 Milliarden Euro pro Monat“
In Deutschland gibt es darüber (bisher) keine Meldungen, woran die EU-Kommission nicht ganz unschuldig sein dürfte. Schauen wir uns daher die Details an, denn als die EU 2013/2014 mit der Ukraine über das Assoziierungsabkommen verhandelt hat, was der Grund für den blutigen Maidan-Putsch war, war die Rede davon, dass die EU die Ukraine mit 600 Millionen Euro finanziert. Wie sind daraus 90 Milliarden, also das 150-fache, geworden?
Auf die westlichen Medien ist Verlass
Ich finde es jedes Mal wieder bemerkenswert, dass ich die wirklich interessanten Meldungen über das, was in den USA, der EU und auch in Deutschland passiert, nicht aus westlichen Medien erfahre, sondern aus russischen Medien. Mein persönliches Highlight war, dass ich im März 2021 aus dem russischen Fernsehen erfahren musste, dass Bundeskanzlerin Merkel die Maskenaffäre, bei der CDU-Abgeordnete Schmiergelder in Millionenhöhe kassiert haben, im Bundestag heruntergespielt hat. Deutsche Medien haben Merkels Aussage komplett verschwiegen, sodass ich sie, nachdem das russische Fernsehen berichtet hatte, im Sitzungsprotokoll des Bundestages suchen musste – Ergebnis: Das russische Fernsehen hatte korrekt berichtet, die Details finden Sie hier.
Die westlichen Politiker können sich darauf verlassen, dass die angeblich kritischen und objektiven „Qualitätsmedien“ es verschweigen, wenn sie allzu ehrliche Aussagen machen. Darauf verlässt sich auch Ursula von der Leyen, wie die Rede, die sie bei Macrons Geberkonferenz gehalten hat, eindrücklich aufzeigt.
Ein Beispiel: Wir alle erinnern uns daran, wie die Medien behauptet haben, Russland habe eine Seeblockade verhängt und verhindere den Export von ukrainischem Weizen in die Dritte Welt und nutze daher Hunger als Waffe. Heute wissen wir, dass das Lüge war, denn erstens war es Kiew, das das Getreide nur im Austausch gegen westliche Anti-Schiffsraketen aus dem Land lassen wollte, und zweitens wurde das ukrainische Getreide nach dem Abschluss des Getreideabkommens, das der Westen übrigens bis heute nicht umgesetzt hat, nicht etwa in die Dritte Welt transportiert, sondern in erster Linie in die EU. Die ganze „Russland-setzt-Hunger-als- Waffe-ein-Geschichte“ war reine Propaganda und eine Lüge der EU, worüber die „Qualitätsmedien“ jedoch nie berichtet haben.
Der offene Zynismus des Westens wurde in von der Leyens Rede deutlich, denn sie sagte zu dem Getreideabkommen, dass es
„ukrainische landwirtschaftliche Erzeugnisse in die EU und in Drittländer bringt“
Sie gibt also offen zu, dass es nie um die Dritte Welt oder den Hunger ging, es ging darum, die EU mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine zu versorgen. Die Öffentlichkeit wurde, das gibt von der Leyen damit indirekt zu, offen belogen, als die EU Russland vorgeworfen hat, den Hunger als Waffe zu benutzen.
90 Milliarden für Kiew seit 2014
Besonders interessant war jedoch, dass von der Leyen sagte:
„Die EU hat die Ukraine seit 2014 mit 90 Milliarden Euro finanziert und ich habe gute Nachrichten: Wir haben uns darauf geeinigt, der Ukraine im Jahr 2023 18 Milliarden Euro zukommen zu lassen, das sind 1,5 Milliarden Euro pro Monat“
Nochmal zur Erinnerung: Als es vor dem Maidan um das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ging, in dem die EU von Kiew ultimativ gefordert hatte, Kiew müsse zwischen der EU und Russland wählen, ein dritter Weg – eine ukrainische Neutralität – sei nicht möglich, da hat die EU der Ukraine im Zuge des Abkommens Kredite in Höhe von 600 Millionen Euro zugesagt. Der Streit um das Abkommen hat dann zum Maidan und zum Putsch geführt, bei dem der – laut OSZE – demokratisch gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch weggeputscht und durch die Maidan-Clique ersetzt wurde.
Es mag Zufall sein, aber in dem Video mit von der Leyens Rede, das die EU-Kommission veröffentlicht hat, ist die Aussage von den 90 Milliarden auf Englisch nicht zu hören. Von der Leyen hält ihre 10-minütige Rede auf Englisch, jedoch wird ihre Rede für 18 Sekunden von der französischen Übersetzung übertönt – und zwar genau an der Stelle, an der sie von den 90 Milliarden spricht. Das englische Original ist erst wieder zu hören, als von der Leyen den zweiten Teil des Satzes sagt:
„… und ich habe gute Nachrichten: Wir haben uns darauf geeinigt, der Ukraine im Jahr 2023 18 Milliarden Euro zukommen zu lassen, das sind 1,5 Milliarden Euro pro Monat“
Ist das Zufall, oder will die EU-Kommission nicht, dass jemand darüber berichtet, wie viel Steuergeld die EU in den letzten acht Jahren auf Nimmerwiedersehen in der Ukraine versenkt hat? Mit den 18 Milliarden, die die EU 2023 an die Ukraine überweisen will, wären das Ende 2023 insgesamt 108 Milliarden Euro, die Brüssel auf Nimmerwiedersehen im Korruptionssumpf der Ukraine versenkt hat.
Ich habe das von-der-Lesen-Zitat nur in russischen Medien gefunden, denn die russische Nachrichtenagentur TASS hat darüber berichtet. Daher musste ich die Rede erst suchen, um zu überprüfen, ob die TASS die Wahrheit berichtet hat. Und wie immer war das Ergebnis (siehe das Beispiel mit Merkel im Bundestag oder von der Leyens Erklärung, die Ukraine habe bisher über 100.000 gefallene Soldaten zu beklagen, was die EU-Kommission schnell wieder gelöscht hat), dass die russischen Medien korrekt berichtet haben, während westliche Medien es vorziehen, brisante westlicher Politiker Aussage zu verschweigen.
Wo ist das ganze Geld?
Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt und es ist kein Geheimnis, dass der Großteil der an die Ukraine überwiesenen Gelder in den Taschen korrupter ukrainischer Funktionäre und Oligarchen verschwindet. Trotzdem will ich hier versuchen, aufzuschlüsseln, wie viel Geld die EU wann in der Ukraine versenkt hat.
Die EU hat der Ukraine nach eigenen Angaben im Jahr 2022 knapp 20 Milliarden an Haushaltshilfen überwiesen, was mehr Geld ist, als das ukrainische Haushaltsdefizit beträgt, wie Sie hier nachlesen können. Die Ukraine wird 2022 also mit mehr Geld zugeschmissen, als sie tatsächlich braucht. Aber das wird mit dem angeblichen „russischen Angriffskrieg“ begründet, schauen wir uns daher an, was die EU vor der russischen Intervention an Kiew überwiesen hat.
Ziehen wir von den 90 Milliarden also die 20 Milliarden des Jahres 2022 ab, dann bleiben 70 Milliarden übrig, die die EU in den sieben Jahren zwischen 2014 und 2021 an Kiew überwiesen hat. Das sind zehn Milliarden Euro pro Jahr.
2014 hat die EU der Ukraine im Zuge des Assoziierungsabkommens 600 Millionen insgesamt versprochen. Daraus sind – vor dem angeblichen „russischen Angriffskrieg“ – 70 Milliarden geworden, das ist mehr als das 115-fache der ursprünglichen Summe. Und es ist mehr, als bisher gemeldet wurde, denn dass die EU der Ukraine so gewaltige Summen überwiesen hat, hat die EU bisher nirgendwo gemeldet.
Der ukrainische Staatshaushalt beträgt etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr, was bedeutet, dass die EU seit dem Maidan ein Viertel des ukrainischen Haushaltes getragen hat.
Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat von der Leyen bei den 90 Milliarden gelogen und es war in Wirklichkeit weniger, oder die EU-Kommission belügt die Menschen in der EU seit acht Jahren über den wahren Umfang der Gelder, die sie in der hochgradig korrupten Ukraine versenkt hat.
Noch höhere Kosten für die Menschen in der EU
Noch eine Aussage aus von der Leyens Rede war vielsagend, denn sie sagte gleich zu Beginn, dass die EU der Ukraine Stromgeneratoren und auch Elektrizität liefern will. Das ist nicht neu, aber man muss sich vor Augen führen, was es bedeutet.
Die EU hat selbst eine akute Energiekrise und sogar von Stromausfällen im Winter ist die Rede, weil die EU nicht genug Energieträger hat. Das Ergebnis spüren die Menschen in der EU in ihrem Geldbeutel, denn die Strom- und Heizrechnungen in Europa explodieren.
Wenn die EU in dieser Situation Strom an die Ukraine liefert, vergrößert sie die Krise in der EU noch. Das gleiche gilt für Stromgeneratoren, denn der Brennstoff für die Generatoren muss ja auch geliefert werden, was bedeutet, dass er in den EU fehlen wird, was die Krise ebenfalls verschlimmern und die Preise weiter in die Höhe treiben wird.
Aber seit wann interessieren sich die Politiker in Brüssel und den europäischen Hauptstädten für das Wohl der eigenen Bürger?
