Gute Zensur, böse Zensur: Die EU ist plötzlich über Twitter-Zensur besorgt
Twitter hat jahrelang abweichende Meinungen zensiert und User für die „falsche“ politische Einstellung gelöscht, ohne dass die EU besorgt gewesen wäre. Jetzt auf einmal protestiert die EU gegen Zensur auf Twitter und droht sogar, Twitter selbst zu zensieren.
Die Twitter-Files sind ein größerer Skandal als Watergate, denn sie zeigen, wie das FBI – immerhin eine US-Regierungsbehörde – politische Zensur ausgeübt und den US-Wahlkampf 2020 zugunsten des Herausforderers und gegen den amtierenden Präsidenten beeinflusst (und wahrscheinlich entschieden) hat, indem es dafür gesorgt hat, dass alle kompromittierenden Informationen über Joe Biden zensiert und vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wurden.
Das FBI hat auch direkt eingegriffen und den Twitter-Mitarbeitern Listen von Usern und Tweets geschickt, die zensiert werden sollten. Dabei handelte sich teilweise sogar um satirische Tweets. Umfragen haben ergeben, dass etwa 20 Prozent derer, die Biden gewählt haben, das nicht getan hätten, wenn sie von den Enthüllungen über den Laptop von Hunter Biden und von der Korruption des Biden-Clans gewusst hätten. Da das FBI genau diese Enthüllungen mindestens bei Facebook und Twitter hat zensieren lassen und so vor der breiten Öffentlichkeit versteckt hat, dürfte die Wahl anders ausgegangen sein, wenn das FBI nicht eingegriffen hätte. Eine Zusammenfassung der fünf ersten Enthüllungen der Twitter-Files finden Sie hier und die sechste Enthüllung finden Sie hier im Wortlaut.
Bei Watergate war der Skandal, dass US-Präsident Nixon ein paar Kleinkriminelle beauftragen ließ, in den Wahlkampfstab des Herausforderers einzubrechen und Informationen über dessen Wahlkampfstrategie zu besorgen. 2020 hat das FBI gegen den amtierenden Präsidenten gearbeitet, wider besseren Wissens wahre Informationen über die Korruption des Herausforderers als „russische Desinformation“ bezeichnet und sie unter diesem Vorwand zensieren lassen. Was wäre in einer „normalen“ Welt wohl der größere Skandal, Watergate oder die Enthüllungen der Twitter-Files?
Aber die westlichen Medien sehen darin nichts, was sie ihren Lesern oder Zuschauern berichten müssten. Die Zensur bei sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook fanden sie in Ordnung und haben sie sogar gefeiert. Erst jetzt, als Elon Musk einige Vertreter der westlichen Mainstream-Medien vorübergehend auf Twitter gesperrt hat, fanden sie Zensur durch Twitter plötzlich skandalös und haben entrüstet berichtet.
Die plötzliche Entrüstung
Elon Musk hat alle früher verhängten Sperren aufgehoben und gesperrte Twitter-Accounts wieder herstellen lassen. Allerdings hat er danach Journalisten gesperrt, die – so sein Vorwurf – seinen aktuellen Standort in Echtzeit veröffentlicht haben. Dieses sogenannte „Doxing“ sei auf Twitter aus Gründen der Privatsphäre und der Sicherheit der Betroffenen verboten, so Musk. Dagegen, dass er selbst kritisiert wird, habe er hingegen nichts.
Man kann sich trefflich darüber streiten, ob die Doxing-Vorwürfe von Musk gerechtfertigt sind, aber die Empörung, die die Twitter-Sperrung der Journalisten westlicher Mainstream-Medien ausgelöst hat, war beeindruckend. Die gleichen Journalisten und Politiker, die sich nun aufregen, haben applaudiert, als andere Journalisten und sogar ein amtierender US-Präsident bei Twitter gesperrt wurden. Viele der Sperrungen waren reine politisch motivierte Willkür, wie wir nun wissen. Übrigens haben die Twitter-Files ergeben, dass Trump gegen keine Twitter-Richtlinien verstoßen und nicht zu Gewalt aufgerufen hat, wie ihm die US-Demokraten und die ihnen treu ergebenen „Qualitätsmedien“ vorwerfen. Auch Trumps Sperrung bei Twitterg war ein Verstoß gegen Twitters eigene Richtlinien, wie man in den Twitter-Files nachlesen kann, die Details dazu finden Sie hier.
Der Spiegel zum Beispiel hat über die aktuelle Entrüstung berichtet:
„Das Auswärtige Amt hat sich kritisch zur Sperrung von mehreren Journalisten-Konten auf Twitter geäußert. »Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden«, teilte es am Freitag direkt auf der Plattform mit. »Unten stehende Journalisten können auch uns ab heute nicht mehr folgen, kommentieren und kritisieren«, schrieb das Ministerium und verlinkte Screenshots von mehreren der gesperrten Konten. »Damit haben wir ein Problem, @Twitter.« (…) Auch Věra Jourová, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, bezog Position und schrieb, die Nachrichten über die willkürliche Suspendierung von Journalisten auf Twitter seien »besorgniserregend«. Der Digital Services Act der EU verlange »die Achtung der Medienfreiheit und der Grundrechte«, verstärkt werde das Ganze noch durch den Media Freedom Act. »Elon Musk sollte sich dessen bewusst sein. Es gibt rote Linien. Und Sanktionen, bald.«“
Die EU und das deutsche Außenministerium haben bei den früheren Zensurmaßnahmen von Twitter nicht protestiert und erst recht keine Sanktionen gegen Twitter angedroht, was zeigt, dass es bei ihrer Kritik nicht um Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit selbst handelt. Die EU und die Bundesregierung haben nichts gegen Zensur, wenn das zensiert wird, was ihnen nicht gefällt. Jemand sollte die mal an den berühmten Satz erinnern, der die Bedeutung des Wortes Meinungsfreiheit treffend formuliert und sinngemäß lautet: „Ich mag Deine Ansichten nicht, aber ich werde mein Leben dafür geben, dass Du sie verbreiten darfst.“
Übrigens hat Musk eine Umfrage zur Sperrung der Journalisten gestartet und als das Ergebnis war, dass ihre Accounts wieder freigegeben werden sollen, hat Musk sie wieder entsperren lassen. Diese Möglichkeit hatten diejenigen, die Twitter früher gesperrt hat, nicht.
„Sie haben das Recht zu schweigen…“
Dass sich das FBI und andere US-Behörden und US-Geheimdienste direkt in die Präsidentschaftswahlen 2020 eingemischt haben, ist nun nicht mehr zu bestreiten. Die im Zuge der Twitter-Files veröffentlichten internen Chatnachrichten und Emails sprechen eine deutliche Sprache und sind vollkommen unmissverständlich. Auf „Bitten“ des FBI und der anderen US-Behörden wurden sowohl die Accounts der New York Post, die den Skandal um Hunter Bidens Laptop veröffentlicht hat, als auch alle, die in sozialen Netzwerken darüber berichten wollten, konsequent gesperrt. Und das, obwohl diese Behörden zu dem Zeitpunkt schon wussten, dass der Laptop und die darauf enthaltenen Informationen über Bidens Machenschaften echt waren.
Wer die Existenz eines „tiefen Staates“, der hinter den Kulissen die Fäden zieht und bei Bedarf sogar gegen eine gewählte Regierung (in diesem Fall den gewählten US-Präsidenten Trump) arbeitet, für eine Verschwörungstheorie hält, kann an diesem Beispiel im Detail sehen, dass es diesen tiefen Staat tatsächlich gibt und wie er arbeitet.
Das Weiße Haus setzt darauf, die Geschichte aussitzen zu können, denn die den US-Demokraten treu ergebenen Medien berichten über den Inhalt der Twitter-Files nicht. Stattdessen konzentrieren sie sich darauf, Elon Musk anzugreifen, ohne ihren Lesern und Zuschauern zu erzählen, was tatsächlich passiert ist und worum es tatsächlich geht. Die Pressesprecherin von US-Präsident Biden wurde danach gefragt, wie das Weiße Haus die Meldungen darüber kommentiert, dass US-Geheimdienste versucht haben, Medien zu diskreditieren, die über den Skandal um den Laptop berichtet haben. Sie war, wie immer bei kritischen Fragen, ausgesprochen wortkarg:
„Ich empfehle Ihnen, sich an das FBI zu wenden. Ich habe nicht vor, das hier zu kommentieren.“
Dieses Schweigen dürfte Gründe haben, denn alles, was sie jetzt sagt, kann – wie man so schön sagt – gegen sie verwendet werden. Ich erinnere nur daran, was über die Facebook-Zensur der Laptop-Geschichte bereits bekannt ist.
Wie die Zensur bei Facebook gelaufen ist
Kaum hatte die New York Post im Oktober 2020 das Material über den Laptop von Hunter Biden veröffentlicht, wurden nicht nur die US-Demokraten aktiv, sondern auch das FBI. Das FBI wusste zu dem Zeitpunkt bereits, dass der Laptop echt war. Trotzdem hat das FBI, wie Marc Zuckerberg inzwischen in Interviews mitgeteilt hat, sich an Facebook gewandt. Das FBI teilte Facebook mit, dass es sich bei den Informationen über den Laptop um „russische Desinformation“ handeln würde und hat Facebook geraten, alles zu zensieren, was bei Facebook darüber gepostet wird. Das hat Facebook auch getan – die Aussage von Zuckerberg finden Sie in diesem Video ab ca. Minute 5.20.
Ein pikantes Detail der Geschichte ist, dass die damals bei Facebook für die „Integrität der US-Wahl“ zuständige Mitarbeiterin Anna Makanju zuvor im Team von US-Präsident Biden in einige der korrupten Geschäfte verwickelt gewesen ist.
Makanju war unter anderem Sonderberaterin für Europa und Eurasien des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden. In dieser Position spielte sie eine wichtige Rolle in der Ukraine, die das Zentrum der Skandale von Joe und Hunter Biden war und ist. Sie war an den Korruptionsskandalen der Bidens der Ukraine beteiligt, oder kannte zumindest alle Details.
Nach dem Wahlsieg von Trump wurde Makanju Senior Fellow beim Atlantic Council, einer den Demokraten nahestehenden, transatlantischen Denkfabrik, und sie spielte eine wichtige Rolle beim Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Dabei, wir erinnern uns, haben die US-Demokraten Trump vorgeworfen, den damals frisch gewählten ukrainischen Präsidenten Selenksy unter Druck gesetzt zu haben, damit er wegen Bidens Machenschaften in der Ukraine ermittelt. Bei dem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ging es in Wahrheit nicht um Trumps „böse Taten“ – es ging vielmehr darum, dass die US-Demokraten mit allen Mitteln verhindern wollten, dass der Korruptionssumpf von Joe Biden öffentlich wird. Die Demokraten sind nach dem alten Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ vorgegangen und haben sich die Vorwürfe gegen Trump ausgedacht, um von Biden abzulenken. Und die Medien haben das Spiel mitgespielt.
Und eben diese Anna Makanju wurde pünktlich zum US-Wahlkampf Trump gegen Biden zur „Beauftragte für die Integrität der US-Wahl“ bei Facebook, wo sie nichts anderes getan hat, als alle negativen Meldungen über Joe und Hunter Biden zu zensieren. Dass Zuckerberg inzwischen über den Hinweis des FBI, die Laptop-Geschichte zu zensieren, berichtet hat, kommt noch hinzu. Makanju hätte das wohl auch ohne den Hinweis des FBI zensiert. Das FBI hat nur einen Vorwand „für alle Fälle“ geliefert.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Nixon und Watergate waren Lachnummern im Vergleich zu dem, was die US-Demokraten im Wahlkampf 2020 zusammen mit den US-Geheimdiensten und den sozialen Netzwerken durchgezogen haben. Aber die „Qualitätsmedien“ finden das nicht interessant genug, um darüber zu berichten.
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