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Causa Corona-Untersuchungsausschuss
„Zensurbehörde“ bestraft Wegscheider und ServusTV
Der „Wegscheider“ hat laut der österreichischen Medienbehörde das „Objektivitätsgebot“ verletzt. Die FPÖ spricht von „Mediensteuerung“, die Grünen jubeln, der Sender legt Beschwerde ein.
Das Format des Senderchefs von ServusTV, Ferdinand Wegscheider, mit dem Titel „Der Wegscheider“ wurde während der Hochzeiten der Covid-Restriktionen zu einer der letzten Bastionen des kritischen Blicks in den Massenmedien. Für die „Kommunikationsbehörde Austria“ (KommAustria) hat Wegscheider aber gegen das Objektivitätsgebot verstoßen.
Journalisten gegen Journalisten
Geprüft wurde „Der Wegscheider“ aufgrund einer Sachverhaltsdarstellung des „Presseclubs Concordia“. In der Sachverhaltsdarstellung von Ende 2021 hieß es: Servus TV verbreite „faktenwidrige bzw. -befreite Äußerungen und Behauptungen“. Sie würden die Öffentlichkeit verunsichern, beunruhigen, aufstacheln und spalten sowie „die Glaubwürdigkeit von Politik, Wissenschaft und Medien untergraben“. In der „Concordia“ ist etwa die stellvertretende Chefredakteurin des „Standard“, Petra Stuiber, Vize-Präsidentin. Im Vorstand sitzen unter anderem Dieter Bornemann vom ORF, die „Innenpolitik-Journalistin des Jahres 2022“ Eva Linsinger oder Martina Salomon vom „Kurier“.
Bestraft wird „Der Wegscheider“ nun etwa für die Sätze:
„„Wir haben in Wahrheit auch keine Ahnung, ob und wie die Impfung wirkt.“
oder
„Apropos Regierung, da frage ich mich schon seit Monaten immer wieder, wieso die türkis-grüne Bundesregierung ihre Entscheidungen, Lockdowns und andere einschneidende Maßnahmen und die massivste Einschränkung der Grundrechte seit dem zweiten Weltkrieg, allen Ernstes auf Basis der Vorhersagen und Mutmaßungen von ein paar Simulationsforschern trifft, deren Prognosen in all der Zeit noch kein einziges Mal gestimmt haben.“
Mittlerweile weiß man hinsichtlich der Wirkung der sogenannten Impfung sicher mehr. Pikant ist jedoch, dass die KommAustria tätig wurde, um eine Satiresendung hinsichtlich des Objektivitätsgrundsatzes zu prüfen. Nachrichtenformate, die möglicherweise allerlei Falschinformationen über die Impfung verbreitet haben, etwa dass diese vor Ansteckung schütze, wurden nicht geprüft.
Die KommAustria argumentiert im Bescheid jedenfalls, dass die Sendung kein reines Satireformat darstellen würde. ServusTV reagierte „gelassen“. Man werde jedenfalls eine Beschwerde einlegen. Außerdem sei es „interessant“, dass bereits breit über den Verstoß berichtet wurde, noch ehe der Bescheid dem Sender selbst zugestellt worden war. Wegscheider muss die Entscheidung nun in drei seiner Sendungen verlesen und einblenden.
Gegen „Corona-PR-Konzept“
Scharfe Kritik kommt von der FPÖ. Mediensprecher Christian Hafenecker meint, dass das „Urteil der Zensurbehörde gegen ServusTV offene Mediensteuerung“ sei. Eine solche würde man in der USA zumindest vertuschen wollen: „Dieses skandalöse Urteil ist nichts anderes als ein Eingriff in die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit. Während – wie zuletzt bekannt wurde – in den USA noch versucht wurde, unliebsame Meinungen in Bezug auf Corona in sozialen Netzwerken zu zensieren, funktioniert das in Österreich durch einen Entscheid der in aller Öffentlichkeit agierenden ‚Zensurbehörde‘ KommAustria. Das ist wirklich ein starkes Stück.“ Er rechnet damit, dass die Aussagen nicht ins „Corona-PR-Konzept“ gepasst hätten. Deshalb die Bestrafung. „Beim besten Willen“ könne Hafenecker nicht erkennen, was an den Aussagen von Wegscheider „falsch“ sein soll, schreibt er weiter in einer Aussendung.
Bejubelt wurde das Urteil von der Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger. Es handle sich um eine „wegweisende Entscheidung“. Welchen „Weg“ sie damit meint, hat sie nicht erklärt. Man könnte meinen, es wäre jener der staatlichen Zensur. Die ÖVP, die Kanzlerpartei, schweigt sich dazu aus. Nur eine Referentin innerhalb des Wiener ÖVP-Klub scherte auf Twitter aus der „Message Control“ der Partei aus:
Eine Stellungnahme der Partei oder von Funktionären der Kanzlerpartei blieb aber aus.
Auf Twitter zeigten sich viele bekannte Journalisten der Leitmedien äußerst zufrieden mit dem Urteil gegen den Kollegen. Markus Sulzbacher, der regelmäßig für „Der Standard“ schreibt, wollte die Feststellung der KommAustria gleich zum Anlass nehmen, um „vielleicht jetzt mal über Servus TV“ zu reden.
Bild pixabay / Ibokel
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