Die Gründe für die Eskalation im Kosovo
Internationale Medien berichten über einen neuen Konfliktherd in Europa, der von deutschen Medien recht stiefmütterlich behandelt wird, dabei droht ein weiterer Krieg in Europa, dieses Mal zwischen Serbien und dem Kosovo.
Serbien ist ein enger Verbündeter Russlands und weigert sich trotz großem Druck aus Brüssel, Washington und anderen westlichen Hauptstädten, sich an den Russland-Sanktionen zu beteiligen. Gleichzeitig möchte Serbien in die EU eintreten, aber aus Brüssel wird indirekt mit einem Ende der Gespräche gedroht, weil eine Voraussetzung der EU-Mitgliedschaft die Teilnahme an den EU-Sanktionen ist. Das gelte auch für etwaige Beitrittskandidaten: Sie müssten sich den Sanktionen anschließen, wenn sie über einen EU-Beitritt verhandeln wollen.
Die Nähe Serbiens zu Russland ist der NATO und der EU ein Dorn im Auge, daher kommt die Eskalation im Kosovo, gerade recht, denn das öffnet neue Möglichkeiten, Serbien unter Druck zu setzen.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Entwicklungen, die zu der aktuellen Eskalation geführt haben, zusammengefasst und ich habe den Artikel der TASS übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
„Wir sind an die Wand genagelt“ – Was über die neuen Spannungen zwischen Belgrad und Pristina bekannt ist
Die Beziehungen zwischen Serbien und dem nicht anerkannten Kosovo sind erneut angespannt. Die Situation spitzt sich buchstäblich stündlich zu: Serben errichten Barrikaden, die EU-Mission wird zur Patrouillie zu ihnen geschickt, die Regierung des Kosovo droht mit Gewaltanwendung, während Belgrad versucht, einen bewaffneten Konflikt und die EU-Mitgliedschaft des teilweise anerkannten Kosovo zu vermeiden. Wie und warum der Balkan wieder vor dem Stadium einer heißen Konfrontation steht, erzählen wir hier.
Was geschehen ist
Die Beziehungen zwischen Serbien und dem teilweise anerkannten Kosovo flammten am 10. Dezember erneut auf, als die Polizei des Kosovo den ethnischen Serben und ehemaligen Polizisten Dejan Pantic am Kontrollpunkt Jarinje an der Verwaltungsgrenze zwischen Kosovo und Metochien und Zentralserbien festnahm. Er wurde verdächtigt, an den jüngsten Angriffen auf Polizeibeamte im Kosovo beteiligt gewesen zu sein.
Die serbische Bevölkerung reagierte, indem sie die Autobahn an mehreren Stellen in der Nähe des Kontrollpunkts verbarrikadierte und protestierte, um zu verhindern, dass Pantic nach Pristina gebracht wurde.
Patrouillen der Mission der EU im Kosovo (EULEX) und der NATO-geführten Internationalen Mission im Kosovo und in Metochien (KFOR) wurden zu den Barrikaden entsandt.
Albin Kurti, der Premierminister des nicht anerkannten Kosovo, forderte die Serben auf, die Barrikaden bis zum Abend des 11. Dezember zu entfernen. Er warnte, dass die Polizei des Kosovo andernfalls eingreifen und die Barrikaden entfernen würde.
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hielt am 11. Dezember eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheitsrates ab. „Heute ist der für mich schwierigste Tag, seit ich Präsident bin. Vor uns liegt wahrscheinlich die härteste Nacht. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Vucic im nationalen Fernsehen.
Der Führer der Serben in Kosovo und Metochien, Goran Rakic, kündigte die Einrichtung eines Krisenstabs an, der Bürger und Medien über die Lage im Norden des Kosovo informieren soll.
Übergriffe der Sicherheitskräfte
Kurz zuvor, am 6. Dezember, stürmten Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei das Gebäude der Wahlkommission in Nord-Mitrovica. Medien berichteten von Explosionsgeräuschen, einige Teile der Stadt waren verraucht und es waren Sirenen zu hören. Am selben Tag drang die Kosovo-Polizei auch in das Gebäude der Gemeinde Zubin Potok ein. Die Zivilisten im Inneren leisteten Widerstand.
Zwei Tage später berichtete die Zeitung Vecernje Novosti, dass 200 bis 300 Spezialeinheiten der Kosovo-Polizei in den serbisch besiedelten Norden von Kosovo und Metochien eingedrungen seien. Nach Angaben der Zeitung fuhren sie mit gepanzerten Fahrzeugen ein und blockierten Kosovska Mitrovica. Anwohnern wurde das Filmen und Fotografieren untersagt, auch Journalisten wurde der Zutritt verwehrt.
Dabei sagt das Brüsseler Abkommen, dass die kosovarische Polizei den von Serben bewohnten Norden nicht betreten darf, ohne die Erlaubnis der Führer der vier serbischen Gemeinden einzuholen. Diese Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina wurden am 19. April 2013 geschlossen. Demnach soll im Kosovo die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden, ein Selbstverwaltungsorgan der in der nicht anerkannten Republik lebenden Serben, gegründet werden. Vucic hat wiederholt erklärt, dass Belgrad seinen Teil der Vereinbarungen erfüllt hat. Die Kosovaren hatten gerade mit der Ausarbeitung des Statuts begonnen und setzten den Prozess dann aus.
Nach dem Einmarsch der kosovarischen Sicherheitskräfte warfen Vucic und die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic Pristina vor, alle früheren Vereinbarungen und internationalen Abkommen zur Kosovo-Frage, einschließlich der Brüsseler, zu ignorieren.
Mitte November rief der Präsident des nicht anerkannten Kosovo, Vjosa Osmani, für den 18. Dezember vorgezogene Wahlen in den Gemeinden Nord-Mitrovica, Zubin Potok, Leposavic und Zvecan aus. Im Dezember wurde jedoch beschlossen, sie auf den 23. April zu verschieben. Medien führten diese Entscheidung auf die Situation im Norden der Region sowie auf die Forderungen westlicher Botschafter zurück.
Der Konflikt und die jüngste Eskalation
Der Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit. Serbien betrachtet ihn als sein Territorium. Die Republik ist von mehr als 100 Ländern anerkannt worden, zu denen Russland nicht gehört. Seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist der Konflikt zwischen Pristina und Belgrad mehrfach eskaliert.
Die derzeitige Verschärfung der Situation auf dem Balkan hängt mit einem Erlass der Regierung in Pristina zusammen, wonach die Besitzer von Autos mit serbischen Nummernschildern ab November zu Geldstrafen verurteilt werden sollen. Das hat zu Protesten im Norden geführt.
Am 1. November wurden den Besitzern von Autos mit den Kennzeichen PR (Pristina), KM (Kosovska Mitrovica), PZ (Prizren), GL (Gnjilane), UR (Urosevac), PE (Peć), DA oder ĐA (Djakovica), die von serbischen Behörden ausgestellt wurden, 1.740 Strafzettel ausgestellt. Sie mussten ihre Autos auf Nummernschilder mit dem Symbol der RKS, Republik Kosovo, ummelden.
Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse verließen die Serben aus dem Kosovo und Metochien am 5. November alle Regierungs-Institutionen in der nicht anerkannten Entität. Unter internationaler Vermittlung wurde die Entscheidung über die Verhängung von Geldbußen mehrmals verschoben.
Laut dem russischen Botschafter in Serbien, Alexander Botsan-Chartschenko, befindet sich die Situation um den Kosovo „an der letzten Grenze“, über die hinaus eine heiße Phase der Konfrontation möglich ist.
Die Position der EU und die Bemühungen des Kosovo, der Gemeinschaft beizutreten
Eine der ersten, die sich in der EU zur Situation äußerte, war die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Ihrer Meinung nach trägt die serbische Rhetorik zur Verschärfung der Spannungen mit dem nicht anerkannten Kosovo bei. „Das ist mehr als unverantwortlich“, sagte sie. Baerbock forderte Belgrad auf, sein Bestes zu tun, um die Situation in der Region zu lösen. Sie wies darauf hin, dass die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen „auch in der Verantwortung der serbischen Regierung liegt.“
EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat versichert, dass die EULEX die Koordinierung mit der Regierung des Kosovo und der KFOR unter der Ägide der NATO fortsetzen wird und dass die EU weder Angriffe auf die EULEX im Kosovo noch gewalttätige, kriminelle Handlungen im Norden dulden wird.
Er sagte auch, dass die EU beschlossen habe, ihren Sonderbeauftragten für den westlichen Balkan in den Kosovo zu entsenden, um die Spannungen in der Region abzubauen. Der Leiter des serbischen Regierungsbüros für Kosovo und Metochien, Petar Petkovic, rief Europa dazu auf, den automatischen Waffen in den Händen der Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei im Norden zu Beachtung zu schenken.
Unterdessen gibt das Kosovo seine Bemühungen um einen EU-Beitritt nicht auf. Vjosa Osmani hatte zuvor erklärt, dass Pristina bis Ende dieses Jahres einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen werde. Laut Vucic wird Pristina das am 15. Dezember tun und damit gegen die Vereinbarungen von Washington verstoßen. Das ist das von den USA vermittelte Abkommen über die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo, das am 4. September 2020 im Weißen Haus unterzeichnet wurde. Darin hat Belgrad seine Ambitionen aufgegeben, andere Staaten zu ermutigen, den Kosovo nicht anzuerkennen, während Pristina seinerseits zugestimmt hat, keine neuen Anträge auf Mitgliedschaft in internationalen Organisationen zu stellen.
Ivica Dačić, Serbiens Erster Stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister, hat die EU-Mitgliedstaaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben, aufgefordert, Pristina an der Einreichung des Antrags zu hindern.
Die Ursachen der Eskalation
Die Gründe für die derzeitige Eskalation liegen darin, dass seit der Machtübernahme durch Albin Kurti im Kosovo sowohl die nationalistische Stimmung unter der albanischen Bevölkerung der Provinz als auch die Provokationen, die zu einem Dauerzustand geworden sind, stark zugenommen haben, erklärte Professor Ekaterina Entina von der Wirtschaftshochschule und Leiterin der Abteilung für Schwarzmeer-Mittelmeer-Studien am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften. „Unter diesen Bedingungen fürchten die Kosovo-Serben bereits um ihr Leben und ihre Gesundheit. Dieses Ausmaß an steigenden Spannungen ist für die Provinz seit den frühen Nullerjahren nicht mehr typisch“, so der Experte gegenüber TASS.
Ihr zufolge ist es für Belgrad von grundlegender Bedeutung, die Situation auf diplomatischer Ebene zu halten. Die serbische Regierung wird alle möglichen Optionen in Betracht ziehen, die eine Eskalation, Gewalt und ein Szenario, in dem Belgrad auf Provokationen der Albaner mit Gewalt reagieren müsste, vermeiden würden. „Dieses Szenario ist das Letzte, was Vucic tun kann“, schloss Jekaterina Entina.
Ende der Übersetzung
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