Blockiert die Türkei den schwedischen NATO-Beitritt nun dauerhaft?
Die Türkei blockiert bisher den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Nach den aktuellen Entwicklungen könnte die Türkei den schwedischen NATO-Beitritt sogar blockieren.
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22. Dezember 2022 17:07 Uhr
Im Sommer wurden Schweden und Finnland mit großem medialem Getöse offiziell in die NATO eingeladen. Obwohl beide Staaten ihre Streitkräfte schon lange an NATO-Standards angeglichen haben und sie daher unverzüglich der NATO beitreten könnten, was auch geplant war, blockiert die Türkei deren NATO-Beitritt bisher.
Damit die NATO ihre Einladung an die beiden Länder aussprechen konnte, wurde in letzter Minute eine Vereinbarung zwischen der Türkei und den beiden skandinavischen Ländern unterzeichnet, denn die Türkei stellt für ihre Zustimmung Bedingungen. Im Kern geht es dabei um zwei Themen, erstens um die Aufhebung von Waffenembargos der Länder gegen die Türkei und zweitens um die Auslieferung von Menschen, die die Türkei als kurdische Terroristen bezeichnet oder denen sie vorwirft, an dem Putschversuch von 2016 gegen Erdogan beteiligt gewesen zu sein. Die Türkei hat der Einladung der NATO an die beiden Staaten nur unter der Bedingung zugestimmt, dass sie diese Forderungen umsetzen und verweigert bis zur vollständigen Umsetzung der Forderungen ihre Zustimmung zum endgültigen NATO-Beitritt der Skandinavier.
Die Türkei hat mehrmals betont, dass sie bei ihren Forderungen hart bleiben will. Während die Aufhebung der Waffenembargos kein Problem darstellt, sieht es mit den Auslieferungen anders aus. Vor allem bei Schweden gab es in den Tagen letzten Entwicklungen, die – zumindest theoretisch – ein dauerhaftes „Nein“ der Türkei zum NATO-Beitritt denkbar erscheinen lassen.
Schwedens Problem
Am 19. Dezember hat das Oberste Gericht Schwedens die Auslieferung eines Journalisten untersagt, dem die Türkei eine Beteiligung an dem Putsch von 2016 vorwirft. Da dieses Beispiel Schule machen könnte, stehen damit wohl viele von der Türkei geforderte Auslieferungen unter Fragezeichen.
Die Reaktion aus der Türkei war deutlich. Schwedische Medien haben am 22. Dezember gemeldet, dass die Türkei als Reaktion darauf die Liste der geforderten Auslieferungen sogar noch erweitert hat. Demnach hätte die Türkei zunächst die Auslieferung von 33 Personen gefordert, nun seien weitere 42 Namen hinzugekommen.
Parallel dazu hat der türkische Außenminister Schweden vorgeworfen, keine konkreten Schritte bei den Auslieferungen zu unternehmen. Er erklärte:
„Schweden hat keine konkreten Schritte unternommen, um die Terroristen auszuliefern oder ihre Konten einzufrieren. Schweden bleibt ein Anziehungspunkt für Terroristen von Fethullah Gülen. Wir schätzen die Maßnahmen, die Schweden ergriffen hat, aber sie sind nicht ausreichend“
Wenn die Türkei hart bleibt, könnte das den NATO-Beitritt Schwedens dauerhaft verhindern. Der schwedische Außenminister hat dem türkischen Außenminister zwar öffentlich geantwortet, aber ob die Antwort die Türkei besänftigen kann, ist zweifelhaft, denn er sagte:
„Meine Botschaft an Minister Çavuşoğlu und das türkische Volk ist klar: Schweden erfüllt seine Versprechen und nimmt das Abkommen ernst. Wir haben für jeden Abschnitt Schritte eingeleitet und werden die Umsetzung fortsetzen. (…) Wir haben unsere Zusammenarbeit in Bezug auf mutmaßliche Terroristen verstärkt und unsere Militärs haben die Kontakte ausgeweitet“
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