Leserbriefe zu „Wer verübte Nord-Stream-Anschlag? Bundesregierung mauert noch immer und verweist auf „Geheimhaltungsinteresse““
Es ist zynisch, den Bürgern die Verantwortung für eine mögliche Gasmangellage zuzuschreiben
Heute Journal mal wieder jenseits des Erträglichen
Es begann gestern Abend mit nackter Propaganda für die Aufrüstung, im konkreten Fall für den Kauf des US-TarnkappenBombers F 35, finanziert mit fast 10 Mrd. aus dem 100 Milliarden des sogenannten Sondervermögens der Bundeswehr. Dieser Einkauf wurde mit der Behauptung schmackhaft gemacht, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren kaputt gespart worden. Zum Beleg dafür eingeführt wird vom ZDF ein Vertreter der Rüstungswirtschaft. Sein Auftritt wird zur Stärkung seiner Glaubwürdigkeit elegant hinterfragt. Die Verteidigungsministerin ist sichtlich erfreut. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann freut sich. Eine wirkliche Jubelarie zugunsten von Rüstung und Tod. Nein, falsch, Abschreckung müsste es heißen. Allerdings wissen wir aus den letzten Jahren, dass mit diesen Waffen wirklich Krieg geführt und der Tod gebracht wird. Die Feier des Waffenkaufs lief zwischen Minute 0:00 bis 2:35. Zum Studium praktischer Manipulationsarbeit lohnt sich der Blick in diese Sendung. Albrecht Müller.
An der aktuellen Aufrüstung und der eingeführten Behauptung, die Bundeswehr sei kaputt gespart worden, kann man die Praxis einer clever geplanten Propaganda studieren. Die jetzt forcierte Änderung der Rüstungspolitik, die Abkehr von der sinnvollen Abrüstung und Hinwendung zur Aufrüstung, überhöht genannt “Zeitenwende”, wird mit der Erzählung unterfüttert, die Bundeswehr sei kaputt gespart worden.
So schlimm kann das nicht gewesen sein. Schauen wir mal in eine Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums. Dort heißt es:
Entwicklung
In den vergangenen Jahren ist der Verteidigungshaushalt schrittweise angestiegen. 2014 betrug der Soll-Etat noch 32,4 Milliarden Euro. 2017 erhöhte er sich bereits auf rund 37 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 liegt er nunmehr bei rund 43,2 Milliarden Euro.
Mit der Erhöhung wird der Weg in Richtung des 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossenen politischen Ziels von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrittweise fortgesetzt. Wichtiger Indikator für die „Trendwende Finanzen“ sind die steigenden Ressourcen für Rüstungsinvestitionen, um den Investitionsstau der vergangenen Jahre aufzulösen und militärische Fähigkeiten erhalten sowie weiterentwickeln zu können.
Was man heute Investitionsstau nennt, nannte man früher Friedensdividende. Hintergrund dieser Veränderung ist die Abkehr von der Strategie der Verständigung und des Sichvertragens hin zur Strategie der Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts mit dem Konzept von Abschreckung und Politik der Stärke.
Von Journalisten und Journalistinnen eines Senders wie des ZDF müsste man erwarten können, dass sie diese Wende zumindest reflektieren und hinterfragen, statt mit Filmen startender Kampfflugzeuge und den freudig leuchtenden Gesichtern von einschlägigen Politikerinnen Reklame für Rüstung und Krieg zu machen.
Das dies so penetrant wie gestern Abend geschieht und geschehen kann, liegt auch daran, dass immer weniger Menschen den Sinn von Rüstung und Abschreckung hinterfragen. Deshalb sind wir alle gefragt und deshalb mache ich auf die zweieinhalb Minuten beim gestrigen Heute Journal aufmerksam.
P. S.: Wenn Sie Ihren Freunden, Ihren Enkeln, Ihren Kindern in kurzen 2:35 Minuten zeigen wollen, wie Manipulation angelegt wird und funktioniert, dann könnten Sie ihnen dieses kurze Stück vom Heute Journal von gestern zeigen.
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