Mission erfolgreich: US-Rüstungsexporte in NATO-Staaten haben sich 2022 verdoppelt
Seit Jahren ist es ein zentrales Ziel der US-Politik, die Rüstungsexporte nach Europa zu erhöhen. Das Jahr 2022 war daher für die USA ein Jahr zum Feiern, denn die US-Rüstungsexporte in die NATO-Staaten haben sich in dem Jahr verdoppelt.
Die USA haben schon vor Jahren das Ziel ausgegeben, die Rüstungsexporte nach Europa zu drastisch zu erhöhen. Die US-Regierung ist dabei wie immer ein freundlicher Helfer der US-Rüstungslobby. Und sie war sehr erfolgreich, denn 2022 hat die US-Rüstungsindustrie ihre Exporte in die NATO-Staaten – also vor allem nach Europa – verdoppelt. Schauen wir uns einmal an, wie den USA das gelungen ist.
Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO
Es ist zwar schon einige Jahre her und vielleicht in Vergessenheit geraten, aber 2014 hat die NATO auf Druck der USA das Zwei-Prozent-Ziel beschlossen. Das bedeutet, dass alle NARO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP erhöhen sollten.
Das ist eine astronomische Summe, denn im Fall von Deutschland bedeutet das zum Beispiel, dass das Verteidigungsministerium ein Budget von etwa 80 Milliarden jährlich bekommen soll. Das wären nochmal fast 30 Milliarden mehr als jetzt. Da das deutsche Verteidigungsministerium weltweit eine der führenden Institutionen ist, wenn es um das Verbrennen von Geld geht, wäre das eine enorme Verschwendung. Ich habe vor einigen Jahren das deutsche und das französische Verteidigungsbudget verglichen, um zu verstehen, wie sehr das deutsche Verteidigungsministerium sein Geld sinnlos verbrennt (den Artikel finden Sie hier). Aber eigentlich reicht ein Blick in die aktuellen Nachrichten, um das zu verstehen, denn trotz des Rekordbudgets sind deutsche Panzer nicht einsatzbereit, fehlt Munition für alle Waffensysteme der Bundeswehr und müssen Flugzeuge und Hubschrauber am Boden bleiben.
Es ging beim Zwei-Prozent-Ziel der NATO nie darum, die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen, denn dann wäre es ausreichend, erst einmal die sinnlose Verschwendung zu beenden, die in den meisten westlichen Verteidigungsministerien herrscht. Aber die Verschwendung ist gewollt, denn von der Verschwendung profitieren die Rüstungskonzerne, die die Gelder abgreifen.
Hinzu kommt, wenn es beim Zwei-Prozent-Ziel der NATO Verteidigung gegangen wäre, dass man den Bedarf nicht in Geld angegeben hätte, sondern analysiert hätte, was man zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit konkret braucht. Also welche Waffen und welcher Menge. Anschließend hätte man zusammengerechnet, was das kostet.
Aber man ist genau anders herum vorgegangen, was zeigt, dass es nur darum ging, den Rüstungskonzernen mehr Aufträge und damit mehr Profit zu verschaffen. Was die NATO-Armeen kaufen, war und ist zweitrangig, wichtig war und ist nur, dass sie viel Geld Waffen ausgeben. Und es war und ist entscheidend, dass die Waffen vor allem bei US-Rüstungsfirmen gekauft werden. Es ging und geht dabei nur um ein Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie. Das habe ich schon Anfang 2019 aufgezeigt und daran hat sich nichts geändert.
Mission erfolgreich
Die USA haben danach viel Druck auf die NATO-Staaten ausgeübt, damit diese erstens ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und zweitens ihre Bestellungen bei US-Firmen platzieren.
Dazu erinnere ich an nur eines von vielen Beispielen: Die EU hat vor einigen Jahren einen Fonds in Höhe von 13 Milliarden Euro aufgelegt, um neue Waffen zu entwickeln. Allerdings war der Fond so aufgelegt, dass europäische Firmen in den Genuss der Förderung kommen und US-Firmen es da sehr schwer hatten.
Das hat den USA, die selbst nie im Leben auf die Idee kommen würden, europäischen Rüstungskonzernen nennenswerte Forschungsgelder zu überweisen, nicht gefallen und sie haben der EU in aller Deutlichkeit mit Sanktionen gedroht, wenn der Fonds nicht so verändert wird, dass auch US-Firmen in den Genuss der europäischen Fördergelder kommen. In einem Brief hat die US-Regierung der EU geschrieben:
„Bevor diese Verträge sich weiterentwickeln, raten wir Ihnen, sie noch einmal mit einem Augenmerk auf unsere langfristigen Ziele für die transatlantische Sicherheitspartnerschaft zu überprüfen. (…) Umgekehrt verhängte Einschränkungen wären in Europa nicht willkommen, und wir würden es nicht genießen, diese zu erwägen.“
Im Klartext sagten die USA, dass sie es nicht „genießen“ würden, die EU zu bestrafen. Die Details und Quellen zu dieser Episode der transatlantischen „Freundschaft“ finden Sie hier.
Die Maßnahmen hatten Erfolg, denn schon 2019 wurde Europa für die US-Rüstungsindustrie der am schnellsten wachsende Markt weltweit.
Die Ukraine als Turbo
Dass der Ukraine-Konflikt für die US-Rüstungsindustrie wie ein Sechser im Lotto ist, ist bekannt. Die USA haben aus ihren Lagern Waffen im Wert von etwa 20 Milliarden in die Ukraine geliefert, für die natürlich Ersatz bestellt werden musste. Die EU-Staaten haben das gleiche getan, nämlich ihre alten Waffen in die Ukraine geliefert und dann Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben. Allein die Bundesregierung hat außer der Reihe 100 Milliarden Euro Kredit aufgenommen, um der Bundeswehr das „Sondervermögen“ zu spendieren. Dass es ironisch ist, einen Kredit als „Sondervermögen“ zu bezeichnen, sei nur nebenbei erwähnt.
Natürlich geht der Großteil der Gelder an die US-amerikanische Rüstungsindustrie. Die Bundeswehr bestellt die überteuerten amerikanischen Pannenflieger vom Typ F-35 zu einem Preis, von dem bisher nur bekannt ist, dass er mindestens zehn Milliarden betragen, aber sicher wesentlich höher ausfallen wird. Gleiches gilt für die anderen NATO-Staaten, die als Ersatz für ihre an die Ukraine gelieferten Alt-Waffen als Neubestellungen in erster Linie HIMARS-Raketenwerfer, Patriot-Flugabwehrsysteme, Abrams-Panzer, Javelin-Anti-Panzerraketen, F-35-Kampfflugzeuge und ähnliches aus US-Produktion ordern.
Daher kann es nicht verwundern, dass Foreign Policy nun gemeldet hat, dass sich die Anzahl und der Wert der US-amerikanischen Waffenverkäufe an die NATO-Mitgliedsstaaten im Jahr 2022 fast verdoppelt hat. Jahr 2021 hatte die US-Regierung insgesamt 14 größere Waffenverkäufe an NATO-Mitglieder im Gesamtwert von rund 15,5 Milliarden US-Dollar genehmigt, bis Ende 2022 waren es schon 24 genehmigte Exporte im Wert von rund 28 Milliarden US-Dollar. Die Auftragsbücher der US-Rüstungsindustrie sind – dank der Ukraine-Krise – nun zum Bersten gefüllt.
Die US-Abgeordneten verdienen mit
Damit die Motivation der US-Abgeordneten, für die Milliarden-Pakete für die Ukraine zu stimmen, erhalten bleibt, verdienen sie kräftig mit. So hat ein US-Portal in einem aktuellen Artikel aufgezeigt, welche US-Abgeordneten – vor allem von den US-Demokraten – wie viel Geld an ihren Aktienpaketen verdienen, die sie von US-Rüstungskonzernen halten. Die US-Abgeordneten wissen eben, wie man sein Mandat zu Geld macht, die meisten von ihnen beenden ihre Karriere als steinreiche Leute.
Dass der NATO-Generalsekretär gerade gefordert hat, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO sollte künftig als Untergrenze für die Verteidigungsbudgets der NATO-Staaten gelten, rundet das Bild ab.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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