Rückt China von Russland ab?
Wie Putins Krieg die Beziehungen zwischen Moskau und Peking verändert, Russland-Analysen Dezember 2022
von KARENINA
Der russische Krieg in der Ukraine verändert die Beziehungen zwischen China und Russland. Wirtschaftlich bremst der Krieg das Wirtschaftswachstum und destabilisiert die Weltmärkte, was die Reformpläne von Xi für die chinesischen Wirtschaft gefährdet. Und außenpolitisch überarbeiten westlichen Staaten wegen des russischen Kriegs auch ihre China-Strategien, schreibt Sebastian Hoppe vom Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin in Russland-Analysen. Putins Kriegsentscheidung habe Risiken für Chinas Wirtschaft und Außenpolitik geschaffen, die zur Belastung der bilateralen Beziehungen werden könnten.
Gleichzeitig habe Putins Entscheidung, offensichtlich ohne Absprache mit Peking getroffen, den defensiven Charakter der Beziehung zwischen China und Russland infrage gestellt; die russische Politik sei auch für China unberechenbarer geworden.
Darüber hinaus verfolgten die beiden Staaten in Bezug auf die internationalen Institutionen und Organisationen (Internationalen Strafgerichtshof, der Weltgesundheitsorganisation, Welthandelsorganisation) unterschiedliche Ziele: Während Russland sich zurückziehe oder eine Organisation wie den UN-Sicherheitsrat zu unterminieren versuche, verfolge China das Ziel, „die globale Ordnung nach eigenen Vorstellungen aktiv zu gestalten. „Nicht zuletzt führen die westlichen Sanktionen, die Unfähigkeit des russischen Wirtschaftsmodells, Wachstum zu erzeugen, und die unterschiedliche Gewichtung ökonomischen Wachstums in Moskau und Peking dazu, dass sich die politische und wirtschaftliche Asymmetrie weiter zuungunsten Russlands verschärft“, so Hoppe.
Anders als Putin versuche Xi bereits, „durch gezielte diplomatische Offerten gegenüber westlichen Staaten den durch den Krieg und Chinas stille Duldung des russischen Vorgehens verursachten Flurschaden einzugrenzen“. Für Hoppe zeigt sich das in frühen Äußerungen des chinesischen Außenministeriums, wonach Russland seine Entscheidungen unabhängig treffe und eigene nationale Interessen verfolge und „die Beziehungen zwischen China und Russland nicht auf Konfrontation beruhen oder darauf, Dritte anzugreifen“. Außerdem nennt Hoppe ein „überraschend konstruktives Treffen mit Joe Biden im Rahmen des G20-Treffens im November sowie die gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vorgetragene Verurteilung nuklearer Drohungen“. Beides lassen sich „als diplomatische Signale gegenüber westlichen Staaten verstehen, dass sich China nach wie vor der internationalen Konfliktlösung verpflichtet fühlt“.
Auf Seiten der Wirtschaft erkennt Hoppe bei China Angst vor westlichen Sekundärsanktionen, weshalb „chinesische Großunternehmen ihre Tätigkeiten in Russland vorerst pausiert“ haben. Zwei der wichtigsten chinesischen Entwicklungsbanken entzogen russländischen Großprojekten die Unterstützung. „Sowohl die Führung in Peking als auch chinesische Unternehmen sind vorerst nicht willens, das westliche Sanktionsregime zugunsten der im Vergleich zum Europa- und USA-Geschäft unbedeutenderen und maßgeblich auf Rohstoffe beschränkten Handelsbeziehungen zu Russland zu unterlaufen.“
Allerdings glaubt Hoppe: „Perspektivisch werden Russland und China Wege finden, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auch unter einem westlichen Sanktionsregime weiterzuführen und auszubauen.“ Den westlichen Staaten rät er, „die mit dem Krieg offensichtlicher werdenden und sich intensivierenden Divergenzen zwischen Russland und China stärker berücksichtigen“. Der chinesischen Führung solle deutlich gemacht werden, „dass sie ihre entwicklungspolitischen Ziele nur erreichen kann, wenn sie sich zu friedlichen und kooperativen Konfliktlösungen in der internationalen Politik bekennt“. PHK
