Mögliches Verbot von TikTok: Wenn die USA von sich auf andere schließen
In den USA wird ein Verbot von TikTok gefordert. Die Debatte zeigt, wie gefährlich die US-Internetkonzerne sind, denn die USA schließen von sich auf andere.
In den westlichen Medien erfahren wir immer mal wieder, dass nur ganz böse Diktaturen in ihren Ländern den Zugang zu westlichen sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter sperren. Allerdings ändert sich dabei gerade etwas, denn seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk ist Twitter in den Augen westlicher Medien und Politiker plötzlich so böse geworden, dass man in der EU laut über eine Sperrung von Twitter nachdenkt. Auch ein Verbot von TikTok wird immer wieder gefordert.
Die US-Geheimdienste kontrollieren Facebook, Instagram & Co.
Man sieht an den Forderungen nach Verboten bestimmter sozialer Netzwerke, dass es den westlichen Politikern und Medien nicht darum geht, dass Menschen in sozialen Netzwerken unkontrolliert und frei kommunizieren können, sondern dass darum geht, dass sie gefälligst in von den US-Geheimdiensten kontrollierten sozialen Netzwerken kommunizieren. Das hat nämlich den Vorteil, dass die US-Geheimdienste erstens auf die Nutzerdaten zugreifen können und zweitens über die als „Moderation“ bezeichnete Zensur bestimmen können, welche Meinungen in diesen sozialen Netzwerken vertreten werden dürfen und welche nicht.
Das mag für den unbedarften Menschen übertrieben klingen, denn viele glauben immer noch, dass die Internetkonzerne, denen Facebook, Instagram oder YouTube gehören, private Konzerne sind, denen es in erster Linie ums Geldverdienen und nicht um Politik geht. Dass das nicht so ist, habe ich gerade erst in einem sehr ausführlichen Artikel aufgezeigt, der das an den Beispielen von Facebook (zu dem unter anderem Instagram und WhatsApp gehören) und Google (zu dem unter anderem YouTube gehört) aufgezeigt hat. Den Artikel mit allen Details finden Sie hier.
Twitter wurde ungehorsam
Twitter ist nach der Übernahme durch Elon Musk aus dieser Kontrolle durch die US-Geheimdienste ausgebrochen, was erklärt, warum Twitter plötzlich von Politik und Medien im Westen verdammt wird: Die US-Geheimdienste haben die Kontrolle über Twitter verloren, es geht nicht um „Hassrede“ und all den anderen Unsinn, den Medien und Politik als Gründe für ihre Angriffe gegen Twitter anführen.
Dass Elon Musk zu allem Überfluss auch noch Journalisten Zugang zu internen Informationen von Twitter gegeben und ihnen erlaubt hat, das, was sie dabei finden, zu veröffentlichen, kommt erschwerend hinzu. In den inzwischen acht Veröffentlichungen der sogenannten Twitter-Files wurden interne Schriftwechsel veröffentlicht, die zeigen, wie das FBI – immerhin eine US-Regierungsbehörde – politische Zensur ausgeübt und den US-Wahlkampf 2020 zugunsten des Herausforderers und gegen den amtierenden Präsidenten beeinflusst (und wahrscheinlich entschieden) hat, indem es dafür gesorgt hat, dass alle kompromittierenden Informationen über Joe Biden zensiert und vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wurden.
Das FBI hat auch direkt eingegriffen und den Twitter-Mitarbeitern Listen von Usern und Tweets geschickt, die zensiert werden sollten. Dabei handelte sich teilweise sogar um satirische Tweets. Umfragen haben ergeben, dass etwa 20 Prozent derer, die Biden gewählt haben, das nicht getan hätten, wenn sie von den Enthüllungen über den Laptop von Hunter Biden und von der Korruption des Biden-Clans gewusst hätten. Da das FBI genau diese Enthüllungen mindestens bei Facebook und Twitter hat zensieren lassen und so vor der breiten Öffentlichkeit versteckt hat, dürfte die letzte US-Präsidentschaftswahl anders ausgegangen sein, wenn das FBI nicht eingegriffen hätte. Eine Zusammenfassung der fünf ersten Enthüllungen der Twitter-Files finden Sie hier und die sechste Enthüllung finden Sie hier im Wortlaut. Im siebten Teil der Enthüllungen wurde sehr detailliert gezeigt, wie das FBI Twitter beeinflusst hat.
Inzwischen wurde bekannt, dass auch das Pentagon in Twitter einen willigen Helfer hatte, denn im achten Teil der Twitter-Files wurde enthüllt, dass Twitter nicht nur wissentlich zugelassen hat, dass das Pentagon mit Hilfe von Fake-Accounts seine (Kriegs-)Propaganda bei Twitter weltweit verbreiten durfte, sondern dass Twitter das sogar unterstützt hat, während Twitter gleichzeitig öffentlich erklärt hat, staatliche und verdeckt arbeitende Accounts strikt zu löschen. Twitter hat die Öffentlichkeit jahrelang belogen und das Pentagon und die US-Geheimdienste in Wirklichkeit bei ihrer (Kriegs-)Propaganda unterstützt und auf deren „Wunsch“ hin sowohl User als als Tweets aus politischen Gründen gelöscht.
Die Macht der sozialen Netzwerke
In der Praxis bedeutet diese Kontrolle der US-Geheimdienste über die sozialen Netzwerke eine ungeheure Macht. Beim sogenannten „Arabischen Frühling“ zum Beispiel wurde stolz berichtet, dass die Proteste in Ägypten, die zum Sturz der Regierung geführt haben, ohne Facebook unmöglich gewesen wären. Über Facebook wurde die gewollte Stimmung verbreitet und die Proteste wurden über Facebook in Echtzeit gesteuert. Das System wurde später bei anderen Farbrevolutionen perfektioniert und auf weitere amerikanische sozialen Netzwerke ausgedehnt.
Anders herum können die amerikanischen sozialen Netzwerke aber auch Proteste behindern, wenn sie zum Beispiel bei den Gelbwesten oder den Querdenkern alles gelöscht und zensiert haben, was den US-Geheimdiensten nicht gefallen hat.
Soziale Netzwerke können auch Wahlen beeinflussen. Schon 2010 hat Facebook heimlich als Experiment eine US-Wahl beeinflusst. Aus den Daten seiner User wusste Facebook, welche User für welche Partei sind. Also hat Facebook den Anhängern eines der Kandidaten Nachrichten geschickt und sie daran erinnert, zur Wahl zu gehen. Das hat hunderttausende Wähler dazu gebracht, zur Wahl zu gehen, die ansonsten zu Hause geblieben wären, wie Facebook 2012 berichtet hat.
Es ist bemerkenswert, dass Facebook dafür nie bestraft oder auch nur von offizieller Seite kritisiert wurde, wenn man bedenkt, welch einen Wirbel die USA seit einigen Jahren machen, wenn es heißt, irgendwer mische sich in US-Wahlen ein. Wenn Facebook das tut, um seinen Einfluss auf Wahlen zu testen, stört das in den USA hingegen niemanden.
Google kontrolliert faktisch das Internet, denn durch seine Algorithmen kann Google die Suchergebnisse so sortieren, dass die User nur das zu sehen bekommen, was sie sehen sollen. So wurde im Zuge des letzten US-Wahlkampfes beispielsweise bekannt, dass Google die Suchergebnisse zu Trump und Biden so sortieren wollte, dass positive Artikel über Biden und negative Artikel über Trump bei den Suchergebnissen ganz oben gezeigt werden.
Die Rolle von YouTube, praktischerweise eine Google-Tochter, ist allgemein bekannt und YouTube verkündet sogar stolz, dass es Kanäle und Videos aus politischen Gründen löscht. Und die politischen Gründe decken sich immer exakt mit den Wünschen und Ansichten der US-Eliten, was ein weiterer Hinweis auf die enge Verflechtung von Google mit den US-Geheimdiensten ist.
Von sich auf andere schließen
Man kann daher sehr leicht erkennen, welche sozialen Netzwerke unter der Kontrolle der US-Geheimdienste stehen. Wenn die westlichen Medien positiv über sie berichten, bedeutet das, dass sie brav und unter der Kontrolle der US-Geheimdienste stehen. Wenn westliche Medien und Politiker fordern, soziale Netzwerke zu verbieten, wie es vor allem bei TikTok und neuerdings bei Twitter gefordert wird, stehen sie nicht unter der Kontrolle der US-Geheimdienste.
Da die US-Geheimdienste die Möglichkeiten, die soziale Netzwerke zur Machtausübung und auch zur Spionage bieten, kennen, sind sie – weil sie von sich auf andere schließen – alarmiert, wenn ein soziales Netzwerk, das sie nicht unter Kontrolle haben, populär wird.
China hat diese Gefahr, die von amerikanischen Internetgiganten ausgeht, schon lange erkannt und konsequent eigene soziale Netzwerke geschaffen, um die US-Geheimdienste aus dem Land zu halten. Russland zum Beispiel hat diese Entwicklung lange verschlafen und erst 2022 reagiert und zum Beispiel Facebook und Instagram gesperrt.
Übrigens ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten reine Kolonien der USA sind, denn im Gegensatz zu China und Russland gibt es in der EU keine eigenen sozialen Netzwerke, was bedeutet, dass die EU nicht nur der mit den sozialen Netzwerken verbundene Kontrolle der Menschen in Europa ausgesetzt ist, sondern sich auf diesem – für die Ausübung politischer Macht – so wichtigen Feld vollkommen von den USA abhängig gemacht hat.
Ob China mit seinen sozialen Netzwerken, von denen vor allem TikTok auch im Westen populär geworden ist, die gleichen Methoden nutzt, wie die US-Geheimdienste, ist nicht sicher bekannt. Aber in den USA ist man davon überzeugt, weshalb ein Verbot von TikTok immer wieder diskutiert wird. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung zur Anschauung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Im US-Haushaltsentwurf gibt es eine Bestimmung, die Beamten die Nutzung von TikTok verbietet
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die US-Behörden innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes „Standards und Leitlinien für Behörden zur Entfernung der Anwendung von technischen Geräten“ festlegen.
Im Gesetzentwurf zur Finanzierung der US-Regierung für das Haushaltsjahr 2023 ist eine Bestimmung enthalten, die es Angestellten der US-Regierung verbietet, die Social-Networking-App TikTok auf dienstlichen Geräten zu nutzen.
Laut dem am Dienstag veröffentlichten Gesetzesentwurf sind US-Behörden verpflichtet, innerhalb von 60 Tagen nach dessen Inkrafttreten „Standards und Leitlinien für Behörden zu entwickeln, die die Entfernung der App von technischen Geräten vorsehen“.
Über die Absicht der US-Gesetzgeber, ein Verbot der Nutzung der TikTok-App in das Haushaltsgesetz aufzunehmen, hatte Reuters zuvor berichtet.
Am 16. Dezember erklärte William Burns, Direktor des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA), dass der US-Geheimdienst der Meinung sei, TikTok stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar. Seiner Ansicht nach haben chinesischen Behörden „die Möglichkeit“, persönliche Daten amerikanischer TikTok-Nutzer zu erlangen, und zu kontrollieren, was in dem sozialen Netzwerk gepostet wird. Das sei ein „Anlass zur Sorge“, sagte Burns.
Am 14. Dezember billigten US-Senatoren einen Gesetzentwurf, der die Nutzung von TikTok auf elektronischen Geräten von US-Bundesbehörden verbietet. Der vom Senat einstimmig angenommene Gesetzentwurf muss nun vom US-Repräsentantenhaus geprüft werden, bevor er Präsident Joe Biden zur Unterschrift vorgelegt wird.
Die Situation von TikTok in den USA
Zuvor hatten die Regierung von US-Präsident Joe Biden und TikTok eine vorläufige Vereinbarung getroffen, um Fragen der nationalen Sicherheit in Bezug auf den Betrieb der Plattform in den USA zu klären. Es wird erwartet, dass TikTok Änderungen an seinem Governance- und Datensicherheitssystem vornehmen wird, ohne dass die Plattform von ihrem Eigentümer, dem chinesischen Technologieunternehmen ByteDance, verkauft werden muss. Die Beteiligten sprechen noch über eine mögliche Vereinbarung.
Am 4. August 2020 erließ der damalige US-Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung, die ByteDance zwang, alle mit TikTok verbundenen Vermögenswerte in den USA zu veräußern. Später sagte Trump, er habe Oracle und Walmart eine „vorläufige Genehmigung“ für die Übernahme des US-Segments von TikTok erteilt. Die Bedenken der vorherigen US-Regierung gegenüber TikTok rührten von den Vorwürfen her, das Management des Unternehmens betreibe Propaganda und gebe persönliche Daten der Nutzer an chinesische Behörden weiter.
Ende der Übersetzung
Wenn man all das weiß, ist es nicht mehr überraschend, dass immer mehr Länder die Nutzung von US-amerikanischen sozialen Netzwerken einschränken. Allerdings ist die Macht der USA auf diesem Gebiet immer noch gewaltig, wenn man bedenkt, dass praktisch alle Smartphones und Computer mit amerikanischen Betriebssysteme laufen, die Daten an ihre Hersteller übermitteln. Das Handy-Betriebssystem Android von Google zum Beispiel sammelt unter anderem alle Daten über den Aufenthalt des Handy-Besitzers, die auch Google – und damit den US-Geheimdiensten zur Verfügung stehen.
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