Scholz: „Putin, beenden Sie diesen Krieg!“
Zusammenfassung: Bundeskanzler Olaf Scholz im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, 16.12.2022
von KARENINA
Die Gefahr einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine ist groß, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Deutschland werde die Ukraine weiter „nach Kräften“ unterstützen, dabei aber eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland verhindern; es werde „keine deutschen Alleingänge geben“.
„Gegen die atomare Eskalation haben wir zwar erst mal einen Pflock eingeschlagen“, sagte Scholz, der es für „wichtig“ hält, „dass auch Chinas Präsident Xi diese Linie bei meinem Peking-Besuch formuliert hat und die G-20-Staaten das kurz danach bekräftigt haben“. Die „mit unerbittlicher Brutalität“ fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur sind für ihn „ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht“. Das habe er auch Putin beim jüngsten Telefonat klargemacht. „Russland muss einsehen, dass das so nicht weitergeht. Putin muss den Krieg beenden, Truppen zurückziehen und so die Möglichkeit für eine gegenseitige Verständigung schaffen.“
Wichtig sei, „dass wir trotz der großen Meinungsverschiedenheiten den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen. Wenn wir nicht sprechen, wird es noch unwahrscheinlicher, dass Russland den Krieg beendet.“ Langfristig sei klar: „Wenn dieser Krieg einmal vorbei ist und wir es mit einem anderen, zum Frieden fähigen Russland zu tun haben, kann es vielleicht irgendwann auch wieder ein Miteinander geben. Aber diese Zeit ist nicht jetzt.“ Jetzt könne „unser Appell nur sein: Putin, beenden Sie diesen Krieg!“
Auf die Frage, ob Deutschland unabhängiger von China werden müsse, antwortete Scholz: „Ich halte wenig von der Idee, sich international zu entkoppeln. De-Globalisierung und die freiwillige Beschränkung auf wenige Handelspartner sind kein gutes Rezept für die Zukunft der Welt.“ Die Globalisierung habe „bei aller Kritik bei Milliarden von Menschen in der Welt für größeren Wohlstand und bessere Lebensperspektiven gesorgt“. Abhängigkeiten müssten durch Diversifizierung verringert werden, bei Lieferketten, Exportmärkten, Rohstoffen. Mit Blick auf Taiwan bekannte Scholz sich zum Ein-China-Konzept, es dürfe aber keinen gewaltsamen Angriff auf Taiwan geben. PHK
