Ideologie statt Lösungen: Die EU und ihr gefährlicher „Gaspreisdeckel“
Die EU hat einen „Gaspreisdeckel“ beschlossen, der in der Praxis nicht angewendet wird, aber das Risiko eines russischen Gasembargos birgt. Die EU ist – sorry – endgültig zu einem Irrenhaus geworden.
Nach langem Streit hat sich die EU auf einen „Gaspreisdeckel“ geeinigt. Allerdings ist dieser „Gaspreisdeckel“ nach langem Streit so ein zusammengeschusterter Kompromiss, dass er in der Praxis wohl nie zum Tragen kommt. Es handelt sich dabei um reine Effekthascherei, die sinnlos, dafür aber gefährlich ist.
Russland hat angekündigt, die Lieferungen an alle Länder einzustellen, die „Preisdeckel“ für Öl und Gas einführen. Der „Gaspreisdeckel“ könnte die Gasknappheit in Europa also verschärfen, ohne dass die EU dabei etwas gewinnen würde.
Was beschlossen wurde
Der Spiegel berichtet über den „Gaspreisdeckel“ unter der Überschrift „EU-Gaspreisbremse – Ein Deckel voller Löcher“ und merkt an, der „Deckel“ habe „so viele Löcher, dass man auf die Idee kommen könnte, er sei ein Sieb“ und zählt auf:
- So soll der Deckel zwar prinzipiell für alle EU-Handelsplätze gelten. Aber die EU-Kommission behält sich vor, einige auszunehmen. Und für den außerbörslichen Handel, Over the Counter genannt, gilt der Deckel ganz prinzipiell nicht. Wer ihn umgehen will, kann dahin umziehen.
- Die Preisgrenze soll greifen, wenn die Preise für künftige Gaslieferungen drei Tage die Schwelle von 180 Euro pro Megawattstunde überschreiten. Aber nur, wenn Flüssigerdgas (LNG) am Weltmarkt im Schnitt mindestens 35 Euro günstiger ist. Sonst steigt der Gaspreisdeckel analog zum LNG-Preis mit. »Er atmet«, heißt es poetisch in Brüssel.
- Schließlich soll der Deckel wieder ausgesetzt werden, falls die EU-Bürger ihren Gasverbrauch seinetwegen allzu leichtfertig steigern. Oder falls zu viele LNG-Tanker nach Asien abdrehen. Oder falls die Marktstabilität beeinträchtigt scheint. Oder falls sich das Handelsvolumen am wichtigen Gashub TTF verringern sollte.
Das bedeutet, dass der „Gaspreisdeckel“ leicht umgangen werden kann, indem im Falle von zu hohen Börsenpreisen das Gas „Over the Counter“ – also direkt – verkauft wird, wobei dabei jeder Preis erlaubt ist, auch ein viel höherer Preis als im „Gaspreisdeckel“ vorgesehen. Da die Konzerne sehr kreativ sind, braucht es nicht viel Fantasie, um zu wissen, dass sie die Börse bei Bedarf mit Leichtigkeit umgehen werden.
Außerdem hat die EU – im Gegensatz zum Ölpreisdeckel – verstanden, dass die Weltmärkte irgendwelchen „Preisdeckeln“ der EU nicht gehorchen werden. Daher gilt die Gaspreisbremse nicht, wenn die weltweiten LNG-Preise entsprechend hoch sind. Und schließlich hat die EU auch gleich eine ganze Reihe von Ausnahmen in ihren „Gaspreisdeckel“ geschrieben, bei denen er ganz ausgesetzt wird.
Im Grunde hat die EU damit gar nichts beschlossen, denn die Ausnahmen sind so zahlreich und groß, dass der „Gaspreisdeckel“ in der Praxis bestenfalls mal angewendet werden könnte, wenn die Spekulanten den Gaspreis innerhalb der EU hochtreiben, aber da die Spekulanten in dem Fall „Over the Counter“ handeln können, können sie sogar das spielend leicht umgehen.
Im Klartext: Der „Gaspreisdeckel“ der EU wird in der Praxis wahrscheinlich nie zur Anwendung kommen. Und wenn doch, dann enthält er praktischerweise gleich die nötigen Schlupflöcher, die die Konzerne nutzen können, um ihn zu umgehen.
Russlands Reaktion
Russland hat angekündigt, kein Öl und Gas an Länder zu verkaufen, die sich den „Preisdeckeln“ des Westens anschließen. Die EU riskiert mit ihrem trotzdem beschlossenen – aber offensichtlich vollkommen nutzlosen – „Gaspreisdeckel“ also ein russisches Gasembargo, ohne selbst auch nur ein einziges Ziel zu erreichen.
Russland überdenkt seine Antworten auf westliche Sanktionen genau, denn außer der Ankündigung, dass Russland Staaten, die sich dem Ölpreisdeckel anschließen, kein Öl liefern wird, ist noch nichts über Russlands Reaktion auf den von der EU und den G7 beschlossenen Ölpreisdeckel bekannt. Die Details der russischen Rektion werden – heißt es aus dem Kreml – derzeit ausgearbeitet, wie RT-DE berichtet:
„Russland werde „Zeit brauchen, um alle Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen, während es an seinen Maßnahmen arbeitet“, sagte er und fügte hinzu, dass sich eine Reaktion auf die Ölpreisobergrenze aus ähnlichen Gründen „etwas verzögert“ habe. Die Ölpreisobergrenze wurde Anfang des Monats von der EU, den G7-Ländern und Australien eingeführt. Russland hat bisher noch keine offiziellen Maßnahmen als Reaktion darauf angekündigt. Peskow sagte jedoch, dass ein entsprechendes Präsidialdekret in Arbeit sei.“
Im Gegensatz zur EU, die sich mit ihren Sanktionen in den letzten Monaten immer ins eigene Knie geschossen hat, denkt Russland bei seinen Gegensanktionen genau nach, damit seine Reaktion nicht Russland selbst schadet.
Wie die russische Reaktion auf den in der Praxis wirkungslosen „Gaspreisdeckel“ der EU aussehen wird, weiß heute noch niemand. Vielleicht wird Russland den Export von Flüssiggas in die EU komplett stoppen und nur noch per Pipeline liefern, um zum Beispiel Ungarn weiterhin mit Gas zu versorgen, das russisches Gas zu einem weit niedrigeren und in langfristigen Verträgen festgeschriebenen Gas bezieht.
Fakt ist jedenfalls, dass der „Gaspreisdeckel“ der EU bestenfalls eine PR-Maßnahme ist, die in der Praxis keine Wirkung haben wird, wenn man davon absieht, dass Russland den Export von LNG nach Europa stoppen könnte, was die Gaspreise in der EU in die Höhe treiben würde, weil Katar und die USA nicht genug Flüssiggas liefern können.
Und es gibt schließlich genug andere Länder, die das russische Flüssiggas mit Kusshand nehmen, wenn die EU es nicht mehr haben möchte…
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