Der Putschist Guaido wurde von den eigenen Leuten abgesetzt
Unbeachtet von den Medien wurde der Putschist Guaido seinen eigenen Unterstützern abgesetzt. Ein Rückblick auf den misslungenen Putschversuch in Venezuela.
Erinnern Sie sich noch an das mediale Dauerfeuer, mit dem wir Anfang 2019 beglückt wurden, als sich in Venezuela der von den USA unterstützte Putschist Juan Guaido selbst zum Präsidenten erklärte und der Westen den Sturz der Regierung von Präsident Maduro gefordert hat? Wenn man sich daran erinnert, ist es bezeichnend, dass die Medien nicht darüber berichten, dass Guiado nun von seinen eigenen Leuten in die Wüste geschickt wurde. Das Beispiel zeigt anschaulich, wie gleichgeschaltet die „Qualitätsmedien“ Themen wahlweise setzen oder auch ignorieren, denn in Deutschland gab es praktisch nirgends eine Meldung über das unrühmliche Ende von Guaidos „Präsidentschaft“.
Hier will ich kurz die Chronologie des vom Westen unterstützten Putschversuches nachzeichnen, danach berichte ich über die aktuellen Meldungen über das Ende des Putschversuches.
Der Putschversuch
Da es vielen, auch gerade neuen Lesern des Anti-Spiegel, nicht bekannt sein dürfte, muss ich zunächst erklären, warum ich Guaido als „Putschisten“ bezeichne.
Beginnen wir mit der Verfassung Venezuelas. In den westlichen Medien konnte man, als Guaido sich im Januar 2019 selbst zum „Übergangspräsidenten“ ausgerufen hatte, erfahren, dass Guaido sich auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung berufen und damit verfassungskonform gehandelt habe. Schon das war gelogen, denn Artikel 233 hat einen etwas anderen Inhalt.
Artikel 233 regelt tatsächlich, wie der venezolanische Präsident abgesetzt werden kann und wer dann sein Nachfolger wird. Kommen wir also zunächst zu den Absetzungsgründen: Eine Nachfolgeregelung tritt in Kraft, wenn der Präsident stirbt, selbst zurücktritt oder wenn das Verfassungsgericht ihn per Urteil absetzt. Außerdem kann der Präsident abgesetzt werden, wenn eine vom Verfassungsgericht eingesetzte medizinische Kommission ihn aus gesundheitlichen Gründen für Amtsunfähig erklärt und das Parlament das bestätigt.
Nichts von all dem ist passiert, damit war die Ausrufung von Guaido zum „Übergangspräsidenten“ ein klarer Bruch der Verfassung.
Aber es geht noch weiter. Nehmen wir an, Präsident Maduro wäre ordnungsgemäß abgesetzt worden, wer wäre dann gemäß Verfassung sein Nachfolger geworden? Da gibt es zwei Möglichkeiten: Wenn der Präsident vor der Amtseinführung das Amt wieder verliert, muss es innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen geben und in der Zwischenzeit führt der Parlamentspräsident das Amt. Auf diese Regelung hat sich Guaido berufen und sich daher als „Übergangspräsident“ bezeichnet. Das Problem war aber, dass er sich erst nach Maduros Amtseinführung zum Präsidenten ausgerufen hat, weshalb die Regelung der venezolanischen Verfassung, auf die sich Guaido gestützt hat, gar nicht zur Anwendung kommen konnte.
Die Verfassung sieht vor, dass Falle der Absetzung des Präsidenten nach seiner Amtseinführung der Vizepräsident das Amt bis zur Neuwahl nach 30 Tagen führt. Und das wäre nicht Guaido gewesen.
Guaido hat also die Verfassung gebrochen. Davon hat man in den westlichen Medien aber nichts erfahren. Eine verfassungswidrige Machtergreifung – und genau das hat Guaido versucht – ist per Definition ein Putsch. Guaido ist daher ein Putschist, aber die westliche Medien und Politiker haben ihn als „Übergangspräsident“ und den amtierenden Präsidenten als „Machthaber“ oder „Diktator“ bezeichnet.
Schon weniger als einen Monat nach dem Beginn des Guaido-Putsches in Venezuela hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Februar 2019 in einem Gutachten festgestellt, dass eine Anerkennung Guaidos als Präsidenten durch die Bundesregierung einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Das hat die Bundesregierung aber genauso ignoriert, wie etwa 50 andere Staaten des US-treuen Westens und sie haben Guaido als „Übergangspräsidenten“ anerkannt.
Propaganda und Angriffe
In der Folge hat der US-geführte Westen sein erprobtes System angewendet und Sanktionen verhängt und Gelder der venezolanischen Regierung eingefroren. Dabei ist man nicht zimperlich vorgegangen, denn sogar die angeblich freien und objektiven westlichen Medien haben dabei geholfen. Eine Episode aus der Zeit hat bewiesen, dass westliche Medien in solchen Fällen gerne Texte als „eigene Recherchen“ veröffentlichen, die direkt von der US-Regierung kommen und den Gegner der USA diskreditieren sollen. Die Details der Geschichte, die sehr lustig wäre, wenn es nicht so ernst gewesen wäre, finden Sie hier.
Da alles nichts half und Guaido die venezolanische Regierung nicht stürzen konnte, haben die USA nachgeholfen und im März 2019 mit Hackerattacken großflächige Stromausfälle in Venezuela herbeigeführt. Schließlich war sogar von einem Einmarsch der USA in Venezuela die Rede, zu dem es aber nicht gekommen ist.
Guaido und die Drogenbarone
Im Sommer 2019 wurde bekannt, dass Guaido engste Kontakte zu kolumbianischen Drogenbaronen hat, was im Westen jedoch weder gemeldet wurde, noch irgendeinen westlichen Politiker dazu gebracht hat, die Unterstützung für den Putschisten zu überdenken. Anders in Venezuela, wo sich die ans Licht kommenden Informationen herumgesprochen und dafür gesorgt haben, dass die ohnehin nicht allzu große Unterstützung für den Putschisten rasch abnahm. Meldungen über Korruption bei Guaido taten ihr übriges, denn wohin all die Millionen gegangen sind, die die USA an Guaido aus beschlagnahmtem Vermögen des venezolanischen Staates gezahlt haben, ist unklar.
Im Sommer 2020 haben die USA dann doch den Versuch eines militärischen Eingreifens unternommen, der jedoch nach Art der Invasion in der Schweinebucht auf Kuba geplant wurde und genauso gescheitert ist.
Als die amtierende venezolanische Regierung bei den Wahlen Ende 2020 eindeutig im Amt bestätigt wurde, hat der Westen zwar nochmal von Wahlfälschung gesprochen, aber mehr ist nicht passiert. Zu eindeutig war zu sehen, dass die Bevölkerung gegen den Guaido-Putsch war und lieber die amtierende Regierung im Amt bestätigt hat.
Danach ist es in den westlichen Medien ruhig geworden um Guaido und Venezuela. Wer im Archiv des Spiegel nach „Guaido“ sucht, der findet nur zwei Artikel aus dem Jahr 2021 und keinen einzigen aus dem Jahr 2022. Auch über die aktuellen Ereignisse, zu denen wir nun kommen, gab es im Spiegel keine Meldung – und das gilt für die allermeisten deutschen Medien, die Anfang 2019 kein anderes Thema als Venezuela und Guaido kannten.
Das zeigt einmal mehr: Was nicht ins gewollte Bild passt, verschweigen die deutschen Medien den Menschen einfach.
Das politische Ende von Guaido
Im November haben sich in Venezuela die Opposition, die Guaido bisher gestützt hat, und die Regierung auf konkrete Schritte geeinigt, wie man den gebeutelten Land helfen kann. Guaido mit seiner fundamentaloppositionellen Haltung wurde dabei übergangen. Über die Ereignisse hat die New York Times jetzt einen Artikel mit der Überschrift „Guaido, das Gesicht der Opposition in Venezuela, ist möglicherweise draußen“ geschrieben, den die russische Nachrichtenagentur TASS gut zusammengefasst hat. Um meinen Artikel nicht unnötig zu verlängern, übersetze ich daher die Meldung der TASS.
Beginn der Übersetzung:
New York Times: Venezuelas Weigerung der Opposition, Guaido zu unterstützen, ist ein Schlag für die USA
Der Zeitung zufolge haben die Sanktionen Washingtons gegen Caracas, die dem venezolanischen Politiker „helfen“ sollten, der Regierung des südamerikanischen Landes Einnahmen entzogen und die Bürger gezwungen, „sich auf das tägliche Überleben zu konzentrieren und den politischen Aktivismus aufzugeben“.
Die Weigerung der venezolanischen Opposition, die so genannte Interimsregierung von Juan Guaido weiter zu unterstützen, war ein Schlag für Washington. Diese Meinung vertritt ein Artikel, der am Freitag in der New York Times veröffentlicht wurde.
Die Mitglieder der Oppositionsversammlung Venezuelas, die von der Regierung des Landes nicht anerkannt wird, stimmten am 22. Dezember für den Beschluss zur Auflösung der Übergangsregierung. Wie die New York Times schreibt, war die Entscheidung ein klares Signal dafür, dass die venezolanische Opposition nicht daran glaubt, dass Guaido den Präsidenten Nicolás Maduro stürzen kann. „Es war auch ein Schlag für die USA, die Guaido stark unterstützt haben und ihn weiterhin als amtierenden Präsidenten betrachten, während andere Staaten sich von der Anerkennung [Guaidos als Staatschef] entfremdet haben“, schreibt die Zeitung.
In dem Artikel wird festgestellt, dass die US-Sanktionen gegen Venezuela, die Guaido „helfen“ sollten, der Regierung des südamerikanischen Landes Einnahmen entzogen und die Bürger gezwungen haben, „sich auf das tägliche Überleben zu konzentrieren und den politischen Aktivismus aufzugeben“.
Jeff Ramsey, Venezuelaspezialist bei der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation WOLA, ist der Ansicht, dass Guaidos Übergangsregierung in Caracas immer weniger und in Washington immer mehr Bedeutung beigemessen wird. „Die Opposition hat eine Bilanz ihrer Strategie gezogen und erkannt, dass das Experiment mit der Übergangsregierung nicht funktioniert hat“, sagte der Gesprächspartner der New York Times.
Die politische Lage in Venezuela eskalierte, nachdem Oppositionsführer Guaido, dessen Ernennung zum Parlamentspräsidenten zwei Tage zuvor vom Obersten Gerichtshof annulliert worden war, sich am 23. Januar 2019 zum amtierenden Präsidenten erklärt hat. Er wurde von den USA als Interims-Staatschef anerkannt, dem sich die Länder der Lima-Gruppe (außer Mexiko), die Organisation Amerikanischer Staaten und die meisten Mitglieder der EU anschlossen. Maduro bezeichnete die Vorgänge als Putschversuch und kündigte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA an. Russland, Weißrussland, Iran, China, Kuba, Nicaragua, Syrien und die Türkei unterstützten ihn.
Die Regierung und die venezolanische Opposition trafen sich am 26. November erneut, um den Dialog wieder aufzunehmen, was zur Unterzeichnung eines Abkommens zur Lösung humanitärer Fragen führte. Das Dokument sieht vor, dass die venezolanische Regierung die Kontrolle über einen Teil der eingefrorenen Auslandsguthaben zurückerhält, die zur Finanzierung humanitärer Ausgaben verwendet werden sollen. Beide Seiten beabsichtigen, bei den Vereinten Nationen um Unterstützung für die Einrichtung eines einzigen Treuhandfonds zu ersuchen.
Ende der Übersetzung
Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Venezuela, vielleicht geht es in dem Land im neuen Jahr wieder aufwärts.
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