Causa Corona-Untersuchungsausschuss
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Der Fall Ballweg macht mehr als deutlich, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr sein kann. Michael Ballweg sitzt noch immer in Stuttgart Stammheim ein. Das Verteidigerteam hat dazu eine aktuelle Presse-Aussendung publiziert.
Darin erfährt man unter der Überschrift „Verteidigerteam: Michael Ballweg bleibt auch nach sechs Monaten rechtswidrig in Untersuchungshaft“: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Fortdauer der Untersuchungshaft von Michael Ballweg angeordnet. Im Beschluss vom 02. Januar 2023 sind sämtliche Argumente und Nachweise der Verteidigung vollständig ignoriert worden.
Zum Ablauf liest man dort weiter:
- Michael Ballweg lagen die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zur Vorbereitung auf die Haftfortdauerentscheidung nicht vor.
- Der Antrag auf Haftfortdauer durch die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 22. Dezember 2022 und der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart zur Vorlage des Antrags zur Haftfortdauer vom 21. Dezember 2022 wurden dem Beschuldigten ebenfalls nicht zur Kenntnis gegeben.
- Sämtliche von der Verteidigung vorgetragenen Verfahrensfehler wurden vollständig ignoriert, d.h. das Oberlandesgericht hat diese in seinem Beschluss nicht etwa zurückgewiesen, sondern nicht einmal erwähnt.
- Sämtliche von der Verteidigung vorgetragenen Sachfragen zu einem angeblichen dringenden Tatverdacht wurden vollständig ignoriert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf ein Haftfortdauerbeschluss einer vertieften Begründung. Tatsächlich hat das Oberlandesgericht Stuttgart – trotz bereits widerlegter Vermutungen im Haftbefehl vom 14. November 2022 – ausschließlich auf diesen verwiesen und neue Erkenntnisse nicht berücksichtigt.
- Sämtliche von der Verteidigung vorgetragenen Sachfragen zu einer angeblichen Fluchtgefahr wurden vollständig ignoriert.
- Der Haftfortdauerbeschluss enthält 13 Seiten Tabellen mit den Ermittlungstätigkeiten der Polizei / Staatsanwaltschaft. Angeblich seien ausreichend Ermittlungsbeamte zur Ermittlung der Schenkungszwecke der Schenker eingesetzt worden. Tatsächlich ist genau ein Ermittlungsbeamter für mehrere tausend Schenker eingesetzt worden. Für die Verteidigung ist völlig schleierhaft, wie dieses Verhältnis als angemessen und beschleunigt angesehen werden kann. Eine Haftfortdauer darf nur angeordnet werden, wenn ersichtlich ist, dass die Ermittlungen mit der gebotenen Geschwindigkeit geführt worden sind.
Die ausführliche Argumentation des Anwaltsteams findet man online.
Markus Haintz schreibt dazu in seinem Telegram-Kanal: Michael Ballweg sitzt jetzt seit über einem halben Jahr zu Unrecht in Untersuchungshaft. Was ich seit langem vermisse, ist eine Medienkampagne außerhalb der Telegram-Blase. Ich habe diese oft angesprochen. Der #FreeBallweg müsste 100.000 mal bei Twitter zu finden sein, dem ist aber nicht so. Unter jedem seriösen Journalisten-Kanal müsste täglich kommentiert werden. Ebenso unter den Kanälen von bekannten Juristen und Politikern. Das passiert aber nicht. Warum? Ich weiß es nicht. Wenn das Recht nichts mehr zählt, und an dem Punkt sind wir im Fall Ballweg schon lange, dann hilft nur noch mediale Aufmerksamkeit.
Statt hier bei TKP zu kommentieren, könnte jeder Leser mit Twitter-Konto dem Vorschlag von Markus Haintz folgen. Das kostet nichts, scheint aber die einzige Möglichkeit zu sein, dass dieses Unrecht ein Ende findet. Danke.
