Spiegel-„Recherchen“ missbrauchen Flüchtlinge für einseitige Propaganda
Der Spiegel hat sich im Dezember selbst für „Recherchen“ über illegale Pushbacks von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen gelobt. Interessant ist, wie zynisch der Spiegel dieses Thema instrumentalisiert.
Der Spiegel hat sich im Dezember in einem Artikel mit der Überschrift „Rechtsbrüche an der Außengrenze – Wie Asylsuchende in der EU willkürlich inhaftiert werden“ mal wieder selbst für „Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner“ gelobt. In dem sehr langen Artikel ging es darum, wie EU-Staaten (genannt werden Bulgarien, Kroatien und Ungarn) Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen illegal inhaftieren, um sie dann – ebenfalls illegal – wieder über die EU-Grenzen zurückzutreiben. Diese sogenannten „Pushbacks“ sind laut EU illegal, werden aber von FRONTEX, der Grenzsicherungsbehörde der EU, gedeckt und sogar durchgeführt.
Das ist nichts Neues, das konnten wir auch schon früher erfahren, zum Beispiel im Oktober 2021, als der Spiegel sich bei dem Thema auch „monatelanger Recherchen des SPIEGEL und weiterer Medienpartner“ gerühmt hat, die das unmenschliche Treiben, das vollkommen offen stattfindet, angeblich aufgedeckt haben.
Der Spiegel ist angeblich geschockt von Pushbacks
In seinen Artikeln über das Thema bedient der Spiegel das Narrativ, dass man Flüchtlinge nicht misshandeln und auch nicht gewaltsam über die Grenze zurückschicken darf, wenn sie einmal den Boden der EU erreicht haben. Dem kann man – zumindest aus humanitärer Sicht – kaum widersprechen und das EU-Recht lässt solche Pushbacks auch nicht zu. Trotzdem gibt es seit Jahren Berichte darüber, dass es zum Beispiel in Griechenland zu solchen Pushbacks kommt, bei denen die griechischen Grenzschützer äußerst brutal vorgehen. Inzwischen gibt es diese Berichte auch aus Bulgarien, Kroatien und natürlich Ungarn, dessen Regierung der Spiegel bei der Gelegenheit immer als „rechtsnationalistisch“ bezeichnet, damit die Spiegel-Leser an die gewollten Feindbilder, wie zum Beispiel Orban, erinnert werden.
Es wäre ausgesprochen löblich, wenn der Spiegel bei Vorgängen immer die gleichen Maßstäbe anlegen würde. Aber der Spiegel missbraucht das Leid der Flüchtlinge nur dazu, die gewollten Narrative zu verbreiten, also per Definition Propaganda zu betreiben.
Der Zynismus des Spiegel und der EU beim Thema Pushbacks
Was der Spiegel, der sich immer wieder mit seinen „Recherchen“ über unmenschliche Pushbacks brüstet, jedes Mal vergisst, seinen Lesern mitzuteilen, ist, dass es auch woanders in Europa seit Jahren brutale Pushbacks gibt, die schon zu vielen Todesopfern unter den Flüchtlingen geführt haben und die von den Regierungen der betreffenden Länder ganz offiziell angeordnet wurden. Und nicht nur das: Der Spiegel und die EU, die Entsetzen über die Vorgänge in Griechenland, Kroatien, Bulgarien und Ungarn heucheln, finden das in anderen EU-Staaten sogar vollkommen in Ordnung und unterstützen das auch noch. Die EU unterstützt das sogar finanziell.
Es geht dabei um Flüchtlinge, die aus Weißrussland kommen. Die EU hatte mit Weißrussland ein Abkommen, demgemäß Weißrussland sich unter anderem verpflichtet hat, illegale Grenzübertritte in die EU zu verhindern und keine Flüchtlinge aus den von westlichen Ländern in Kriegen zerstörten Ländern in die EU kommen zu lassen. Daran hat sich Weißrussland auch immer gehalten.
Als der Westen die letzten Wahlen in Weißrussland nicht anerkannt und das Land mit Sanktionen überzogen hat, hat die EU auch praktisch alle Verträge mit Weißrussland einseitig auf Eis gelegt. Daraufhin hat der weißrussische Präsident Lukaschenko seinerzeit angekündigt, sich auch nicht mehr an die Abkommen zu halten und die aufwändige Kontrolle seiner – damals noch – grünen Grenze mit den EU-Nachbarn zurückzufahren. Seitdem sind einige tausend Flüchtlinge – vor allem aus dem Irak und Afghanistan – nach Lettland, Litauen und Polen gekommen.
Die westlichen Medien haben daraufhin aufgeheult und Weißrussland vorgeworfen, Flüchtlinge als „hybride Waffe“ gegen die EU einzusetzen, weil Lukaschenko die EU „destabilisieren“ wolle. Dass man die EU mit ein paar tausend Flüchtlingen destabilisieren könnte, ist mir neu, vor allem wenn ich mich an Merkels „Wir schaffen das!“ erinnere. Wer damals Millionen Flüchtlinge als „Waffe“ bezeichnet hat, war für „Qualitätsmedien“ wie den Spiegel ein Nazi, aber als es um nur ein paar tausend Flüchtlinge ging, die über Weißrussland kommen, hat sogar der Spiegel selbst die Flüchtlinge als „Waffe“ bezeichnet.
Die baltischen Staaten und Polen führen seitdem noch brutalere Pushbacks durch, als die vom Spiegel nun kritisierten EU-Staaten. Ich habe über die Zustände an der weißrussischen Grenze zu seinen EU-Nachbarn 2021 immer wieder berichtet, Beispiele finden Sie hier, hier und hier.
Und diese EU-Staaten tun das mit Billigung aus Brüssel, obwohl diese Praxis in der EU illegal ist. Die EU wollte Polen und den baltischen Staaten 2021 sogar erlauben, das Asylrecht teilweise aufzuheben, was ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht ist und von Brüssel scharf kritisiert wird, wenn Orban etwas weit weniger radikales gegen aus dem Süden nach Ungarn strömende Flüchtlinge tut. Wenn Polen und die Balten das an der weißrussischen Grenze tun, findet die EU das hingegen in Ordnung.
Vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über Beschwerden von 47 Flüchtlingen gegen Polen und die baltischen Staaten entschieden und geurteilt, dass es illegal ist, die Flüchtlinge einfach nach Weißrussland zurückzuschicken, wenn sie das Gebiet der EU erreicht haben, und er hat auch entschieden, dass sie ein Anrecht auf die Versorgung mit Lebensmitteln und Unterkunft haben. Das sollen deutsche Leser anscheinend nicht erfahren, denn deutsche „Qualitätsmedien“ haben über das Urteil und die Gründe für das Urteil praktisch nicht berichtet. Der Anti-Spiegel hingegen schon, den Artikel finden Sie hier.
Guter Afghane, böser Afghane
Wie zynisch dieses Verhalten der EU und von „Qualitätsmedien“ wie dem Spiegel bei dem Thema ist, zeigt sich daran, dass sich der Spiegel für Flüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan in „eigenen Recherchen“ stark macht, wenn es um Pushbacks im Süden der EU geht, dass der Spiegel es aber schweigt, wenn Flüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan über Weißrussland kommen und von Polen und den baltischen Staaten ganz offen und sehr brutal zurück über die weißrussische Grenze getrieben werden.
Es handelt sich dabei um genau solche Afghanen und Iraker, für die sich der Spiegel einsetzt, wenn sie aus „der richtigen Richtung“ kommen, deren Leid er aber komplett ignoriert, wenn sie aus „der falschen Richtung“ – also über Weißrussland – kommen. Deutlicher kann die Spiegel-Redaktion ihren Zynismus und ihre Doppelmoral nicht zur Schau stellen. Der Spiegel missbraucht diese Menschen, die vor vom Westen angestifteten Kriegen fliehen, die ihre Heimatländer zerstört haben, für seine politischen Zwecke und verkauft seinen Lesern das auch noch als „eigene Recherchen„!
Das Wegschauen der westlichen Medien
Weißrussland meldet weiterhin ständig Fälle von Flüchtlingen, die aus Polen und den baltischen Staaten mit Gewalt und unter Misshandlungen zurück nach Weißrussland getrieben werden. Inzwischen haben die Staaten Grenzzäune errichtet, über die – besonders zynisch – getötete Flüchtlinge von den polnischen und baltischen Grenzschützern kurzerhand auf weißrussisches Gebiet geworfen werden. Die weißrussischen Grenzschützer finden immer wieder Leichen misshandelter Flüchtlinge direkt am Grenzzaun.
Nun hat die weißrussische Nachrichtenagentur BelTA drüber einen Artikel auf Deutsch veröffentlicht, aus dem ich hier Auszüge zitiere:
„Seit Ausbruch der Migrationskrise wendet das polnische Militär gegen die Flüchtlinge, die in den EU-Ländern Schutz suchen, illegale Methoden des Zurückdrängens an: körperliche Misshandlung, Bedrohung und Einschüchterung. Polnische Menschenrechtsaktivisten und Freiwillige haben sich wiederholt an die Gerichte und höhere Instanzen gewandt und ein Ende der Gesetzlosigkeit gegenüber gefährdeten Personengruppen gefordert. (…) Die Flüchtlinge werden auf der Straße zurückgelassen, geschlagen. Ihnen wird die medizinische Versorgung verweigert, was oft zum Tod führt.“
In ihrem Fazit bringt BelTa es auf den Punkt:
„Die EU hat demokratische und menschenrechtliche Institutionen geschaffen und finanziert, nur um den Anschein und die Illusion von Humanität und Schutz der Rechte von Menschen, einschließlich Flüchtlingen, aufrechtzuerhalten, stellte der Staatsgrenzausschuss fest.“
Nun ist an Medien wie dem Spiegel und an der EU, zu zeigen, dass das alles nur „weißrussische Propaganda“ ist und vielleicht „recherchiert“ der Spiegel ja mal in Polen und dem Baltikum zu den Themen Pushbacks und Rechte von Flüchtlingen. Und vielleicht wird die EU ihrer Eigenwerbung, sie stehe für Menschenrechte ein, gerecht, und untersagt den Balten und Polen die nach EU-Recht und gemäß Urteil des Europäischen Gerichtshofes illegalen Praktiken.
Das ist allerdings kaum zu erwarten, was ein weiteres Mal aufzeigt, was die sogenannten „westlichen Werte“ in der Praxis wert sind.
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