Merkel will nicht an Lösung des Ukraine-Konfliktes teilnehmen
Merkel hat kürzlich in einem Interview erklärt, dass die Umsetzung des Minsker Abkommens nie geplant gewesen ist, sondern dass das Abkommen der Ukraine nur Zeit für die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland geben sollte. Nun hat sie in einem weiteren Interview nachgelegt.
Das Minsker Abkommen ist 2015 angeblich geschlossen worden, um einen Frieden im Donbass zu erreichen. Außerdem hat der Westen Russland danach acht Jahre lang vorgeworfen, dass Russland das Abkommen nicht umsetzt und dass daher die Russland-Sanktionen nicht aufgehoben werden könnten. Heute wissen wir, dass das alles gelogen war.
Der Westen wollte das Minsker Abkommen nie umsetzen
Der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko hat schon im Sommer offen gesagt, dass er nie vorhatte, das Minsker Abkommen umzusetzen, sondern dass das Abkommen der Ukraine nur Zeit für die Aufrüstung geben sollte. Und er fügte hinzu, dass das Abkommen seine Aufgabe aus dieser Warte erfüllt habe. Niemand habe vorgehabt, das Abkommen umzusetzen.
Auch Merkel, die das Abkommen mit ausgehandelt hat, hat sich im Sommer ähnlich geäußert. Anfang Dezember hat sie das in einem Interview mit der „Zeit“ wiederholt. Sie sagte:
„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe (Eisenbahnerstadt im Donbass, Oblast Donezk, d. Red.) Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“
Damit bestätigen die Beteiligten das, was acht Jahre lang als russische Propaganda diskreditiert wurde, nämlich dass es dem Westen und der Ukraine beim Minsker Abkommen nie um einen Frieden im Donbass gegangen ist, sondern darum, die Ukraine für einen Krieg gegen Russland aufzurüsten.
Der russische Präsident Putin hat in seiner Reaktion (hier der vollständige Wortlaut) auf Merkels Interview gesagt, ihr Aussage sei für für ihn völlig unerwartet und enttäuschend gewesen.
Warum die plötzliche Ehrlichkeit, Frau Merkel?
Die Frage, die sich Analysten seit Merkels Interview stellen, ist, warum sie plötzlich so ehrlich über das Minsker Abkommen gesprochen hat. Meine Interpretation besteht aus zwei Bausteinen.
Erstens wollte sie – meiner Vermutung nach – der Kritik entgegentreten, die in Deutschland laut wurde, Merkel sei in ihrer Politik zu pro-russisch gewesen. Ihr wird schließlich heute vorgeworfen, an der heutigen Gaskrise schuld zu sein, weil sie auf Nord Stream 2 gesetzt hat. Vor diesem Hintergrund kann man ihre Aussage als Rechtfertigung verstehen, nach dem Motto: „Seht her, ich war immer gegen Russland und habe Putin sogar belogen und betrogen!“
Zweitens wollte sie sich – meiner Vermutung nach – aus dem Spiel nehmen, weil es auch Stimmen gegeben hat, die für Gespräche mit Russland eingetreten sind. Und Merkel, die Putin seit Jahren kennt, wäre eine der am besten geeigneten Unterhändler gewesen. Indem Merkel öffentlich gesagt hat, dass sie Putin persönlich acht Jahre lang angelogen und betrogen hat, hat sie sich als mögliche Unterhändlerin selbst aus dem Spiel genommen.
Dass vor allem meine zweite Vermutung durchaus stimmen dürfte, hat Merkel nun in einem weiteren Interview bestätigt, dass sie der italienischen Zeitung Sette gegeben hat. Ich spreche kein italienisch, war also ich auf Meldungen anderer Medien angewiesen, die über das Interview berichtet haben. Und die Übersetzungen der entscheidenden Passagen in allen Medien, die darüber berichtet haben, identisch.
Merkel hat der italienischen Zeitung gesagt, dass sich die Frage nach ihrer Beteiligung an einer Lösung des Ukraine-Konflikts nicht stelle. Sie hat zwar über Verhandlungen gesprochen, die in der Zukunft irgendwann stattfinden werden müssen, aber sie hat deutlich gesagt, dass sie sich daran nicht beteiligen werde.
Als exemplarisches Beispiel habe ich die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über das Interview übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Merkel schließt ihre Beteiligung an einer Lösung des Konflikts in der Ukraine aus
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin fügte hinzu, sie wisse nicht, wie der Konflikt endet
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (im Amt von 2005 bis 2021) sagte am Dienstag, dass sich die Frage nach ihrer möglichen Beteiligung an einer Lösung der Ukraine-Krise „nicht stellt“.
„Diese Frage stellt sich nicht“, sagte sie der Wochenzeitung Sette. Merkel fügte hinzu, sie wisse nicht, wie der Konflikt in der Ukraine endet. „Eines Tages wird er mit Verhandlungen enden. Kriege enden am Verhandlungstisch“, sagte die Altkanzlerin. „Es gibt einen Unterschied zwischen einem aufgezwungenen Frieden, den ich, wie viele andere auch, nicht will, und offenen und freundschaftlichen Verhandlungen. Mehr möchte ich nicht hinzufügen.“
Zu ihrer Politik gegenüber Russland und der Ukraine sagte Merkel, sie habe „damals Entscheidungen nach einer Logik getroffen, die ihr heute noch vernünftig erscheint.“ „Es ging darum, einen Krieg wie den jetzigen zu verhindern. Nur weil das nicht funktioniert hat, heißt das nicht, dass es falsch war, es zu versuchen“, sagte sie.
Anfang Dezember bezeichnete Merkel in einem Interview mit der deutschen Zeitung Die Zeit den Abschluss des Minsker Abkommens als „den Versuch, der Ukraine Zeit zu geben, stärker zu werden.“ Ihr zufolge war „jedem klar“, dass der Konflikt eingefroren und das Problem nicht gelöst war, „aber das hat der Ukraine wertvolle Zeit verschafft. Sie bezweifelte, dass die NATO-Staaten Kiew zu diesem Zeitpunkt in dem Maße hätten unterstützen können, wie sie es jetzt tun.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte später, Merkels Äußerungen zum Minsker Abkommen seien für ihn völlig unerwartet und enttäuschend gewesen.
Ende der Übersetzung
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